Russlands Präsident bei seiner Rede an die Nation

Rede an die Nation Putin beschwört den russischen Stolz

Stand: 04.12.2014 22:55 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner jährlichen Rede an die Nation das Eingreifen in der Ukraine-Krise verteidigt und den Stolz sowie die Unbeugsamkeit seines Landes gegenüber den Sanktionen des Westens betont.

Vor den Abgeordneten beider Kammern des Parlaments rechtfertigte Putin insbesondere die Annexion der Krim. Der Anschluss sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. Die Halbinsel besitze eine "große zivilisatorische und heilige Bedeutung" für Russland - "jetzt und für immer", ähnlich wie der Tempelberg in Jerusalem für Juden und Muslime.

Auf der Halbinsel habe sich der Legende nach der Großfürst Wladimir I. im einstigen Chersones bei Sewastopol taufen lassen. Von der Krim sei die Christianisierung Russlands ausgegangen, sagte Putin. "Auf diesem Boden war es, wo sich unsere Vorfahren bewusst wurden, dass sie ein einziges Volk bilden."

Für viele europäische Länder sei der Begriff Nationalstolz unbedeutend geworden. "Für Russland ist Staatshoheit aber eine Bedingung für seine Existenz."

Russland will nicht ignoriert werden

Die EU habe Russland vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziationsabkommen "völlig ignoriert"- trotz großer Auswirkungen des Vertrags auf Moskau. Russland sei gesagt worden, dass diese Verhandlungen Moskau nichts angingen. Russland habe aber legitime Interessen.

Dem Westen warf Putin vor, auf eine Schwächung Russlands abzuzielen. Einige Länder würden sich wünschen, dass Russland zerfalle wie Jugoslawien in den 1990er-Jahren. Dies werde Moskau nicht zulassen. Es sei nutzlos, mit Russland von einer Position der Stärke aus zu reden.

Russlands Präsident Putin bei seiner Rede vor den Abgeordneten beider Kammern im Kreml
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Freundlicher Applaus: Im Georgssaal des Kreml hatten sich alle Abgeordneten Russlands zur Rede Putins eingefunden.

Mit Nachdruck warf er insbesondere den USA vor, in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft zu zündeln und die Region zu destabilisieren. Manchmal wisse man nicht, mit wem man sprechen solle - mit den Regierungen mancher Staaten "oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren". Zugleich erklärte Putin seine Bereitschaft, mit den Vereinigten Staaten und der EU weiter zusammenzuarbeiten. Russland werde nicht den Weg der Selbstisolation einschlagen - das sei ein Zeichen von Schwäche.

Durch Sanktionen stark werden

Auch in seinen Ausführungen zu den Folgen der Wirtschaftssanktionen beschwor Putin die Stärke seines Landes. Die vom Westen verhängten Beschränkungen würden vielen Staaten schaden und seien zugleich ein Impuls für die heimische Wirtschaft.

Russland werde alle Schwierigkeiten überstehen "und gewinnen", versprach der Präsident. In drei bis vier Jahren solle die Wirtschaft seines Landes wieder stärker wachsen als die Weltwirtschaft.

Um dieses Ziel zu erreichen, kündigte Putin verschiedene Maßnahmen an. So regte er eine Amnestie für Bürger an, die Kapital ins Ausland gebracht haben und bereit seien, dieses Geld nach Russland zurückzuholen. Auch versprach er Hilfe für Banken, die von den Sanktionen besonders betroffen sind.

Versprechen und Kontrollen

Putin stellte zudem deutlich höhere Investitionen in Aussicht. Die Inflationsrate will er mittelfristig auf vier Prozent reduzieren. Zuletzt war sie auf 8,3 Prozent angestiegen. Putin wies die Regionalregierungen an, Preiskontrollen für Lebensmittel und Medikamente vorzunehmen.

Den Niedergang des Rubels in den vergangenen Monaten setzte Putin vor allem im Zusammenhang mit Währungsspekulation. Er kündigte "harte Maßnahmen" der Regierung und Zentralbank dagegen an. Details nannte er nicht. Der Rubel hat seit Jahresbeginn mehr als 60 Prozent seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren.

Der Konflikt in der Ukraine war auch Thema auf der Jahreskonferenz des OSZE in Basel. Dort wurde erhebliche Kritik am Vorgehen Russlands geübt.

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