Märsche in Russland Erinnerung an Nemzow - Kritik an Putin
Stand: 29.02.2020 16:09 Uhr
Tausende Demonstranten haben in Russland an den vor fünf Jahren ermordeten Kreml-Kritiker Nemzow erinnert. Zudem protestierten sie gegen Präsident Putins angekündigte Reform der Verfassung.
Tausende Menschen haben in Russland an den vor fünf Jahren ermordeten Kremlkritiker und Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow erinnert. In Moskau wurde der Protestmarsch von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Die Demonstranten waren dem Aufruf des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und anderer Organisatoren gefolgt, sich in großer Zahl der Kundgebung anzuschließen. Die Polizei sprach allein in der russischen Hauptstadt von mehr als 10.000 Teilnehmern. Andere Quellen sprechen von mehr als 22.000 Menschen. Der Zug im Zentrum Moskaus war zuvor für bis zu 30.000 Teilnehmer angemeldet und genehmigt worden.
Viele der Demonstranten trugen Transparente mit Nemzows Foto. Es gab eine Schweigeminute. Die Demonstranten forderten auf Plakaten, den Drahtzieher des politischen Verbrechens zu ermitteln und ins Gefängnis zu bringen. Zudem riefen die Menschen in Sprechchören auch "Freiheit für die politischen Gefangenen".
Kritik an Aufklärung
Die russischen Behörden stehen international in der Kritik, das Verbrechen an dem scharfen Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin bis heute nicht lückenlos aufgeklärt zu haben. Nemzow war am 27. Februar 2015 kurz vor Mitternacht in der Nähe des Kreml durch mehrere Schüsse in den Rücken getötet worden. 2017 wurde ein ehemaliger Offizier aus Tschetschenien für den Mord zu 20 Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Männer wurden der Beihilfe zum Mord schuldig befunden. Die Familie und Anhänger Nemzows werfen den russischen Behörden jedoch vor, die Drahtzieher bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen zu haben. Die Kritik, dass die eigentlichen Verantwortlichen in höheren, wenn nicht gar den höchsten politischen Rängen zu suchen seien, ebbt bis heute nicht ab.
Nemzow hatte sich in den 1990er-Jahren einen Namen in der Moskauer Politik gemacht. Er war stellvertretender Regierungschef. Eine Zeit lang galt er sogar als Kronprinz des damaligen Präsidenten Boris Jelzin. Nach der Ernennung Wladimir Putins zu Jelzins Nachfolger ging Nemzow bald in die Opposition. Er wurde zu einem der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten.
Kritik an Verfassungsänderung
In St. Petersburg, Nischni Nowgorod, Jekaterinburg, Irkutsk und weiteren Städten gab es ebenfalls Märsche mit Tausenden Demonstranten. Immer wieder skandierte die Menge "Russland ohne Putin" und "Russland wird frei sein". Die Demonstranten nutzten die Nemzow-Gedenkveranstaltungen gleichzeitig, um so gegen die von Putin angekündigte Reform der russischen Verfassung zu protestieren. Sie befürchten, dass der 67-Jährige künftig länger als bisher möglich an der Macht bleibt. Offiziell endet seine laut derzeitiger Verfassung letzte mögliche Amtszeit 2024.
Die Bevölkerung ist in der Frage offenbar gespalten: In einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums gaben 45 Prozent an, Putin solle im Jahr 2024 endgültig abtreten, während 45 Prozent sagten, er solle an der Macht bleiben.
Mit Informationen von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau
Tausende Menschen erinnern in Russland an die Ermordung von Boris Nemzow
tagesschau 20 Uhr, 29.02.2020
Marsch zum 5. Todestag von Boris Nemzow: Für Russland - gegen Putin
Sabine Stöhr, ARD Moskau
29.02.2020 16:01 Uhr
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