Amber Rudd  | Bildquelle: AFP

Rücktritt von Amber Rudd May verliert ihren Schutzschild

Stand: 30.04.2018 12:47 Uhr

Großbritanniens Premier May verliert mit Innenministerin Rudd innerhalb kurzer Zeit eine weitere Vertraute. Rudds Nachfolger steht schon fest. Wie ist die Lage der Regierung?

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Das Rücktrittsgesuch ihrer Innenministerin anzunehmen, dürfte der Premierministerin Theresa May nicht leicht gefallen sein. Nicht nur, weil Amber Rudd eines der wenigen Mitglieder ihres Kabinetts war, denen May vertraute. Sondern auch, weil sich die Kritik der Opposition an der strikten Immigrationspolitik nun auf die konservative Regierungschefin selbst fokussiert.

Verkehrsminister Chris Grayling war heute dazu auserkoren, den Rudd-Rücktritt zu erklären - und sich schützend vor May selbst zu stellen: "Wir sagen ganz klar: Was die "Windrush"-Generation - legale Einwanderer aus der Karibik - betrifft, haben wir Fehler gemacht. Die Premierministerin hat sich dafür entschuldigt und dafür gesorgt, dass dieses Problem so schnell wie möglich gelöst wird. Aber das heißt nicht, dass wir nicht gegen illegale Einwanderung vorgehen dürfen."

Die britische Premierministerin Theresa May (Archivbild). | Bildquelle: dpa
galerie

Die britische Premierministerin Theresa May verliert eine weitere Vertraute.

Rudd entschuldigt sich für "Irreführung"

Am Ende stolperte Rudd auch darüber, was sie wann gewusst und wem sie was gesagt hatte. Sie habe das Parlament "unbeabsichtigt in die Irre geführt", entschuldigte sich die Tory-Politikerin. Erst hatte sie vor den Abgeordneten behauptet, das Innenministerium habe keine Zielvorgaben, wie viele illegale Einwanderer abgeschoben werden sollen.

Später musste sie eingestehen, es habe diese doch gegeben, sie selbst habe aber nichts davon gewusst. Obwohl sie sich in einem Schreiben an May damit brüstete, die Zahlen zu erhöhen.

Labour-Partei beschuldigt May

Ihren Rücktritt begrüßt Schatten-Innenministerin Diane Abbott von der Labour Party; sie zielt aber zugleich auf Rudds Vorgängerin im Amt: "Alle Wege führen zurück zu Theresa May und ihrer Zeit als Innenministerin. Viele der Elemente dieser 'feindseligen Umgebung' für Migranten stammen von ihr. So hat sie 2014 ein Gesetz durchgebracht, durch das die Bürger aus Commonwealth-Staaten nicht länger vor Abschiebungen geschützt waren."

Weil viele der legalen Zuwanderer aus der Karibik keine Papiere haben, wurden ihnen staatliche Leistungen verwehrt, gar mit Ausweisung gedroht. In Downing Street 10 wird es einsam um May, die seit der verpatzten Neuwahl im vergangenen Sommer mit Mühe und Not ihre konservative Minderheitsregierung zusammenhält.

Rudd liberaler als May?

Kevin Maguire vom Labour-nahen Boulevard-Blatt "Daily Mirror" hält Rudds Rückzug zwar für richtig - meint aber, dass die ausgeschiedene Innenministerin in der Migrationspolitik eigentlich eine liberalere Haltung vertreten habe als ihre Premierministerin. Er sagt: "Ich denke, dass Rudd persönlich gar nicht an die Politik geglaubt hat, die sie umgesetzt hat. Es war die Politik von Theresa May. Die wird hoffen, dass der Druck aus dem Kessel genommen ist - aber die Fragen werden weiter bei May landen. Und ihr menschlicher Schutzschild ist jetzt weg."

Im Zuge des Sex-Skandals in Westminster verlor May Ende vergangenen Jahres bereits zwei ihrer engsten Vertrauten: Verteidigungsminister Michael Fallon und ihren de-facto-Stellvertreter Damian Green. Aus anderen Gründen musste die Entwicklungshilfeministerin ihren Hut nehmen.

Und jetzt Rudd. Ihr Nachfolger ist bereits gefunden: Sajid Javid, bislang zuständig für das Kommunal-Ressort, wird neuer Innenminister - der erste mit Migrationshintergrund, der Sohn eines pakistanischen Busfahrers.

Sajid Javid | Bildquelle: ANDY RAIN/EPA-EFE/REX/Shuttersto
galerie

Sajid Javid ist der neue britische Innenminister

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. April 2018 um 12:42 Uhr.

Darstellung: