Carlo Cottarelli | Bildquelle: REUTERS

Italiens Regierungsbildung Cottarelli hat Gesprächsbedarf

Stand: 30.05.2018 03:12 Uhr

Eigentlich schien der Weg klar: Der Wirtschaftsexperte Cottarelli sollte Italien zu Neuwahlen führen. Doch nun gibt es weiteren Gesprächsbedarf. Platzt auch eine Technokratenregierung?

Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Man kann die politische Lage Italiens mit einem Wort beschreiben: unübersichtlich. Auch die berühmten "gut unterrichteten Kreise" haben zur Zeit große Schwierigkeiten vorauszusehen, was in den nächsten Stunden passiert.

Dabei war der Weg eigentlich klar: Nach der gescheiterten Regierungsbildung der Fünf Sterne Bewegung und der Lega, weil Staatspräsident Sergio Mattarella den Personalvorschlag der beiden Parteien für das Amt des Wirtschaftsministers nicht akzeptieren wollte, sollte nun eigentlich der Finanzexperte Carlo Cottarelli bis zu den Neuwahlen eine Übergangsregierung führen.

Staatspräsident Mattarella | Bildquelle: AP
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Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella

Ein weiteres Treffen am Vormittag

Gestern sollte er mit dem Staatsoberhaupt die Ministerliste seiner Technokratenregierung besprechen, die dann bald vereidigt werden und sich an die Arbeit machen sollte. Doch nun gibt es offenbar noch weiteren Gesprächsbedarf - und der Pressesprecher am Quirinal, dem Amtssitz des Staatspräsidenten, Giovanni Grasso musste in dürren Worten erklären, dass er einfach nur gekommen sei, um zu sagen, "dass der designierte Ministerpräsident Cottarelli dem Staatspräsidenten die Lage der Dinge berichtet hat. Die beiden werden sich morgen früh wieder treffen."

Die Gründe für die Verzögerung sind auch den größten Experten, die sonst um keine Erklärung verlegen sind, ein Rätsel. Gerüchte, Cottarelli wolle den Job an den Nagel hängen, wurden dementiert.

Stattdessen gibt es Gerüchte, Neuwahlen könnten so schnell wie möglich, also schon Ende Juli stattfinden - was bisher wegen der Ferienzeit eigentlich als ausgeschlossen galt - und was wohl auch Staatspräsident Mattarella unbedingt verhindern will.

Viele Stimmen wird Cottarelli nicht erhalten

Luigi di Maio, der Chef der Fünf Sterne Bewegung, brachte stattdessen bei einer Kundgebung in Neapel ins Gespräch, man könne es ja noch einmal versuchen mit einer Regierungsbildung mit der Lega - auf Basis der Mehrheit der beiden Parteien im Parlament.

Denn klar ist auch, viele Stimmen wird eine Regierung Cottarelli bei der Vertrauensabstimmung im Parlament nicht bekommen. Sogar der Partito Democratico, die zweitgrößte Fraktion im Abgeordnetenhaus und die viertgrößte im Senat, könnte sich enthalten.

Matteo Salvini, Chef der Lega, stachelt derweil über Facebook weiter den Volkszorn an und hält dem Staatsoberhaupt schwere Fehler vor: "Präsident Mattarella hat gesagt: Ihr nicht, denn ihr seid für Europa und die Märkte nicht genug Vertrauen erweckend", schreibt er. "Und da hat er aus dem Hut diesen Herrn Cottarelli gezogen, der Leute sucht, die für ein paar Wochen die Pseudo-Minister spielen, ohne jegliche Unterstützung im Parlament, bevor neu gewählt wird."

Ob es soweit kommt, wird sich vermutlich heute entscheiden.

Finanzmärkte verlieren die Geduld

Die Finanzmärkte scheinen derweil die Geduld mit Italien zu verlieren. Der Leitindex der Mailänder Börse hatte allein gestern mehr als 2,6 Prozent verloren, die Risikoaufschläge auf zehnjährige italienische Staatsanleihen hatten sich um fast 18 Prozent verteuert.

In Italiens Medien zitierte Erwartungen aus dem Ausland, beispielsweise von EU-Kommissar Günther Oettinger, die Lage an den Finanzmärkten könnte die italienischen Wähler dazu bringen, beim nächsten Urnengang weniger extreme Parteien zu wählen, sind kaum hilfreich und erhöhen nur den Trotz. Auch weil Italiens Parteien wieder im Wahlkampf sind.

Auch Matteo Renzi, der zurückgetretene Chef des Partito Democratico mischt sich mit Angriffen auf di Maio und Salvini wieder ein. Wenn Italien seit 82 Tagen still stehe, "dann weil diese beiden Möchtegern-Staatsmänner das Land als Geisel halten. Ich glaube, dass jetzt drei, vier schwierige Monate beginnen, die wir besser vermieden hätten. Aber wir dürfen nicht erlauben, dass zwei, die nur Hass, verbale Aggression und systematische Angst schüren, Italien wieder in die Krise stürzen, aus der wir das Land mit Mühe herausgebracht haben."

Es scheint nicht so, als ob diese Lesart zur Zeit von vielen Wählerinnen und Wählern geteilt wird. Die rechtsnationale Lega zum Beispiel ist in den Umfragen weiter im Aufwind. Sie liegt inzwischen bei mehr als 27 Prozent

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Mai 2018 um 09:00 Uhr.

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