Ein Mann verlässt eine Wahlkabine in einem Wahllokal während der russischen Präsidentschaftswahl im Dorf Novye Bateki, etwa 15 km nördlich von Smolensk. | Bildquelle: AFP

Regionalwahlen in Russland Behörden schließen Kandidaten aus

Stand: 16.07.2019 18:47 Uhr

Knapp zwei Monate vor den Regionalwahlen in Russland wirft die Opposition Behörden den willkürlichen Ausschluss von Kandidaten vor. Betroffen waren insbesondere Politiker, die bekannte Putin-Kritiker unterstützen.

Trotz zahlreicher Proteste in den vergangenen Tagen haben russische Behörden 27 Kandidaten nicht zur Wahl für das Parlament der Stadt Moskau zugelassen. Unter den abgelehnten Bewerben waren nach Angaben der Wahlbehörde Oppositionelle und Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Insgesamt 216 Kandidaten wurden demnach für die Wahl am 8. September registriert.

Beobachter kritisieren, die Ablehnungen seien zum Teil aus fadenscheinigen Gründen erfolgt, um Verbündete des Oppositionsführers Alexej Nawalny daran zu hindern, sich für die Legislative der russischen Hauptstadt zu bewerben. 

Angeblich falsche Unterschriften

Ilja Jaschin von der russischen Oppositions-Partei PARNAS stellt seinen Korruptionsbericht vor | Bildquelle: AP
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Dem Kandidaten Jaschin wird vorgeworfen, gefälschte Unterschriften eingereicht zu haben.

Einer der prominentesten Oppositionellen, Ilja Jaschin, sagte, er sei als Kandidat abgelehnt worden, weil er eine "zu große Anzahl" ungültiger Unterschriften eingereicht habe. Die Wahlbehörde lasse auch keinen Einspruch zu, beklagte er.

Jaschin und weitere Kandidaten wiesen die Anschuldigungen zurück, Unterschriften von Anhängern gefälscht zu haben. Die endgültige Liste der Kandidaten soll am Mittwoch veröffentlicht werden.  Auch einige der von dem im Exil lebenden Kremlkritiker Michail Chodorkowski unterstützten Kandidaten warfen den Behörden eine massenhafte Diskriminierung vor.

Kreml will sich offiziell nicht einmischen

Putins Sprecher Dmitri Peskow wies Berichte zurück, laut denen Oppositionelle daran gehindert wurden, an der Wahl teilzunehmen. Jeder habe die Möglichkeit, ein Gericht einzuschalten. Der Kreml werde sich aber nicht in den Registrierungsprozess für die Regionalwahlen einmischen.

Bei Protesten gegen mutmaßliche Behinderungen der Opposition bei den kommenden Kommunalwahlen waren am Sonntag mehrere Menschen festgenommen worden. Die rund 2000 Demonstranten waren einem Aufruf mehrerer Kandidaten, darunter Anhänger Nawalnys, gefolgt.

In mehreren Regionen Russlands werden am zweiten September-Wochenende neue Gouverneure oder Parlamente gewählt. Seit Wochen berichten russische Medien darüber, dass die Regierungspartei Geeintes Russland mit schweren Verlusten rechnen müsse. Die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen im Land ist laut Umfragen groß. Viele Bürger beklagen demnach reale Lohnverluste und gestiegene Lebenshaltungskosten.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 13. Juli 2019 um 14:30 Uhr.

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