Ein Demonstrant vor der Moskauer Präsidentschaftsverwaltung hält ein Plakat mit dem Schriftzug "Ich/Wir sind das ganze Land" hoch - ein Anspielung auf die Solidarisierung mit Iwan Golunow. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Demonstrationen in Russland Neue Protestwelle nach harten Urteilen

Stand: 18.09.2019 14:51 Uhr

Harte Haftstrafen gegen mehrere Russen, die während der jüngsten Proteste festgenommen wurden, haben eine neue Protestwelle im Land ausgelöst. Selbst orthodoxe Geistliche fordern eine Überprüfung von der Justiz.

In einer erneuten Welle der Solidarität haben russische Bürger, Prominente und Vertreter der Kirchen sich mit Menschen solidarisiert, die während der Proteste im Vorfeld der Regionalwahlen festgenommen worden waren und nun zu teils drakonischen Haftstrafen verurteilt wurden.

Den Sommer hindurch hatten Tausende Menschen friedlich gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten von der Wahl des Moskauer Stadtrats kritisiert - dabei kam es zu Hunderten Festnahmen und immer wieder Fällen von Polizeigewalt. Unter den Festgenommenen war auch der Schauspieler Pawel Ustinow, den am Montag ein Moskauer Gericht zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt hatte - er soll bei seiner Festnahme einen Polizisten an der Schulter verletzt haben. Videoaufnahmen zeigen jedoch, wie Ustinow unbeteiligt auf dem Platz vor einem Metroausgang steht und telefoniert, als er von Uniformierten gepackt, zu Boden geworfen und mit dem Schlagstock verprügelt wird.

Der Schauspieler Pawel Ustinow während einer Gerichtsverhandlung in Moskau, bei der er zur dreieinhalb Jahren Arbeitslager verurteilt wurde. | Bildquelle: REUTERS
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Der Schauspieler Pawel Ustinow während einer Gerichtsverhandlung in Moskau, bei der er zur dreieinhalb Jahren Arbeitslager verurteilt wurde.

Kreml beteuert Unabhängigkeit der Gerichte

Für den 23-Jährigen hatten sich Dutzende Künstler und Showgrößen eingesetzt. Die Chefredakteure der kremlkritischen russischen Leitmedien - des Radiosenders "Echo Moskwy", der Zeitung "Nowaja Gaseta" und des Senders "Doschd" - forderten Generalstaatsanwalt Juri Tschaika auf, die Arbeitsweise des Richters Alexej Kriworutschko zu überprüfen: Er habe sich entlastende Beiweise nicht einmal angeschaut.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte nach der umstrittenen Veruteilung Ustinows erklärt, Russlands Gerichte seien unabhängig und Präsident Wladimir Putin mische sich nicht in ihre Arbeit ein.

Via Chat verabredeten sich Dutzende Menschen, um vor der Präsidialverwaltung in Moskau eine Mahnwache für Ustinow abzuhalten.

Solidarische Botschaften verbreiten sich im Netz

Auch andere, meist junge Männer, waren ebenfalls zu mehreren Jahren Arbeitslager verurteilt worden, obwohl sie sich an den Protesten gar nicht beteiligt hatten oder Bagatellvergehen begangen hatten. In der Folge kam es in den sozialen Netzwerken zu einer Welle der Solidarisierung: Vor allem junge Nutzerinnen und Nutzer verbreiteten Grafiken mit den Namen der Verurteilten, deren Schriftzug an die Kampagne "Ich bin Iwan Golunow" erinnerten - nach der Festnahme des Investigativjournalisten Golunow im Frühsommer hatten die drei wichtigsten Zeitungen Russlands damit ihre Titelseiten bedruckt. Golunow war wenig später freigelassen und die Anklage wegen angeblicher Drogengeschäfte gegen ihn fallen gelassen worden.

Staatsanwaltschaft beantragt eine Freilassung

In der russischen Öffentlichkeit vergleichen viele die jüngsten Urteile mit seinem Fall und forderten in kurzen Videobotschaften die Freilassung der Verurteilten. Selbst Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche solidarisierten sich mit ihnen - mehr als 50 Geistliche schrieben in einem offenen Brief: "Gerichte können nicht als ein Mittel benutzt werden, um Andersdenkende zu unterdrücken." Der Schritt kam für Beobachter überraschend, nachdem der Kreml sich jahrelang der orthodoxen Kirche angedient hatte und Kirchenvertreter zumeist loyal gegenüber der Regierung auftraten.

Während der öffentliche Druck auf die russische Justiz steigt, dauert der Streit über die Gefängnisstrafen an. Mehrere russische Staatsanwälte beantragten am Mittwoch die Freilassung des Protestteilnehmers Aidar Gubaidulin und eine Prüfung des Falls - damit widersprachen sie sich selbst, da sie sich zuvor für Gubaidulins weitere Inhaftierung ausgesprochen hatten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. September 2019 um 13:30 Uhr.

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