Oppositionspolitiker Nawalny vor einem Wahllokal in Moskau | Bildquelle: REUTERS

Regionalwahlen in Russland In Moskau darf die Opposition hoffen

Stand: 09.09.2019 08:22 Uhr

56 Millionen Russen durften bei den Regionalwahlen abstimmen. Während es bei Gouverneurswahlen keine Überraschungen gab, darf die Opposition in Moskau hoffen.

Von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Wenn es nach Dmitrij Medwedjew - dem Premierminister und Chef der Regierungspartei "Geeintes Russland" - geht, lief bei den Regionalwahlen alles super: "Mit Blick auf die Informationen, die wir aus dem Fernen Osten haben, aus Sibirien und auch auf die Ergebnisse der unterschiedlichen Exit-Polls, kann man sagen: Die Partei 'Geeintes Russland' gilt auch weiterhin als die führende politische Kraft unseres Landes", sagte Medwedjew kurz nach Schließung der letzten Wahllokale. Und die vorläufigen Wahlergebnisse geben ihm Recht: Alle von der Kreml-Partei aufgestellten Gouverneurskandidaten liegen vorne.

Es war der zentrale Wahltag in Russland: 16 Gouverneure wurden gewählt, 13 Regionale Parlamente. Hinzu kamen kommunale Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Aus allen 85 Regionen Russlands waren insgesamt 56 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Premier Medwedjew bei der Stimmabgabe
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Premier Medwedjew bei der Stimmabgabe in Moskau. Er sieht seine Partei weiter als führende politische Kraft.

Mit "Smart Voting" gegen die Regierungspartei

Doch ausgerechnet in Moskau sieht es alles andere als gut aus für die Regierungspartei. Gerade einmal 21,4 Prozent der Wahlberechtigten sind zu den Urnen gegangen. Und sie wählten nach Informationen der Agentur Interfax zahlreiche Vertreter der Opposition ins Stadtparlament. Nur noch etwa 25 der 45 Sitze holte "Geeintes Russland" hier und verlor somit fast ein Drittel seiner Mandate.

Seit Wochen hatte es in der Hauptstadt Proteste gegeben, weil viele - vor allem unabhängige - Kandidaten wegen angeblicher Formfehler nicht zur Wahl zugelassen worden sind. Die wiederum haben ihre Unterstützer dazu aufgerufen, trotzdem wählen zu gehen und ihre Stimme "klug" einzusetzen. Das heißt: Sie sollten gegen die Kandidaten von "Geeintes Russland" stimmen. Kreml-Kritiker Alexej Nawalny war eine der führenden Stimmen für das sogenannten "Smart Voting".

"Jeden Verlust eines Sitzes der Vertretung von 'Geeintes Russland' werden wir als Erfolg betrachten. Letztes Mal haben sie 40 der 45 Sitze gewonnen. Wenn sie jetzt etwas weniger bekommen, ist das schon gut."

Ina Ruck, ARD Moskau, zu den Regionalwahlen in Russland
tagesthemen 22:45 Uhr, 08.09.2019

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Opposition wohl in mehreren Wahlbezirken vorn

Anders als üblich wurden nach Schließung der Wahllokale keine sogenannten Exit-Polls veröffentlicht. Zu wenige Wähler sollen bei den Umfragen vor den Wahllokalen mitgemacht haben. Doch bald sahen Prognosen, auf die sich auch das russische Staatsfernsehen berief, in immer mehr Wahlbezirken die Kandidaten der Opposition vorne.

Unter ihnen war auch Sergej Mitrochin von der liberalen Partei "Jabloko". Er war als einziger der 57 abgelehnten Kandidaten im Nachhinein doch noch zugelassen worden.

"Es gibt nichts zu verstecken"

Das offizielle Endergebnis liegt noch nicht vor. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, fordert: "Unbedingt sollen alle Beobachter bei der Auszählung dabei sein. Alle Kameras sollen laufen. Alles soll sichtbar sein - verständlich, klar und öffentlich. Es gibt nichts zu verstecken." Sie hoffe, dass es keine Verletzungen in diesem Stadium geben werde.

Zuvor hatten Wahlbeobachter der Organisation Golos von Hunderten Manipulationsversuchen berichtet - und von Behinderungen bei ihrer Arbeit. Die Regionalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die Regierungspartei "Geeintes Russland" und Präsident Wladimir Putin.

Nach den Wahlen in Russland: Bald mehr Opposition in Moskau?
Martha Wilczynski, ARD Moskau
09.09.2019 06:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. September 2019 um 06:00 Uhr.

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