Misstrauensvotum im Parlament Rumänische Regierung abgewählt

Nur drei Monate war die Regierung von Ministerpräsident Orban im Amt. Nun ist sie vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden. Beobachter vermuten, dass Orban darauf hingearbeitet hat.

"Das ist ein großer Schritt für die Demokratie“, sagte Parlamentspräsident Marcel Ciaolacu nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Ludovic Orban. 261 Abgeordnete und Senatoren stimmten für den Antrag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Ungarn-Partei UDMR - 139 dagegen. Das Misstrauensvotum richtete sich gegen Orbans Pläne, das Kommunalwahlgesetz zu ändern. Die PSD fürchtete dadurch Verluste bei den Wahlen im Juni.

Präsident Klaus Iohannis muss nun einen neuen Ministerpräsidenten ernennen. Es könnte allerdings schwierig werden einen Kandidaten zu finden, hinter dem die Mehrheit des Parlaments steht. Die Sozialdemokraten haben bereits angekündigt, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. Orbans liberal-konservative PNL hofft dagegen, dass Iohannis ihn erneut ernennt. Sollten innerhalb von 60 Tagen zwei Versuche einer Regierungsbildung scheitern, kann der Präsident das Parlament auflösen. Dann käme es zu Neuwahlen.

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"Wir werden wieder auf den Füßen landen", sagte Orban nach dem Misstrauensvotum. Viele Beobachter sind der Ansicht, die Regierung habe dieses auf Druck von Iohannis absichtlich provoziert, weil sie an vorgezogenen Wahlen interessiert sei. Grund sind die wackligen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und die aktuell günstigen Umfragewerte von Orbans Partei PNL.