Donald Trump | Bildquelle: AP

Golan-Anerkennung Trump rechtfertigt seinen Alleingang

Stand: 26.03.2019 16:52 Uhr

Mit seiner Ankündigung, die Golanhöhen als israelisch anzuerkennen, bleibt US-Präsident Trump allein. Weltweit wird der Schritt kritisiert. Trump selbst verteidigte seine Entscheidung - er habe lange darüber nachgedacht.

Der Golanhöhen-Alleingang von US-Präsident Donald Trump sorgt weltweit für Ablehnung. Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete eine Resolution, die Israel zum Stopp des Siedlungsbaus in dem annektierten Gebiet auffordert. Während die Vertreter Großbritanniens und anderer westlicher Staaten für den Text stimmten, lehnte ihn Israel ab. Der israelische Botschafter bezeichnete das Gremium als parteiisch. Aus demselben Grund hatten sich die USA 2018 aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen.

US-Präsident Donald Trump rechtfertigte sich in der Heimat für seine Entscheidung. Dem Sender Fox News sagte er: "Ich habe darüber lange nachgedacht." Er verglich die von ihm geplante Anerkennung der Golanhöhen als israelisch mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Jeder Präsident vor ihm habe mit der Idee gespielt, er vollziehe den Schritt nun, sagte Trump.

Erdogan: Eine unglückliche Erklärung

Für die Region würde eine Anerkennung massive Veränderungen bringen. Entsprechend empört reagierten Politiker aus dem Nahen Osten. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, forderte Trump auf: "Überdenken Sie diese fehlerhafte Situation und denken sie tief über die sofortigen und späteren Konsequenzen nach."

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vor Außenministern muslimischer Staaten in Istanbul: "Niemals können und werden wir zulassen, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird." Trumps "unglückliche Erklärung" habe die Region "an die Schwelle einer neuen Krise und neuer Spannungen gerückt".

Trump stößt mit Kehrtwende in Nahost-Politik auf Kritik
tagesschau 20:00 Uhr, 22.03.2019, Daniel Hechler, ARD Kairo

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Golan immer arabisch und syrisch"

Auch in Moskau kam die Äußerung von Trump nicht gut an: "So eine Idee kann in keiner Weise zu einer Friedenssicherung im Nahen Osten beitragen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Aus russischer Sicht seien und blieben die Golanhöhen ein Teil von Syrien.

Die syrische Regierung nannte den Vorschlag unverantwortlich. Trumps Stellungnahme ändere nicht "den Fakt, dass der Golan immer arabisch und syrisch war und bleiben wird".

Die Bundesregierung betrachte die Golanhöhen weiterhin als besetztes syrisches Gebiet, betonte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die deutsche Position sei unverändert. Die EU betonte, sie erkenne eine Souveränität Israels über die Golanhöhen nicht an, sagte eine EU-Sprecherin.

Verstoß gegen UN-Resolution

Würden die USA formell anerkennen, dass die Golanhöhen zu Israel gehören, verstießen sie gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selber mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt. Für Trump - der aus seiner Geringschätzung für die Vereinten Nationen und für Multilateralismus keinen Hehl macht - dürfte das aber kaum ein Hinderungsgrund sein.

Trump hatte am Donnerstag auf Twitter angekündigt, dass es nach 52 Jahren Zeit für die USA sei, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen.

Israel eroberte einen Teil der Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien. Heute leben etwa 20.000 Israelis in dem Gebiet, das Israel 1981 annektierte. Die israelische Kontrolle des strategisch wichtigen Areals ist Fakt, auch wenn sie völkerrechtlich nicht anerkannt wurde.

Die Golanhöhen

Die Golanhöhen sind ein Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth im Norden Israels. Israel und Syrien streiten sich seit mehr als fünf Jahrzehnten um die Region.

Im Sechstagekrieg 1967 hatte Israel das rund 1150 Quadratkilometer große Plateau erobert und Ende 1981 annektiert. Die UN erklärten die israelische Annexion damals für nichtig. Nach internationalem Recht gelten die Golanhöhen als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Das Gebiet ist militärstrategisch und wegen des Zugangs zu Wasserquellen bedeutsam. Dort leben unter anderem 25.000 Drusen, eine Religions- und Volksgruppe, die sich teilweise immer noch als Syrer sieht. Im Jom-Kippur-Krieg 1973 konnte Syrien Teile der Golanhöhen kurzzeitig zurückerobern. Damaskus dringt auf eine Rückgabe des ganzen Gebiets im Rahmen einer Friedenslösung.

Seit 1974 überwacht eine UN-Truppe auf den Golanhöhen die Einhaltung des Waffenstillstands. Die Blauhelme der UNDOF-Mission kontrollieren eine etwa 235 Quadratkilometer große Pufferzone zwischen Israel und Syrien. Nach den jüngsten UNDOF-Angaben waren zuletzt rund 1000 Soldaten aus neun Ländern in der Region stationiert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. März 2019 um 20:00 Uhr.

Darstellung: