Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) während eines Termins in Athen. | Bildquelle: dpa

Chinas Hongkong-Politik Maas will auf "Sicherheitsgesetz" reagieren

Stand: 22.07.2020 20:16 Uhr

Lange hat die Bundesregierung zum chinesischen "Sicherheitsgesetz" für Hongkong geschwiegen. Jetzt kündigt Außenminister Maas deutliche Schritte an - notfalls ohne Zustimmung der EU-Partner.

Nachdem sich die USA, Kanada und Großbritannien bereits gegen das umstrittene chinesische "Sicherheitsgesetz" für Hongkong positioniert haben, will nun auch Deutschland seine Kritik offiziell zum Ausdruck bringen. Notfalls werde man unabhängig von anderen EU-Staaten reagieren, kündigte Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Großbritannien an.

Als geplante Maßnahmen nannte Maas die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong. Diese Vorschläge hatten Deutschland und Frankreich bereits im Kreis der EU-Außenminister zur Diskussion gestellt. Bislang sollen sie nach Informationen aus Diplomatenkreisen jedoch am Widerstand einzelner EU-Staaten wie Ungarn und Griechenland gescheitert sein.

Polizeieinsatz in einem Einkaufszentrum in Hongkong - Festnahme eines Demonstranten | Bildquelle: AFP

Chinas Hongkong-Politik

"Bundesregierung sendet Schweigen"

Während andere Länder schnell auf das neue Gesetz für Hongkong reagierten, zögert die Bundesregierung noch. | mehr

Maas will Vorschläge auf jeden Fall umsetzen

Nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Dominic Raab auf dessen Landsitz in Chevening bei London wurde Maas nun deutlicher. "Wir wollen dies mit möglichst vielen europäischen Staaten auf den Weg bringen. Aber Deutschland wird auf jeden Fall die Vorschläge, die wir mit Frankreich gemacht haben, umsetzen", sagte Maas. "Wenn das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' durch das 'Sicherheitsgesetz' ausgehöhlt wird, dann hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China."

Chinas "Sicherheitsgesetz" für Hongkong

Das Ende Juni beschlossene "Sicherheitsgesetz" gilt als tiefster Einschnitt in die Autonomie der Sonderverwaltungszone. Es sieht unter anderem lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen.

Die demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt. Eine Auslieferung Beschuldigter auf das chinesische Festland ist erlaubt. Eigentlich war Hongkong bei der Übergabe 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" Autonomie für mindestens 50 Jahre zugesagt worden.

Bundesregierung folgt britischem Vorbild

Großbritannien setzte erst am Montag sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf unbestimmte Zeit aus. Zudem soll ein für China geltendes britisches Waffenembargo auf Hongkong ausgeweitet werden. Maas erklärte, dass Deutschland nun ähnliche Schritte wie Großbritannien plane.

Die Maßnahmen könnten die Beziehung zu China erheblich belasten. Peking hatte am Montag an der britischen Reaktion scharfe Kritik geübt. Außenamtssprecher Wang Wenbin sprach von "jüngsten fehlerhaften britischen Äußerungen und Maßnahmen gegenüber Hongkong". Er beklagte eine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas und Verstöße gegen internationales Recht.