Der türkische Präsident Erdogan (r.) und sein russischer Amtskollege Putin (l.) (Archivbild). | Bildquelle: AP

Putin empfängt Erdogan Viele Vorwürfe, wenig Lösungen

Stand: 05.03.2020 03:27 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan und sein russischer Amtskollege wollen heute in Moskau nach einer Lösung des Syrien-Konflikts suchen. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, sich nicht an Vereinbarungen zu halten.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Einfach wird das Gespräch der beiden Präsidenten in Moskau nicht. Trotz intensiver Krisen-Diplomatie, klarer Absprachen und enger Zusammenarbeit im Nordosten Syriens ist es bisher nicht gelungen, die Lage in der syrischen Provinz Idlib zu befrieden.

Jo Angerer, ARD Moskau, zu dem Treffen von Putin und Erdogan
tagesschau24 11:00 Uhr, 05.03.2020

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Die Fronten sind verhärtet. Beide Seiten werfen sich vor, sich nicht an Vereinbarungen zu halten. Konkret geht es um Absprachen, die der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in Sotschi trafen. Und zwar mit Blick auf eine Entmilitarisierung der letzten verblieben Rebellenhochburg in Syrien, wie der Nahost-Experte Kampan Gassanow in einer Talkrunde im Radiosender Echo Moskaus erläutert:

"Die Türkei drängt die Kämpfer raus. Als Gegenleistung stellt Assad die Angriffe ein. Nun ist folgendes passiert: Assad geht in die Offensive, verletzt also vom türkischen Standpunkt aus gesehen die Vereinbarung. Assad seinerseits sagt, dass sich dort noch immer Terroristen befinden, dass die Türkei es seit zwei Jahren nicht schafft, sie zu entwaffnen und zu verdrängen."

Auch der Kreml wirft der Türkei vor, die Terroristen nicht unter Kontrolle zu haben. Sonst hätten diese, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, keine Offensive gegen die syrischen Truppen starten können: "Mehr noch: Sie führen Angriffe gegen russische Militärobjekte durch." Deswegen werde der Kampf gegen alle "Terror-Elemente" fortgesetzt werden.

"Stellt euch uns nicht in den Weg"

Aus russischer Sicht ist das Vorrücken der syrischen Armee ihr gutes Recht. Der eigene Militäreinsatz zudem ein berechtigter Anti-Terror-Kampf. Russland, erinnert Peskow, sei das einzige Land, dessen Militär sich legal auf syrischem Territorium aufhalte: "Der Aufenthalt anderer Militärs aus anderen Ländern auf syrischem Boden steht im Widerspruch zu internationalem Recht." 

All dies sieht der türkische Präsident Erdogan anders. Er sieht sich als Schutzherr derer, die vor Assads Truppen fliehen mussten: "Wir sind dort auf Einladung der syrischen Bevölkerung. Und solange die syrische Bevölkerung nicht sagt, 'Okay, es ist vollbracht', werden wir auch nicht raus gehen." Das habe er auch Putin gesagt. "Ich habe ihn gefragt, was Russland in Syrien zu suchen habe. Wenn ihr dort Militärbasen gründen wollt, dann macht es eben. Aber stellt Euch nicht uns in den Weg."

Direkte Konfrontation soll vermieden werden

Im Vorfeld haben beide Seiten betont, eine direkte Konfrontation unbedingt vermeiden und die Gewalt in Idlib stoppen zu wollen. Die große Frage ist und bleibt aber: wie? Denn alle Konfliktbeteiligten scheinen sich gerade stark genug zu fühlen, um die eigene Position in diesem Teil Syriens durchzufechten.

Der russische Außenexperte Fjodor Lukjanow glaubt deshalb auch nicht an eine schnelle Lösung des Konfliktes: "Ich denke, dass die Situation irgendwie eingefroren wird, und zwar auf der jetzigen Ebene, also auf einer anderen, als im Herbst 2018." Die Verhandlungen würden fortgesetzt werden müssen. "Es wird keine endgültige Lösung geben, sondern eine provisorische."

Ob eine neu definierte, vorübergehende Pufferzone dazu beitragen könnte, die Not der Menschen zu lindern und das Flüchtlingsdrama zu beenden, bleibt dahingestellt. Man sei sich der Flüchtlingsproblematik sehr bewusst, hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow unlängst erklärt: "Wir können aber nicht an einer Lösung von Migrationsproblemen mitwirken, wenn dies zu Lasten des Kampfes gegen den Terrorismus geht."

Putin empfängt Erdogan in Moskau
Christina Nagel, ARD Moskau
05.03.2020 06:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 05. März 2020 um 06:37 Uhr.

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