Trotz Protesten und Sanktionen Russland besiegelt Krim-Anschluss

Stand: 15.03.2019 19:49 Uhr

Gegen alle Strafmaßnahmen und Proteste des Westens hat Russland im Eiltempo den umstrittenen Anschluss der Krim perfekt gemacht. Der Föderationsrat in Moskau stimmte der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel zu. Nach der Abstimmung erhoben sich die Mitglieder und spendeten Applaus - die Russen bezeichnen den Krim-Anschluss als Wiedervereinigung.

Wenig später unterzeichnete Präsident Wladimir Putin die Gesetze zum Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation. Nach russischem Recht ist die Krim damit nun endgültig Teil des Riesenreichs. Bereits am kommenden Montag will die Krim den russischen Rubel einführen. Renten und Gehälter werden dann in Rubel gezahlt.

Fast zeitgleich besiegelten die EU und die Ukraine ihre enge Zusammenarbeit. Auf ihrem Gipfel in Brüssel unterzeichneten die EU-Staats- und Regierungschefs und der Ministerpräsident der Ex-Sowjetrepublik, Arseni Jazenjuk, ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow erklärte, sein Land werde nie die Abspaltung der Krim akzeptieren.

Russisches Gas wird teurer

Zugleich strich Russland der Ukraine einen weiteren Nachlass auf den Preis für Erdgas. Grundlage des seit 2010 gewährten Rabatts von 100 Dollar je 1000 Kubikmeter sei die Nutzung eines Marinestützpunkts auf der ukrainischen Halbinsel Krim gewesen; nach dem Referendum vom Sonntag sei die russische Schwarzmeerflotte de jure aber nicht mehr in der Ukraine, sondern in Russland stationiert, sagte ein Sprecher von Putin.

Moskau hatte der Ukraine bereits Anfang März einen Rabatt gestrichen. 30 Prozent Nachlass hatte das Land im Dezember bekommen, nachdem Janukowitsch sich geweigert hatte, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Der staatlich kontrollierte Energiekonzern Gazprom kündigte dann aber an, dass dieser Rabatt ab April wegfalle.

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