Kunden einer Filiale der russischen Suchmaschine Yandex sehen sich das "Yandex Phone" an, das die Firma im Dezember 2018 auf den Markt gebracht hat. | Bildquelle: YURI KOCHETKOV/EPA-EFE/REX/Shutt

Duma-Debatte Russland plant sein eigenes Internet

Stand: 12.02.2019 18:12 Uhr

Die Staatsduma hat in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, das Russlands Netz faktisch vom globalen Internet abkoppeln soll. Die Opposition befürchtet: So werden Zensur und Totalüberwachung möglich.

Von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

"Russland will die komplette Abtrennung vom Internet testen" - so oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen.

In der heutigen Debatte in der russischen Staatsduma, bei der über den Gesetzentwurf zur Schaffung eines "autonomen Internets" diskutiert wurde, hielt die Abgeordnete der Regierungspartei Geeintes Russland, Aljona Arschinowa, dagegen: "Es geht keinesfalls um irgendeine Abkapselung des russischen Internets. Und schon gar nicht um seine Verwandlung in ein geschlossenes System", sagte sie.

Der Gesetzentwurf solle lediglich "die kontinuierliche Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft und anderer Bereiche des gesellschaftlichen Lebens garantieren - und, das ist am wichtigsten, den Rechtsschutz unserer Bürger, die ihr Leben digital begleiten."

Überwachung und Sperrung unerwünschter Inhalte

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das russische Kommunikationsministerium in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde Roskomnadzor Richtlinien für eine neue digitale Infrastruktur erarbeitet. Unter anderem sollen ein eigenes nationales Domain-System geschaffen und neue Routen für den Datentransfer eingerichtet werden.

Das Ziel: Unabhängigkeit von ausländischen Servern. Betroffen wären von diesen neuen Richtlinien alle in Russland ansässigen Internet-Provider sowie Betreiber grenzübergreifender Kommunikationskanäle. Sie würden verpflichtet, noch nicht näher definierte "technische Mittel" zu installieren, um dem Staat im Ernstfall die Kontrolle über die von ihnen bereitgestellten Kanäle zu übertragen.

So sollen unerwünschte Inhalte gesperrt und andererseits die noch zugelassenen Kommunikationswege überwacht werden können.

Demnächst Tests der neuen Systeme geplant

"Was sind das für Dinger? Wer hat sie gesehen? Was wird es kosten? Unbekannt!", fragte der Oppositionspolitiker Sergej Iwanow während der Parlamentsdebatte. Zumindest zu den Kosten gab einer der Urheber des Gesetzentwurfs, Andrej Klischas an, dass das komplette Vorhaben 20 Milliarden Rubel - umgerechnet knapp 270 Millionen Euro - kosten würde.

Ob die geplante neue Infrastruktur funktionieren kann, ist allerdings noch nicht bekannt – die Tests sollen erst demnächst gemacht werden. Die Teilnahme aller Internetprovider ist obligatorisch.

"Sie werden alles lahmlegen, wenn sie ihre Tests machen. Ihr Ziel ist schließlich, unerwünschte Seiten, Filme und Informationen zu sperren, damit wir das alles nicht sehen können", befürchtet Iwanow. "Verehrte Kollegen, der Sinn ist doch ganz einfach. Sie ängstigen uns ständig: 'Bösewichte bereiten einen Angriff auf unser Land vor und schalten uns das Internet ab'. Aber was heißt das?"

"Unbegründete" Anschuldigungen aus den USA

Der Gesetzentwurf zum autonomen Internet sei eine Reaktion auf die permanente Bedrohung durch die USA, lautet die Erklärung. Washington würde Moskau - wie es heißt - "direkt und unbegründet" beschuldigen, Hackerangriffe durchgeführt zu haben. Und Russland wolle vorbereitet sein, wenn seine digitalen Strukturen einem Angriff ausgesetzt würden.

Trotz hitziger Debatten hat das Parlament mit 334 Stimmen heute in erster Lesung für den Gesetzentwurf gestimmt.

Russland plant „autonomes Internet“
Martina Wilczynski, ARD Moskau
12.02.2019 17:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Mai 2019 um 09:45 Uhr.

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