
Chinas Hongkong-Politik Maas will auf "Sicherheitsgesetz" reagieren
Stand: 22.07.2020 20:16 Uhr
Lange hat die Bundesregierung zum chinesischen "Sicherheitsgesetz" für Hongkong geschwiegen. Jetzt kündigt Außenminister Maas deutliche Schritte an - notfalls ohne Zustimmung der EU-Partner.
Nachdem sich die USA, Kanada und Großbritannien bereits gegen das umstrittene chinesische "Sicherheitsgesetz" für Hongkong positioniert haben, will nun auch Deutschland seine Kritik offiziell zum Ausdruck bringen. Notfalls werde man unabhängig von anderen EU-Staaten reagieren, kündigte Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Großbritannien an.
Als geplante Maßnahmen nannte Maas die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong. Diese Vorschläge hatten Deutschland und Frankreich bereits im Kreis der EU-Außenminister zur Diskussion gestellt. Bislang sollen sie nach Informationen aus Diplomatenkreisen jedoch am Widerstand einzelner EU-Staaten wie Ungarn und Griechenland gescheitert sein.
Maas will Vorschläge auf jeden Fall umsetzen
Nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Dominic Raab auf dessen Landsitz in Chevening bei London wurde Maas nun deutlicher. "Wir wollen dies mit möglichst vielen europäischen Staaten auf den Weg bringen. Aber Deutschland wird auf jeden Fall die Vorschläge, die wir mit Frankreich gemacht haben, umsetzen", sagte Maas. "Wenn das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' durch das 'Sicherheitsgesetz' ausgehöhlt wird, dann hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China."
Bundesregierung folgt britischem Vorbild
Großbritannien setzte erst am Montag sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf unbestimmte Zeit aus. Zudem soll ein für China geltendes britisches Waffenembargo auf Hongkong ausgeweitet werden. Maas erklärte, dass Deutschland nun ähnliche Schritte wie Großbritannien plane.
Die Maßnahmen könnten die Beziehung zu China erheblich belasten. Peking hatte am Montag an der britischen Reaktion scharfe Kritik geübt. Außenamtssprecher Wang Wenbin sprach von "jüngsten fehlerhaften britischen Äußerungen und Maßnahmen gegenüber Hongkong". Er beklagte eine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas und Verstöße gegen internationales Recht.
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