Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy | Bildquelle: REUTERS

Regierungskrise in Spanien Korruptionsaffäre setzt Rajoy unter Druck

Stand: 25.05.2018 14:52 Uhr

Der spanische Regierungschef Rajoy steht wegen einer Korruptionsaffäre in seiner Partei massiv unter Druck. Die Opposition fordert ein Misstrauensvotum. Rajoy selbst will im Amt bleiben, Neuwahlen lehnte er ab.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy muss wegen einer Korruptionsaffäre in seiner konservativen Partei PP um sein Amt bangen. Die sozialistische Oppositionspartei PSOE beantragte ein Misstrauensvotum gegen Rajoy, muss aber noch weitere Parteien hinter sich versammeln, wenn der Antrag erfolgreich sein soll.

Grund für die politische Krise ist ein Gerichtsurteil in einem Fall, der als einer der schwersten Fälle von Korruption in der modernen Geschichte Spaniens gilt. Insgesamt 29 Geschäftsleute und frühere Funktionäre von Rajoys PP wurden wegen Betrugs, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und anderer Verbrechen verurteilt.

Spaniens Oppositionsführer Pedro Sanchez | Bildquelle: AFP
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Spaniens Oppositionsführer Pedro Sanchez will ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Rajoy. Grund ist eine Korruptionsaffäre in dessen Partei PP.

Rajoy geht in die Offensive

Rajoy selbst ging am Nachmittag vor die Presse, um zu dem Misstrauensantrag Stellung zu nehmen. Er kritisierte das Vorgehen der Opposition scharf: "Das ist schlecht für Spanien und schlecht für die Spanier und erzeugt nur Unsicherheit", sagte Rajoy. Neuwahlen, wie von seinem Bündnispartner, den Liberalen, gefordert, lehnte Rajoy ebenfalls ab: Ein derartiger Schritt gefährde die politische Stabilität und wirtschaftliche Erhohlung Spaniens.

Misstrauensvotum in Spanien: Rajoy gerät immer stärker unter Druck
Marc Dugge, ARD Madrid
25.05.2018 15:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. Mai 2018 um 14:45 Uhr.

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