Die Freiheitsstatue ist hinter einem Zaun zu sehen. | Bildquelle: AFP

Aktion gegen Migranten Trumps Razzien laufen offenbar langsam an

Stand: 14.07.2019 21:09 Uhr

US-Präsident Trump will Hunderte nicht registrierte Menschen abschieben lassen. Die angekündigten Großrazzien dafür haben offenbar schon begonnen. Kritikern empfiehlt der Präsident, ebenfalls zu gehen.

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Polizeirazzien gegen Migranten, die vor der Abschiebung stehen, haben offenbar früher als geplant begonnen. In New York habe die Polizei- und Zollbehörde ICE bereits am Samstag erste Aktionen durchgeführt, schrieb der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und verwies auf Berichte, die er bekommen habe. Offiziell sollten die Maßnahmen erst heute beginnen.

Den Mitarbeitern der ICE gelang es demnach aber nicht, betroffene Anwohner im Viertel Sunset Park in Brooklyn sowie Harlem einzusammeln. De Blasio hatte zuvor angekündigt, die Stadt werde nicht mit der ICE kooperieren. Er sagte dem Sender MSNBC, die Aktion sei eine "politische Maßnahme, um viele Menschen in den USA davon zu überzeugen, dass Migranten das Problem sind". 

Behörden halten sich bedeckt

Offiziell hält sich die US-Regierung zu den Durchsuchungen weiterhin bedeckt. Der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, sagte dem Fernsehsender CNN auf die Frage, ob die Razzien bereits begonnen hätten, zu operativen Details könne er sich nicht äußern.

Er verstehe nicht, warum die Aktion überhaupt für Schlagzeilen sorge. Festnahmen und Abschiebungen illegaler Migranten gehörten zum Alltag der Polizeibehörde ICE.

In mindestens zehn US-Städten soll die Behörde gegen Migranten durchgreifen, die Anordnungen zum Verlassen des Landes erhalten haben.

2000 Festnahmen geplant

Das Ausmaß der Razzien dürfte deutlich kleiner ausfallen als zunächst von Trump angekündigt. Er hatte im Juni noch von "Millionen" bevorstehender Abschiebungen gesprochen. Geplant war nun aber die Festnahme von lediglich rund 2000 nicht registrierten Migranten. Der Fokus liege auf jenen, die Straftaten begangen hätten, sagte er nun. Trump betonte aber, wer illegal ins Land gekommen sei, müsse gehen.

US-Medien hatten allerdings berichtet, dass sich die ICE nicht nur auf die Festnahme von Migranten vorbereitet, deren Abschiebung bereits gerichtlich angeordnet wurde. Sie könnten demnach auch Familien treffen, die seit vielen Jahren in den USA leben, Betriebe und Eigentum haben und deren Kinder in den USA geboren wurden.

Bürgermeister protestieren

Die von vielen als harsch empfundene Maßnahme hatte bereits vorab in etlichen Städten zu Protesten geführt. Trump hatte am Freitag gesagt, "die meisten Bürgermeister" hätten die Razzien gefordert. "Sie wollen keine Kriminalität in ihren Städten", sagte Trump. 

Die Oberhäupter mehrerer Großstädte äußerten sich jedoch kritisch über Trumps Ankündigung. "Diese Ungewissheit, diese Angst, richten Chaos an, das steht fest", sagte die demokratische Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfood, dem Sender CNN. "Das traumatisiert die Leute."

Auch der republikanische Bürgermeister von Miami gab seinem Unverständnis Ausdruck. 2018 habe die Mordrate in Miami so niedrig gelegen wie in den vergangenen 51 Jahren nicht, sagte Francis Suarez. Er verstehe deshalb nicht, warum auch in Miami Razzien stattfinden sollten.

Viele Bürgermeister fürchten, dass die Razzien Migranten einschüchtern und ihre künftige Kooperation mit den Behörden noch unwahrscheinlicher machen.

Die beiden demokratischen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar | Bildquelle: AFP
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Trump attackierte unter anderem die beiden demokratischen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar

Trump rät "progressiven" Demokratinnen zur Ausreise

Trump rief am Nachmittag mehrere Demokratinnen im Kongress auf, ebenfalls die USA zu verlassen und in ihre vermeintliche Heimat zurückzukehren. Er schrieb auf Twitter, es sei interessant zu beobachten, wie "progressive" Demokratinnen, die ursprünglich aus Ländern mit katastrophalen, korrupten und unfähigen Regierungen kämen, den USA erklärten, wie die Regierung in den Vereinigten Staaten zu funktionieren habe.

"Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind." Der Präsident spottete, diese Orte bräuchten den Rat dieser Frauen dringend, sie könnten gar nicht schnell genug aufbrechen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sei sicher gern bereit, die Reisepläne zu unterstützen, schob Trump hinterher.

"Trump ist die Krise"

Er spielte damit auf eine Gruppe junger und aufstrebender demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus an. Dazu gehören Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar. Sie kommen zum Teil aus Einwandererfamilien, sind bis auf Omar, die in Somalia auf die Welt kam, aber in den USA geboren.

Tlaib entgegnete Trump, dieser sei gesetzlos und in seinem Amt ein kompletter Misserfolg. "Er ist die Krise. Seine gefährliche Ideologie ist die Krise", schrieb sie. Trump müsse des Amtes enthoben werden.

Auch Pelosi reagierte empört und nannte Trumps Äußerungen fremdenfeindlich. Sie schrieb auf Twitter, der Präsident zeige damit, dass sein Ziel schon immer gewesen sei, "Amerika wieder weiß zu machen". Anstatt Kongressmitglieder zu attackieren, solle er lieber für eine humane Einwanderungspolitik arbeiten, die amerikanische Werte reflektiere.

Millionen ohne Papiere

In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Zwei Drittel von ihnen befinden sich seit mehr als zehn Jahren in dem Land. Laut der Einwanderungsbehörde liegen Abschiebeanordnungen gegen etwa eine Million Migranten vor.

Großangelegte und koordinierte Abschiebungen hat es in den vergangenen Jahren schon mehrfach gegeben, auch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama.

Razzien gegen Immigranten in USA haben offenbar begonnen
Janina Lückoff, ARD Washington
14.07.2019 19:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR5 im "Echo des Tages" am 14. Juli 2019 um 18:30 Uhr.

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