Demonstranten mit Bannern und roten Fahnen in Moskau | Bildquelle: AFP

Höheres Rentenalter Russische Duma stimmt für Rentenreform

Stand: 27.09.2018 17:43 Uhr

Das russische Parlament hat einer Rentenreform zugestimmt, die vorher viel Protest ausgelöst hatte: Das Rentenalter der 150 Millionen Russinnen und Russen wird dadurch um fünf Jahre angehoben.

Von Sabine Stöhr, ARD-Studio Moskau

Damit ist jetzt wohl wieder Ruhe im Karton. Das russische Parlament hat der Rentenreform zugestimmt, die über Monate für Aufruhr gesorgt hatte. Tausende sind im ganzen Land auf die Straße gegangen. Denn die Reform wird das Leben der etwa 150 Millionen Russen deutlich verändern.

Am 02.09.2018 hält ein Mann in seinem Mund ein Banner mit der Aufschrift "Ein russischer Protest gegen die Rentenreform" während einer Demonstration gegen die Erhöhung des Rentenalters. | Bildquelle: dpa
galerie

Anfang September demonstrieren in Moskau Menschen gegen die geplante Rentenreform.

Was die Russinnen und Russen am stärksten aufregte: Das Rentenalter sollte mindestens um fünf Jahre angehoben werden, für Frauen ursprünglich sogar um acht. Viele Russen waren empört, wie diese Frau, die bei einem der vielen Proteste mit auf der Straße stand: "Das ist keine Reform." Bei einer Reform wisse man, um was es geht. "Das Rentenalter zu erhöhen ist keine Reform, das ist bloß eine Erhöhung, weil sie kein Geld haben."

"Ein Versuch, den Elenden auf Kosten der Armen zu helfen"

Millionen zeigten ihren Ärger auch in Onlinepetitionen und durch Unterschriftensammlungen. Zuletzt sah Präsident Vladimir Putin sich genötigt, eine Ansprache im Fernsehen zu halten. In väterlichem Ton erklärte er, warum die Reform alternativlos sei: weil es in Russland mittlerweile zu viele Rentner und zu wenig Arbeitskräfte gebe. Dadurch sei die Kasse bald leer.

Trotz der Proteste, trotz des anfänglichen Widerstandes der Kommunisten und der Ultranationalen, ging die Reform schließlich in der russischen Duma durch. Oleg Smolin, Abgeordneter der Kommunisten, wetterte trotzdem noch einmal: "Das Gesetz ist ein Versuch, den Elenden auf Kosten der Armen zu helfen." Da die Regierung es nicht wage, die Oligarchen zu besteuern und sogar deren Existenz leugne, habe sie keine andere Idee gehabt, sagt Smolin: "Wir glauben nicht eine Minute daran, dass das ein Gesetz für die Rentner ist."

Putin entschärft Reformpläne

Immerhin: Putin hatte die Reform etwas abgemildert. Frauen gehen nun wie Männer fünf Jahre später in Rente als bisher - nicht acht Jahre wie ursprünglich geplant. Damit konnte er mal wieder als Retter glänzen. Außerdem räumte Putin noch ein paar kleinere Vergünstigungen ein.

Auf dem Monitor eines Smartphones ist eine Übertragung des staatlichen Fernsehens zu sehen, die eine Fernsehansprache des russischen Präsidenten Vladimir Putin zur Rentenreform sendet. | Bildquelle: dpa
galerie

Vladimir Putin räumt Anfang August in einer Fernsehansprache zur geplanten Rentenreform Korrekturen ein.

Andrej Issajew von der Partei Geeintes Russland, die den Präsidenten unterstützt, sagte vor der Abstimmung: "Heute treffen wir die vielleicht schwierigste Entscheidung in dieser Saison. Wir hätten sie aber früher oder später sowieso treffen müssen - dann aber unter deutlich schlimmeren Bedingungen, nämlich ohne Übergangsperiode und ohne diese Unterstützungsmechanismen, die vom Präsidenten vorgeschlagen wurden."

Ein riskantes innenpolitisches Manöver

Tatsächlich ist das Rentenalter in Russland seit fast 90 Jahren nicht angetastet worden. Es liegt für Männer bei 60, für Frauen bei 55 Jahren. Das klingt zwar paradiesisch, man darf allerdings nicht vergessen: Die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer in Russland liegt bei 67 Jahren. Ihre Sorge ist also, dass sie das Rentenalter gar nicht mehr erleben.

Frauen fürchten, nun nicht mehr als Babysitter in der Familie einspringen zu können. Außerdem ist das bisher niedrige Rentenalter so etwas wie das letzte "Sozialversprechen" des Staates. Viele fühlen sich jetzt darum betrogen.

Für den russischen Präsidenten ist die Reform also ein riskantes innenpolitisches Manöver. Putin kann nur hoffen, dass seine Umfragewerte demnächst wieder steigen. Denn die Unzufriedenheit vieler Russinnen und Russen darüber, wie sich ihre Lebensbedingungen entwickeln, bleibt.

Umstrittene Rentenreform in Russland beschlossen
Sabine Stöhr, ARD Moskau
27.09.2018 16:38 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. September 2018 um 16:00 Uhr.

Darstellung: