Pressekonferenz mit Geheimdienstvertretern im Weißen Haus.  | Bildquelle: REUTERS

US-Geheimdienste warnen Kampagne aus Russland?

Stand: 02.08.2018 22:59 Uhr

Die US-Geheimdienste sollen Erkenntnisse haben, dass Russland die Kongresswahl im November beeinflussen will. Der Geheimdienstkoordinator spricht von einer Kampagne - und warnt Moskau.

Mehrere ranghohe US-Regierungsvertreter haben in scharfen Worten vor Versuchen Russlands gewarnt, Einfluss auf die Kongresswahlen im Herbst zu nehmen. Man sehe weiterhin eine umfangreiche Kampagne, "mit der Russland versucht, die Vereinigten Staaten zu schwächen und zu spalten", sagte der nationale Geheimdienstkoordinator der USA, Dan Coats. Man wisse auch, dass Russland versuche, E-Mails von Kandidaten und Regierungsbeamten zu hacken und Informationen zu stehlen. Die Geheimdienste seien nach wie vor besorgt, erklärte Coats.

Auch Präsidentschaftswahl im Fadenkreuz?

Laut Coats geht es dabei nicht nur um Bedrohungen für die Zwischenwahlen, sondern auch um mögliche Beeinflussungsversuche auf die Präsidentschaftswahl 2020. Auch US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen zeigte sich bei dem Auftritt im Weißen Haus alarmiert. "Unsere Demokratie selbst ist im Fadenkreuz", erklärte sie. "Freie und faire Wahlen sind die Eckpfeiler unserer Demokratie, und es ist deutlich geworden, dass sie zum Ziel unserer Gegner geworden sind."

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen spricht im Weißen Haus. | Bildquelle: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX/Shutterst
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US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen: "Unsere Demokratie selbst ist im Fadenkreuz."

Der Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, sprach von einem "Informationskrieg". Die Bedrohung sei auch nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkt: "Unsere Feinde versuchen ständig, unser Land zu destabilisieren - egal ob Wahlkampf ist oder nicht." Russland bestreitet jede Einmischung in den US-Wahlkampf.

Das Onlinenetzwerk Facebook hatte erst am Dienstag mitgeteilt, wegen eines koordinierten Versuchs zur verdeckten Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Kongresswahlen 32 Nutzerkonten geschlossen zu haben. Die Ermittlungen zu den Hintergründen seien noch in einer frühen Phase, daher könne das Unternehmen keine verantwortlichen Länder oder Gruppen nennen.

Dementi des Kremlchefs

Die Warnungen kommen zwei Wochen nach dem umstrittenen Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Der Kremlchef hatte dabei jede Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 dementiert. Trump bezeichnete Putins Dementi als "extrem stark und kraftvoll" und bezog damit öffentlich Position gegen die Einschätzung der US-Geheimdienste, die eine solche Einmischung für erwiesen halten. Dafür wurde er heftig kritisiert. Mehrfach musste der US-Präsident Aussagen daraufhin klarstellen oder dementieren.

US-Regierung warnt vor Wahlbeeinflussung von Russland
tagesschau 20:00 Uhr, 03.08.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. August 2018 um 22:00 Uhr.

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