Der russische Präsident Putin in seinem Büro in Moskau. | Bildquelle: ALEXEI NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN/

Neues Gesetz Putin sichert sich lebenslange Immunität

Stand: 23.12.2020 03:27 Uhr

Jetzt kann ihm auch nach dem Ende seiner Amtszeit die Justiz nichts mehr anhaben: Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ihn und seine Familie lebenslang vor Strafverfolgung schützt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs Schutz vor Strafverfolgung garantiert. Davon profitiert er auch persönlich. Nach einem Ausscheiden aus dem Amt muss er nicht damit rechnen, dass gegen ihn ermittelt werden könnte. Putin dürfte also nicht von der Polizei oder Staatsanwaltschaft befragt oder gar festgenommen werden.

Die neue Regelung gilt auch für seine Familie. Bisher galt die Unantastbarkeit von Präsidenten nur für alle Handlungen während der Amtszeit. Ab jetzt gilt die Immunität auch für alle möglichen Straftaten, die nach dem Ende der Präsidentschaft bekannt werden. So ist jetzt zum Beispiel Ex-Präsident Dimitri Medwedjew vor Strafverfolgung sicher.

Putin könnte noch bis 2036 im Amt bleiben

Nach dem neuen Gesetz werden zudem höhere Hürden für den Entzug der Immunität eingeführt. Dies wäre theoretisch nur bei dem Vorwurf des Hochverrats oder bei einem schweren Verbrechen möglich. Ein entsprechendes Verfahren müsste durch die Duma, das russische Parlament, eingeleitet werden. Die endgültige Entscheidung läge dann beim Föderationsrat. Allerdings haben Ex-Präsidenten zukünftig ein lebenslanges Recht auf einen Sitz im Senat oder im Föderationsrat. Das würde wiederum vor einer Strafverfolgung schützen.

Im Sommer hatte sich Putin durch eine Verfassungsreform weitreichende Befugnisse gesichert. Er könnte jetzt noch bis 2036 im Amt bleiben. Allerdings hat der 68-jährige Kremlchef bislang offengelassen, ob er bei der nächsten Wahl 2024 wieder antritt.

Putin sichert sich per Gesetz lebenslange Straffreiheit
Stephan Laack, WDR
22.12.2020 21:00 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Dezember 2020 um 05:00 Uhr.

Darstellung: