Ein Mann und eine Frau werfen ihre Stimmzettel in eine Urne. | Bildquelle: AP

Umstrittene Verfassungsreform Russland meldet 77,9 Prozent Zustimmung

Stand: 02.07.2020 13:16 Uhr

Laut vorläufigem Endergebnis haben 77,9 Prozent der russischen Wähler für die Verfassungsänderungen gestimmt. Putin kann damit über das Jahr 2024 hinaus Präsident bleiben. Es gibt Zweifel an den offiziellen Zahlen.

In Russland hat eine deutliche Mehrheit für die von Staatschef Wladimir Putin vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Wie die zentrale Wahlkommission mitteilte, stimmten laut vorläufigem Endergebnis 77,9 Prozent für die umfangreichen Änderungen. Sie sehen unter anderem erweiterte Vollmachten für den Präsidenten vor und ermöglichen es Putin, bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut zu kandidieren.

Bislang sind dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, womit Putin nach den bislang geltenden Regelungen 2024 aus dem Amt scheiden müsste. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung werden Putins bisherige Amtszeiten nicht mehr gezählt. Da die Amtszeiten jeweils sechs Jahre betragen, könnte er theoretisch bis 2036 im Amt bleiben.

Putin ist seit Mai 2000 Präsident der Russischen Föderation. Um trotz Ablaufs der Frist von zwei Amtszeiten weiter an der Macht zu bleiben, übergab er im Jahr 2008 das Präsidentenamt an seinen Verbündeten Dmitri Medwedjew. Er selbst wurde Ministerpräsident und trat 2012 erneut als Staatschef an.

Der Kreml wertete das Ergebnis als Triumph für Putin. Die hohe Zustimmung für die neue Verfassung zeuge vom großen Vertrauen der Bevölkerung in den Präsidenten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Bereits von Parlament beschlossen

Die eine Woche dauernde Abstimmung war rechtlich nicht nötig. Die Reform war bereits vom Parlament beschlossen, vom Verfassungsgericht bestätigt und von Putin unterzeichnet worden. Die landesweite Volksbefragung fußt auf dem Versprechen Putins, dass die gut 170 Änderungen nur mit Zustimmung des russischen Volkes in Kraft treten würden.

Teil der Verfassungsänderungen sind auch weitreichende Sozialreformen, darunter Garantien für bessere Mindestlöhne und Renten. Zudem soll eine Reihe konservativer Werte verankert werden, darunter die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Das würde gleichgeschlechtliche Ehen im Ergebnis verbieten. 

Verfassungsänderung in Russland
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.07.2020, Demian von Osten, ARD Moskau

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Berichte über Verstöße gegen Wahlfreiheit

Nach Angaben der Wahlkommission lag die Beteiligung bei 68 Prozent. Landesweit hatte die Regierung massiv für die Teilnahme geworben. Der letzte Abstimmungstag wurde zum Feiertag erklärt. Zudem gab es für die Wähler Preise zu gewinnen - darunter Eigentumswohnungen und Autos.

Kremlkritiker äußerten Zweifel an den offiziellen Zahlen. Die unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos berichtete von Hunderten Beschwerden über Verstöße gegen die Wahlfreiheit und bezeichnete die veröffentlichen Ergebnisse als "allgemein verdächtig". Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilte die Abstimmung als "riesige Lüge". "Die 'Ergebnisse', die sie gerade verkündet haben, sind gefälscht", erklärte er. Sie hätten "nichts mit der Meinung der russischen Bürger zu tun".

Unstimmigkeiten bei Abstimmung über Verfassungsänderung in Russland
tagesschau 12:00 Uhr, 02.07.2020, Demian von Osten, ARD Moskau

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Mehr Macht für Putin

Dem widersprach die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Im gesamten Wahlprozess seien "keine ernsthaften Verstöße" sichtbar geworden. Zum Ende der Abstimmung bedankte sie sich bei den Wählern: "Sie haben sich über die Änderungen informiert, darüber nachgedacht und ihren Willen geäußert - so, wie sie es für richtig halten. Dies zeige, so Pamfilowa, dass den Menschen nicht egal sei, was in ihrem Land passiere.

Die Bürger werden die Neuerungen nicht sofort zu spüren bekommen, doch werden sie die Politik des Landes prägen. Putin wird nicht nur für zwei weitere Amtszeiten kandidieren dürfen. Die Macht seines Amtes wird durch die Reform weiter gestärkt. Russisches gilt demnächst vor internationalem Recht. Und: Die Unteilbarkeit des russischen Territoriums wird ebenfalls in der Verfassung verankert. Wozu - aus Sicht des Kreml - auch die annektierte Halbinsel Krim gehört.

Klare Mehrheit für Verfassungsreform in Russland
Christina Nagel, ARD Moskau
02.07.2020 08:55 Uhr

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Mit Informationen von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Juli 2020 um 22:15 Uhr.

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