Russland Präsident Putin und US-Präsident Trump (Archivbild). | Bildquelle: REUTERS

Geheimdienste zur Wahl Russland will Trump offenbar helfen

Stand: 21.02.2020 03:02 Uhr

US-Medien berichten unter Berufung auf Geheimdienste, dass Russland Präsident Trump in diesem Jahr zur Wiederwahl verhelfen will. Bereits 2016 war Russland Einmischung vorgeworfen worden. Der Kreml dementiert.

US-Geheimdienste gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen will, um Präsident Donald Trump zu einem Wahlsieg zu verhelfen. Das hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung erklärt, berichteten übereinstimmend die Zeitungen "New York Times", "Washington Post" und der Sender CNN.

Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte demnach nur, dass es in der Anhörung der vergangenen Woche in der Tat um "die Integrität" der Präsidentschaftswahlen im November gegangen sei. Russland hatte sich nach Überzeugung der US-Geheimdienste bereits 2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten Trump in den Wahlkampf eingemischt. Trump bestreitet dies.

Geheimdienstdirektor musste wohl wegen Bericht gehen

Trump soll den Berichten zufolge entrüstet über die Unterrichtung der Kongressabgeordneten durch die Geheimdienstmitarbeiter gewesen sein. Aus Wut ließ er demnach den Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire durch den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, austauschen.

Laut "New York Times" soll Trump insbesondere erbost über die Anwesenheit von Adam Schiff gewesen sein - des demokratischen Abgeordneten, der die Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geleitet hatte. Die "Washington Post" berichtete, Maguire, der das Amt kommissarisch bekleidet hatte, habe gute Karten gehabt, den Posten des Geheimdienstdirektors dauerhaft zu übernehmen. Trump habe sich aber gegen ihn gewendet, als er von der Unterrichtung der Abgeordneten erfahren habe. 

Der Präsident habe Maguire dann vergangene Woche im Oval Office wegen der "Illoyalität" von dessen Mitarbeitern gescholten und seine Chance auf die dauerhafte Übernahme des Geheimdienstdirektor-Postens zunichte gemacht.

Belege bislang unklar

Republikaner legten die Erkenntnisse der Geheimdienste so aus, dass Russland vor allem Chaos und Verunsicherung stiften wollte, nicht aber einen bestimmten Kandidaten unterstützte. Der Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Trumps Kampagne und Moskau führte nach der Wahl zu einer langen Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.

Den Medienberichten zufolge deuten die neuen Erkenntnisse der Geheimdienste nun darauf hin, dass Russland sich dieses Jahr sowohl in die Vorwahlen der Demokraten als auch in die eigentliche Präsidentschaftswahl einmischen will. Es blieb jedoch zunächst unklar, welche Belege den Abgeordneten dafür im Einzelnen vorgelegt wurden. Einige der republikanischen Parlamentarier sollen die Glaubwürdigkeit der Erkenntnisse der Nachrichtendienste in Frage gestellt haben, wie es weiter hieß.

Trump wollte Bericht verhindern

Trump wollte die vertrauliche Unterrichtung des Parlaments den Berichten zufolge verhindern, um den Demokraten keine Munition gegen ihn zu geben. Sollte dies zutreffen, erklärte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Schiff, sabotiere der Präsident die Bemühungen, jede ausländische Einmischung bei der Wahl zu verhindern.

"Er tut genau das, wovor wir gewarnt hatten", schrieb Schiff auf Twitter. Damit spielte er offenbar auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an, bei dem die Demokraten ihm vorgeworfen hatten, die Ukraine zur Wahlhilfe für ihn zu nötigen. Eine der Bewerberinnen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, die Senatorin Elizabeth Warren, warf Trump vor, "die Integrität unserer Demokratie" zu untergraben. "Russland mischt sich wieder in unsere Wahlen ein, damit Trump gewählt wird", schrieb sie mit Blick auf die Berichte auf Twitter.

Kreml dementiert Berichte

Moskau wies die Berichte über Manipulationspläne zurück. "Das sind die nächsten paranoiden Nachrichten, die leider immer im Vorfeld von Wahlen auftauchen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Natürlich haben sie nichts mit der Wahrheit zu tun."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Februar 2020 um 06:00 Uhr.

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