Ministerpräsident Mariano Rajoy sitzt im spanischen Parlament | Bildquelle: dpa

Misstrauensvotum in Spanien Rajoy steht vor der Abwahl

Stand: 31.05.2018 21:41 Uhr

Die Zeichen stehen schlecht für Spaniens Ministerpräsidenten Rajoy: Die Opposition hat offenbar genug Stimmen beisammen, um ihn heute beim Misstrauensvotum zu stürzen. Nachfolger würde Sozialistenchef Sánchez.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss damit rechnen, heute im Parlament via Misstrauensvotum abgewählt zu werden. Schon vor der Abstimmung zeichnet sich eine Niederlage des 63-Jährigen ab.

Die oppositionellen Sozialisten (PSOE), die den Antrag eingereicht hatten, haben offenbar die erforderliche absolute Mehrheit von 176 Stimmen der insgesamt 350 Abgeordneten hinter sich gebracht. Auch die Baskische Nationalistische Partei kündigte an, dass sie für den Misstrauensantrag stimmen werde.

Debatte um Abwahl von Spaniens Ministerpräsidenten Rajoy
tagesschau 20:00 Uhr, 31.05.2018

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Sánchez würde neuer Ministerpräsident

Bei einer Abwahl des rechtskonservativen Rajoy würde ihm PSOE-Chef Pedro Sánchez im Amt folgen. Die liberale Partei Ciudadanos, die bisher die Minderheitsregierung von Rajoy unterstützte, will nicht für den Misstrauensantrag stimmen. Sie drängt den Ministerpräsidenten aber zum Rücktritt und fordert Neuwahlen.

Der Zusammenbruch von Rajoys Regierung würde rund eine Woche nach einem Gerichtsurteil erfolgen, das den Ruf von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) schwer beschädigt hat. Die PP wurde in der Gerichtsentscheidung als "profitsuchende Teilnehmerin" in einem Bestechungssystem beschrieben.

"Treten Sie zurück!"

Bei der Debatte zu dem Misstrauensantrag rief der 46-jährige Sánchez Rajoy auf, wegen des Bestechungsgeldskandals zurückzutreten. "Sind Sie bereit, hier und jetzt zurückzutreten?", fragte er. "Treten Sie zurück und alles hört auf. Herr Rajoy, Ihre Zeit ist um."

Der 63-jährige Rajoy wehrte sich und beschuldigte Sánchez, die Macht an sich reißen zu wollen. Er verwies darauf, dass der Staatsgerichtshof seine Partei keiner Straftat für schuldig befunden habe. Sánchez werde nach zwei Wahlniederlagen auch die nächste Wahl nicht gewinnen. "Jeder weiß, dass Pedro Sánchez nie die Wahlen gewinnen wird und das ist der Grund für seinen Schritt, seine Eile."

Sollte Sánchez Regierungschef werden, werde das die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. "Jedes Mal, wenn Sie den Mund aufmachen, geht die Risikoprämie nach oben", sagte Rajoy. Sánchez versprach, sich an einen Etat zu halten, den Rajoy vor kurzem aushandelte

Neben Italien steckt damit ein weiteres Euroland in einer Regierungskrise. Im Gegensatz zu den potenziellen neuen Anführern einer italienischen Regierung hat Sánchez keine Skepsis über die EU oder den Euro geäußert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Mai 2018 um 20:00 Uhr.

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