Macron | Bildquelle: dpa

Frankreichs Rentenreform Wie ungerecht sind Macrons Pläne?

Stand: 24.01.2020 01:09 Uhr

Das französische Kabinett will heute den Gesetzentwurf für eine Rentenreform beschließen. Doch viele Franzosen lehnen die Pläne als unsozial ab. Zurecht - oder aus Angst vor dem Verlust von Privilegien?

Von Martin Bohne, ARD-Studio Paris

Für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron ist es die Mutter aller Reformen. Schon im Wahlkampf hat er versprochen, das verästelte französische Rentensystem zu ordnen. Anstelle der derzeit mehr als 40 verschiedenen Rentenkassen soll es ein einheitliches System geben. "Für alle Franzosen, ohne Ausnahme", stellte Premierminister Edouard Philippe bei der Vorstellung der Rentenreformpläne Ende letzten Jahres klar.

Sabine Rau, ARD Paris, zur geplanten Rentenreform der französischen Regierung
tagesschau 12:00 Uhr, 24.01.2020

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Dafür bekommt er Beifall von Experten - wie etwa von Monika Queisser, der Rentenexpertin der OECD: Frankreich habe auf jeden Fall Reformbedarf im Bereich der Rente, sagt sie. Das derzeitige System sei extrem unübersichtlich mit unzähligen Unterschieden. "Das führt auch zu der Situation, dass es sehr schwierig ist, selbst für den Einzelnen überhaupt zu verstehen, was seine zukünftigen Rentenansprüche sind." Deshalb sei die Harmonisierung ein sehr gutes Vorhaben.

Öffentlicher Dienst befürchtet Einbußen

Jeder in die Kasse eingezahlte Euro soll künftig die gleichen Rentenansprüche bringen, umgerechnet in ein Punktesystem. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, erklärt die Direktorin der Denkfabrik ifrap, Agnès Verdier-Molinié. Denn die Angestellten im öffentlichen Dienst erhalten 75 Prozent ihres letzten Gehalts, während sich die Rente der Beschäftigten im Privatsektor nach dem Durchschnitt der vergangenen 25 Jahre berechnet.

"Ja, da gibt es enorme Unterschiede und eine enorme Ungerechtigkeit heute", sagt sie. "Wenn man als Lehrer an einer staatlichen Schule arbeitet, bekommt man eine deutlich höhere Rente als der Kollege an einer Privatschule. Obwohl sie die gleiche Arbeit machen."

Die Unterschiede machen nach Berechnung von Verdier-Molinié bis zu 20 Prozent aus. Deshalb fürchten gerade die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Einbußen, wenn künftig alle Dienstjahre gleichermaßen für die Rente zählen und nicht mehr nur die bestbezahlte letzte Stufe.

Unter den Protestierenden findet man daher vor allem Angehörige des öffentlichen Sektors. Und gestreikt haben vor allem die Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP und der Staatsbahn SNCF. Denn die profitieren derzeit noch von äußerst großzügigen Sonderregimen, die der Reform auch zum Opfer fallen sollen. So können sich Pariser Metrofahrer schon mit 52 Jahren zur Ruhe setzen. Bei Pensionen, die - die volle Anzahl von Berufsjahren vorausgesetzt - im Schnitt bei mehr als 2500 Euro liegen. Den Steuerzahler kosten die Sondersysteme jährlich acht Milliarden Euro.

Privilegien verteidigen?

Rentenexpertin Verdier-Moliniè geht hart mit den Streikenden ins Gericht: "Die Mitarbeiter der SNCF und der RATP wollen nur ihre Priviligien verteidigen. Wir haben es hier mit den Egoismen eines Systems zu tun, wo sich jeder nur seine Vorteile erhalten will."

Bei der Abschaffung der Sondersysteme weiß die Regierung auch die öffentliche Meinung hinter sich. Insgesamt spricht sich aber eine Mehrheit der Franzosen in Umfragen gegen die Reform aus. Denn sehr viele Menschen fürchten, dass die Regierung das Rentenniveau drücken will.

Das streitet Premierminister Philippe ab: "Das Rentengesetz wird eine goldene Regel enthalten, dass der Punktwert nicht fallen darf. Außerdem wird er an die jährliche Lohnentwicklung gekoppelt und nicht mehr wie jetzt an die - weniger dynamische - Entwicklung der Preise", sagt er. "Frankreich wird weiter ein Solidarsystem haben mit dem höchsten Alterssicherungsniveau der Welt."

Mindestrente von 1000 Euro

Die Regierung verkauft ihre Reform auch deshalb als sozial gerecht, weil eine Mindestrente von 1000 Euro eingeführt werden soll für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Das würde für viele Landwirte und kleine Gewerbetreibende zu einer deutlichen Verbesserung führen. Inzwischen hat die Regierung als Reaktion auf die seit Wochen anhaltende Protestwelle schon zahlreiche Zugeständnisse gemacht. So sollen alle, die vor 2037 in Rente gehen, ihre Bezüge komplett nach den heutigen Regeln erhalten.

Für die Sonderregime soll es sogar noch längere Übergangszeiten geben, sodass nur die wenigsten überhaupt von der Reform betroffenen sein werden. Den in Frankreich recht schlecht bezahlten Lehrern wurde eine massive Gehaltsaufstockung versprochen, damit sie keine Einbußen bei der späteren Rente erleiden.

Und so sieht Verdier-Molinié die Gefahr, dass die Reform das Rentensystem auf Dauer sogar noch teurer mache, als es heute der Fall sei. Zumal Philippe jetzt auch einen Rückzieher beim Rentenalter gemacht hat. Am gesetzlichen Renteneintrittsalter von 62 Jahren sollte ohnehin nicht gerüttelt werden, aber Philippe wollte das Alter bis zum Bezug der vollen Rente auf 64 Jahre erhöhen. Diese Passage ist auf Druck der Gewerkschaften aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurden. Stattdessen sollen nun die Sozialpartner eine Weg finden, um das finanzielle Gleichgewicht des Rentensystems zu sichern.

Frankreich: Wie ungerecht ist Macrons Rentenreform?
Martin Bohne, ARD Paris
24.01.2020 05:57 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 24. Januar 2020 die tagesschau um 07:30 Uhr und Deutschlandfunk um 09:17 Uhr.

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