Hassan Ruhani, Präsident des Irans, spricht während einer Pressekonferenz am Rande der 74. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. | Bildquelle: dpa

Atomstreit mit dem Iran Rouhani macht Druck auf Europäer

Stand: 27.09.2019 03:17 Uhr

Irans Präsident Rouhani droht im Atomstreit den Europäern. Diese hätten ihm zugesichert, das Atomabkommen am Leben halten zu wollen. Sei dem nicht so, folgten "weitere Schritte".

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Die Kritik an den Europäern kam nicht zum ersten Mal - dafür aber ungeschminkt. Irans Präsident Hassan Rouhani zeigte sich verärgert: "Leider zeigen die europäischen Staaten Unfähigkeit oder Unwillen, wenn es um konkrete Aktionen geht, das Atom-Abkommen umzusetzen."

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten dem Iran versprochen, das Abkommen am Leben zu halten - nachdem die USA es vergangenes Jahr einseitig verlassen hatten. Es geht vor allem darum, dass die Europäer den Iran vor den Folgen neuer US-Sanktionen schützen. Rouhani kritisierte: "So ein Abkommen ist nicht wie eine Speisekarte, deren Gerichte täglich ausgetauscht werden können."

Für den Fall, dass die Europäer nicht zu ihren Versprechen stünden, kündigte er - so wörtlich - "weitere Schritte" an. Es werde aber trotzdem weitere Gespräche geben, und er hoffe auf eine Lösung.

Erklärung der Europäer sorgt für Unmut

Hintergrund der neuerlichen Verstimmung könnte eine Erklärung sein. Die drei Europäer hatten darin zu Beginn der Woche dem Iran die Verantwortung für die Bombenangriffe auf saudische Öleinrichtungen zugeschrieben. Bundesaußenminister Heiko Maas begründete das so: "Wir sind uns insbesondere mit unserem französischen Partner einig, dass dem Iran deutlich gemacht werden muss, dass wir die Politik der Nadelstiche nicht mehr akzeptieren."

Für die Anschuldigungen hätten die Europäer keine Beweise - und wenn, dann wäre er sehr an denen interessiert, sagte Rouhani:

"Wie wir im Iran sagen: Wir sind weder der obere noch das untere Teil der Zwiebel. Wir haben damit nichts zu tun." 

Rouhani wiederholt seinen Friedensplan

Rouhani wiederholte noch einmal das, was er in seiner Rede auf der Vollversammlung großmundig als Friedensplan angekündigt hatte: "In der Straße von Hormus, dem persischen Golf und dem Golf von Oman soll es einen konstruktiven Dialog der Anrainerstaaten geben. Zusammenarbeit bei der Sicherheit. Und ein Ende des Kriegs im Jemen. Der könnte die Sicherheit der Region garantieren."

Nochmal betonte er: An einen Verhandlungstisch mit dem US-Präsidenten würde er sich lediglich setzen, wenn die USA die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen den Iran lockern. Washington hatte hingegen die Sanktionen erstmal weiter angezogen. Rouhani schloss nicht aus, dass er Trump treffen würde - allerdings nicht mehr in dieser Woche der UN-Vollversammlung.

Irans Präsident Rouhani macht Druck auf Europäer
Antje Passenheim, ARD New York
27.09.2019 06:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. September 2019 um 06:00 Uhr.

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