Leben in Ruanda | Bildquelle: picture alliance / Bildagentur-o

Parlamentswahl in Ruanda Kritik trotz spürbarer Fortschritte

Stand: 02.09.2018 13:47 Uhr

Heute beginnt die Parlamentswahl in Ruanda. 24 Jahre nach dem Völkermord ist das Land in vielerlei Hinsicht ein Vorbild in Afrika. Trotzdem werden die Wahlen als Farce kritisiert.

Von Sabine Bohland, ARD-Studio Nairobi

Es war einer der grausamsten Völkermorde, den es je gab. Knapp eine Million Menschen wurden 1994 in nur 100 Tagen in dem kleinen ostafrikanischen Land Ruanda niedergemetzelt. Kann sich ein Land davon je erholen? Knapp ein Vierteljahrhundert später sieht es danach aus.

Ruanda ist in vielerlei Hinsicht ein Vorbild in Afrika. Es ist heute ein sicheres Land, zählt vermutlich zu den saubersten Ländern weltweit und ist in Sachen Umweltschutz weit vorne. Schon vor einigen Jahren ließ die Regierung Plastiktüten verbieten. In Sachen Korruption gilt "null Toleranz". Auch das Wirtschaftswachstum ist beachtlich, für dieses Jahr werden mehr als sieben Prozent erwartet. Auch Deutschland interessiert sich für Ruanda als Wirtschaftsstandort, vor kurzem eröffnete VW eine Produktionsstätte in der Hauptstadt Kigali.

Blick auf Kigali, die Hauptstadt Ruandas | Bildquelle: Sabine Bohland, WDR
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In Kigali, der Hauptstadt Ruandas, leben etwa 1,2 Millionen Menschen.

Weltweit die meisten Frauen im Parlament

Und noch einen Superlativ hat Ruanda zu bieten: Es ist das Land mit den meisten Frauen im Parlament - weltweit wohl gemerkt. 64 Prozent aller Abgeordneten sind weiblich. Daran wird sich vermutlich auch bei den heutigen Parlamentswahlen nichts ändern. Frauenförderung ist ein Lieblingsthema von Präsident Paul Kagame.

Unzählige Frauen blieben nach dem Genozid 1994 verwitwet zurück und bauten ihr Land wieder auf. Die Regierung hat viel für Frauen getan: So wird sexuelle Gewalt bestraft, Abtreibung ist in bestimmten Fällen erlaubt, Mutterschutz gesetzlich verankert. Alles nicht selbstverständlich, schon gar nicht in Afrika.

Ruandas Präsident Kagame
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Ruandas Präsident Kagame fördert Frauen.

Oppositionelle musste ins Gefängnis

Juliana Kantengwa sitzt seit fast 20 Jahren für die Regierungspartei im Parlament. Das erste Mal zog sie 1999 ins Parlament ein, weil die RPF, die Ruandische Patriotische Front, sie zur Abgeordneten ernannte. In den Jahren nach dem Völkermord gab es keine Wahlen. "Der Völkermord hat völlig entstellt, was wir als Land einmal waren", sagt sie. "Danach haben wir versucht, verschiedene Strategien zu entwickeln, um damit umzugehen. Eine dieser Strategien war es, Frauen mit nicht-traditionellen Rollen in der Gesellschaft zu betrauen."

Zum Beispiel in der Politik. Die Wahlen, die inzwischen in Ruanda abgehalten werden, sagen Kritiker, seien eine Farce. Präsident Kagame wird nachgesagt, alles mit eiserner Hand in seinem Land selbst zu bestimmen. So wurde Diane Rwigara, die einzige weibliche Oppositionskandidatin bei den letztjährigen Präsidentschaftswahlen, von der Wahl ausgeschlossen. Bis heute sitzt sie im Gefängnis, wegen angeblichen Betrugs und Steuerhinterziehung.

Die Abgeordnete Juliana Kantengwa sitzt im Parlament Ruandas. | Bildquelle: Sabine Bohland, WDR
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Juliana Kantengwa (im roten Kostüm) ist seit 1999 Abgeordnete der Regierungspartei RPF. Nirgendwo sonst sitzen so viele Frauen im Parlament.

Widerrede nicht geduldet

Es gibt eine Social-Media-Kampagne mit dem Namen "#FreeDianeRwigara". Die wird allerdings vor allem aus dem Ausland gesteuert. In Ruanda selber traut sich kaum jemand, offen seine Stimme gegen die Regierung zu erheben. Kritiker werden eingeschüchtert. Menschenrechtsorganisationen beanstanden, es gebe keine Presse- und Meinungsfreiheit im Land.

Kagames Befürworter sagen, erst müsse sicher sein, dass das Land auch wirklich stabil bleibe. Dann könne man weitere Schritte in Richtung Demokratie gehen. Zu groß sei noch die Bedrohung durch die "Genocidaires", die den Völkermord damals angezettelt haben.

Genozid allgegenwärtig

Der Genozid ist in Ruanda nach wie vor präsent. Jede und jeder, mit dem man redet, kommt früher oder später auf das Thema zu sprechen. Die Parlamentarierin Juliana Kantengwa beschreibt es so: "Der Genozid hat uns alle total niedergeschmettert. So sehr, dass wir alle ganz taub waren. Wir haben versucht, uns von dieser Taubheit zu erholen. Jeder ist dabei seinen eigenen Weg gegangen. Kinder zum Beispiel, deren Eltern getötet worden waren, mussten Familienoberhäupter werden. Frauen haben sogenannte Männerberufe ergriffen."

Bei der Parlamentswahl treten viele junge Politikerinnen an, erstmals auch unabhängige Kandidatinnen oder von kleinen oder nicht offiziell anerkannten Parteien. Wie viel Einfluss sie haben werden, falls sie es ins Parlament schaffen, ist fraglich. Sicher wird die Regierungspartei RPF wieder die meisten Sitze im Parlament haben. Und die meisten Ruander finden das auch in Ordnung so.

Die ruandische Abgeordnete Juliana Kantengwa. | Bildquelle: Sabine Bohland, WDR
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Infolge des Völkermords hätten viele Frauen Männerberufe ergriffen, sagt die Abgeordnete Juliana Kantengwa.

Völkermord bleibt ein Trauma

Sie schätzen die Sicherheit und die Ordnung im Land. Und sie unterstützen den Präsidenten, der ihnen ermöglicht, sich langsam von dem Trauma des Völkermords zu erholen.
"Es gibt viele Länder, die nicht so entwickelt sind wie unseres, obwohl dort nicht so etwas Tragisches passiert ist", sagt Juliana Kantengwa. "Dass wir uns so schnell berappelt haben, wirtschaftlich und insgesamt als Land, das hat auch mit dem ungeheuren Einsatz der Frauen zu tun."

Ruanda wählt ein neues Parlament
tagesschau 13:15 Uhr, 02.09.2018, Sabine Bohland, ARD Nairobi

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. September 2018 um 13:15 Uhr.

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