Giuseppe Conte | Bildquelle: ALESSANDRO DI MEO/EPA-EFE/REX

Conte beim Präsidenten Neue Regierung in Italien steht

Stand: 04.09.2019 17:01 Uhr

Lange schien ein Bündnis aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten in Italien unmöglich. Nun bilden die beiden ehemals zerstrittenen Parteien die Regierung. Außenminister im neuen Kabinett Conte soll Fünf-Sterne-Chef Di Maio werden.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eine neue Regierung gebildet. Er habe Präsident Sergio Mattarella mitgeteilt, dass er eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) zustande gebracht habe, teilte das Präsidialbüro mit.

Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio wird neuer italienischer Außenminister. Das ist durchaus überraschend, dem Studienabbrecher fehlt die internationale Erfahrung, er kann kein Englisch. Im ersten Kabinett Contes war er seit Juni 2018 Vizepremier sowie Industrie- und Arbeitsminister. Als Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament kommt ihm in der neuen Koalition eine Schlüsselrolle zu.

Italiens Ministerpräsident Conte stellt seine neue Regierung vor. | Bildquelle: REUTERS
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Italiens Ministerpräsident Conte stellt seine neue Regierung vor.

Spitzenbeamtin statt Salvini

Neue Innenministerin wird die Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese. Sie löst den Hardliner Matteo Salvini ab, dessen rechte Lega aus der Regierung ausgeschieden ist. Sie muss das Haus nun neu organisieren und das angekratzte Verhältnis zur EU verbessern. Im "Viminale", wie das Ministerium nach einem der sieben römischen Hügel genannt wird, war sie zwischen 2013 und 2017 Kabinettschefin unter mehreren Ministern. Die im süditalienischen Potenza geborene Juristin war in Mailand und Venedig Präfektin, also Vertreterin des Zentralstaats in der jeweiligen Provinz. Sie gilt als Technokratin, also ein außerhalb des Parteiengeflechts stehendes Regierungsmitglied.

Neuer Wirtschaftsminister wird der PD-Politiker und bisherige EU-Abgeordnete Roberto Gualtieri. Auf ihn dürften sich vor allem die Blicke der internationalen Märkte richten, nachdem die Vorgängerregierung es immer wieder auf einen Konflikt mit Brüssel in der Haushaltspolitik angelegt hatte. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone leidet unter eine chronischen Wachstumsschwäche und einer Rekordverschuldung von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. Die Strategie der Koalition aus Fünf Sternen und Lega, über höhere Ausgaben das Wachstum anzukurbeln, ging nicht auf. Der neue Wirtschaftsminister Gualtieri, ein 53-jähriger PD-Politiker, saß seit 2009 im EU-Parlament und leitete seit 2014 den Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Er war auch einer der Chef-Unterhändler des Parlaments für den Brexit.

Das Kabinett soll am Donnerstag vereidigt werden. Anschließend muss es sich dem Votum beider Parlamentskammern stellen.

Zustimmung der Fünf-Sterne-Mitglieder

Gestern hatten die Fünf Sterne ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung aus dem Weg geräumt: Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich rund 79 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis mit dem vormaligen politischen Gegner aus, mit dem sich die Sterne in der Vergangenheit heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten.

Conte war seit Juni 2018 Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition von Fünf Sternen und rechter Lega, die im August zerbrach. Lega-Chef Matteo Salvini hatte das Regierungsbündnis platzen lassen. Sein Ziel waren Neuwahlen, seine Partei lag in den Umfragen weit vorn.  Der parteilose Regierungschef Conte erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Er wurde jedoch Ende August von Präsident Mattarella erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die PD, die bisher in der Opposition gewesen war, auf ein Bündnis gegen Salvini und auf Conte als ihren Ministerpräsidenten geeinigt hatten.

Italiens Regierung steht: Conte nimmt Regierungsauftrag an
Nina Amin, ARD Rom
04.09.2019 16:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. September 2019 um 16:00 Uhr.

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