Neuer Prozess im Fall Politkowskaja Wie hält es der Kreml mit den Menschenrechten?

Stand: 18.03.2019 20:17 Uhr

Im Mordfall der Journalistin Politkowskaja hat in Moskau ein zweiter Prozess begonnen. Sie hatte immer wieder Tschetscheniens Präsidenten Kadirow wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Dieser regiert mit brutalen Mitteln und die Führung in Moskau lässt ihn offenbar gewähren.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Auch wenn heute der zweite Prozess um die 2006 ermordete Journalistin Anna Politkowskaja begonnen hat, ist sehr fraglich, ob jemals Mörder und Auftraggeber in dem Fall gefunden werden. Denn bislang standen lediglich vier Handlanger vor Gericht. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft gegen sie war mangelhaft, weshalb die Geschworenen auf Freispruch für die vier Angeklagten plädiert hatten. Ob die Ankläger diesmal überzeugender argumentieren, bleibt abzuwarten.

Blumen vor dem Haus der ermordeten Journalistin
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Blumen vor dem Haus Politikowskajas - wird der Mord je aufgeklärt?

Fraglich ist auch, ob ein ähnlich anmutender Fall jemals aufgeklärt wird: der Mord an Natalja Estemirowa. Die Menschenrechtsaktivistin, eine Weggefährtin Politkowskajas, war am 15. Juli in Tschetschenien entführt und Stunden später in Inguschetien erschossen aufgefunden worden. Anders als bei Politkowskaja hatte der Kreml mit Empörung auf den Mord reagiert. Präsident Dimitri Medwedjew schickte umgehend den obersten Strafverfolger zu Ermittlungen in den Nordkaukasus.

Wie viel sind Medwedjew die Menschenrechte wert?

Doch nimmt es Medwedjew ernster mit den Menschenrechten als sein Amtsvorgänger, der jetzige Ministerpräsident Wladimir Putin? Als Medwedjew 2008 das Präsidentenamt übernahm, versprach der Jurist, den Rechtsstaat zu stärken. Zwar richtete er einen Menschenrechtsrat ein und nahm ein von Putin initiiertes Gesetz zurück, das die Definition des Landesverrats erheblich ausgeweitet und so nach Einschätzung von Kritikern der Willkür den Weg geebnet hätte.

Andererseits schränkte Medwedjew die Zuständigkeit der Geschworenengerichte ein - sie sind nicht mehr zuständig für Verfahren, die die nationale Sicherheit betreffen. Angesichts einer Vielzahl von Morden und Gewalttaten werfen Nichtregierungsorganisationen der Regierung zudem vor, Bürgerrechtler nicht zu beschützen und die Täter nicht zu verfolgen. Neben Estemirowa wurden seit Medwedjews Amtsantritt auch der Anwalt Stanislaw Markelow, die Journalistin Anastasia Baburowa und der Oppositionelle Magomed Jewlojew getötet. Mitte Juli wurde in Karelien der Menschenrechtler Andrej Kulagin tot aufgefunden, im April der Bürgerrechtler Lew Ponomarjow verprügelt.

Morde, Folter und Entführungen im Nordkaukasus

Natalja Estemirowa (Archivbild 2007)
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Estemirowa bezahlte ihren Mut mit dem Leben. (Archivbild 2007)

Auffällig oft trifft es Aktivisten, die Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus anprangern – seien es Politkowskaja, Estemirowa oder Jewlojew. Kurz vor Estemirowas Ermordung hatten Nichtregierungsorganisationen zwei Berichte über die Lage dort vorgelegt - einen über die Gräueltaten während der beiden Tschetschenien-Kriege und einen über die aktuelle Menschenrechtssituation in den Teilrepubliken Tschetschenien, Inguschetien, Dagestan und Karbadino-Balkarien. Darin wird über Mord, Folter, Entführungen sowie über Drohungen gegen Journalisten und Bürgerrechtler berichtet.

Die Menschenrechtsorganisation Memorial, für die Estemirowa gearbeitet hatte, bezichtigte dann auch den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadirow des Mordes an der 50-Jährigen. "Es ist der tschetschenische Präsident. Ich weiß nicht, ob er selbst den Befehl gab oder ob einer seiner Leute ihm einen Gefallen tun wollte", hatte Memorial-Chef Oleg Orlow in einer ersten Reaktion gesagt. Menschenrechtler sehen auch einen Zusammenhang zu anderen Morden wie dem an Politkowskaja oder den Brüdern Sulim und Ruslan Jamadajew sowie anderer Gegner Kadirows.

Kadyrow greift nach dem Nachbarn Inguschetien

Ramsan Kadyrow und sein Clan regieren in Tschetschenien mit harter Hand.
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Ramsan Kadyrow und sein Clan regieren in Tschetschenien mit harter Hand.

Der 32-jährige Präsident hat Tschetschenien zu einem hohen Preis beruhigt und stabilisiert: Er und sein Clan beherrschen das Land mit brutalen Mitteln - und mit Billigung der Regierung in Moskau. Im April erklärte Moskau das offizielle Ende der "Anti-Terror-Operation" und damit des zweiten Tschetschenien-Krieges. Seitdem kann Kadirow in seinem Machtgebiet noch freier agieren als bisher und es scheint, als wolle er es auf die unruhige Nachbarrepublik Inguschetien ausweiten.

Nachdem Inguschetiens Präsident Junus-Bek Jewkurow bei einem Selbstmordanschlag schwer verletzt worden war, kündigte Kadirow eine grenzüberschreitende Operation gegen die islamistischen Kämpfer in der Nachbarrepublik an. Anders als Kadirow hatte Jewkurow das Gespräch mit Menschenrechtlern und Kritikern gesucht und sich bemüht, diese einzubinden. Doch hatte er Inguschetien bislang nicht beruhigen können. Nun scheint der Kreml im Nordkaukasus, indem er Kadirow freie Hand gegeben hat, ganz auf dessen Taktik zu setzen.

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