Donald Trump | Bildquelle: AP

Trumps Migrationspolitik Nur wenige Razzien - Empörung über Tweet

Stand: 15.07.2019 05:29 Uhr

Millionen Migranten leben ohne Papiere in den USA. Viele haben das Wochenende in Angst verbracht, denn Präsident Trump hatte Razzien angekündigt. Die gab es kaum, dafür aber viel Wirbel um einen Tweet von Trump.

Von Janina Lückoff, ARD-Studio Washington

Einwanderer haben diesen Sonntag in den USA in Alarmbereitschaft verbracht. Im ganzen Land sollten Razzien stattfinden - auf der Suche nach Einwanderern, die keine Papiere haben.

Präsident Donald Trump hatte angekündigt, dass rund 2000 Personen inhaftiert und abgeschoben werden sollen: "Es beginnt am Sonntag, wir werden Menschen abschieben, und zurück in ihr Land bringen, oder wir werden Kriminelle ins Gefängnis stecken und abschieben. Wir konzentrieren uns auf Kriminelle soweit es geht."

Vize-Präsident: "Das erwarten die Leute von uns"

Rund elf Millionen Menschen in den USA leben Schätzungen zufolge ohne Aufenthaltspapiere. Viele haben Angst davor, dass auch Migranten abgeschoben werden, die schon seit Jahrzehnten im Land leben und hier Kinder bekommen haben.

Vize-Präsident Mike Pence ließ auf CNN die Frage unbeantwortet, ob im Zuge der Razzien auch Kinder von ihren Eltern getrennt werden könnten. Es würden jene von diesem Land getrennt, bei denen Gerichte das so beschlossen hätten, sagte er. "Das erwarten die Leute von uns, wir müssen unsere Grenze schützen."

Zahlreiche Einwanderer zogen sich am Wochenende in ihre Wohnungen zurück; Anwälte standen für kostenlose Rechtsberatung bereit. Doch bislang blieb es anscheinend weitgehend bei der Ankündigung Trumps. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio teilte auf Twitter mit, es habe am Samstag in seiner Stadt drei bestätigte Aktionen der für Abschiebungen zuständigen Behörde ICE gegeben, diese seien aber ohne Festnahmen verlaufen. Über Razzien am Sonntag wurde bislang nichts bekannt.

Trump greift Demokratinnen an

Bei den Demokraten herrscht derweil Aufregung, nicht nur wegen der geplanten Massenabschiebungen, sondern auch wegen neuer Tweets, die Trump abgesetzt hat. Darin attackiert er offensichtlich vier demokratische Kongressabgeordnete - dunkelhäutige Frauen mit Migrationshintergrund - ohne sie namentlich zu nennen. Sie hatten Trump wegen seines Umgangs mit Migranten an der mexikanischen Grenze scharf kritisiert. 

Es sei interessant zu beobachten, schrieb Trump über die Frauen, wie sie, die ursprünglich aus Ländern mit katastrophalen, korrupten und unfähigen Regierungen kämen, den USA erklärten, wie die Regierung in den Vereinigten Staaten zu funktioniere habe. "Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind?", fragte Trump via Twitter.

"Sie sollte nicht mal im Amt sein"

Drei der vier Frauen, auf die Trump abzielt, sind in den USA geboren, die vierte, Ilhan Omar, kam als Kind aus Somalia in die USA und wurde mit 17 amerikanische Staatsbürgerin. Trump hatte sie schon früher attackiert: "Ich habe diese Omar aus Minnesota im Blick - sie sollte nicht mal im Amt sein!"

Ilhan Omar, demokratische Abgeordnete aus Minnesota | Bildquelle: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX
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Ilhan Omar, demokratische Abgeordnete aus Minnesota, ist eine der Frauen, die Trump "im Blick" hat.

Kaum Reaktionen von den Republikanern

Während sich auf republikanischer Seite kaum jemand zu den Tweets äußerte, sprangen zahlreiche demokratische Politiker den vier Frauen zur Seite: Das ist ein rassistischer Tweet, sagt etwa der Kongressabgeordnete Ben Ray Luján. Und der Bewerber um das Präsidentenamt und Bürgermeister von New York, de Blasio, meinte: "Er tut das, was ein Präsident am allerwenigsten machen sollte: er schaut ständig, wie er das Volk spalten kann - aber das ist seine politische Strategie."

Auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps Tweets als fremdenfeindlich und fügte hinzu: Das zeige, dass Trumps Motto "Make America great again" immer nur eines zum Ziel habe, Amerika wieder "weiß" zu machen. Und so hat Trump etwas geschafft, was den zuletzt zerstrittenen Demokraten selbst nicht gelungen ist: Sie sprechen wieder mit einer Stimme.

Empörung über Trumps Razzien und neue Tweets
Janina Lückhoff, ARD Washington
15.07.2019 08:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Juli 2019 um 07:15 Uhr.

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