EU-Parlament ehrt fünf Aktivisten Sacharow-Preis geht an arabische Freiheitskämpfer

Stand: 27.10.2011 16:33 Uhr

Sie trugen zum Umbruch im arabischen Raum bei - und sind dafür mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments gewürdigt worden: Vier Aktivisten aus Libyen, Syrien, Ägypten sowie posthum ein Tunesier erhielten den Preis "als Zeichen der Solidarität mit der arabischen Welt".

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel, zurzeit in Straßburg

Die Entscheidung fiel einstimmig. Nach Ansicht des Europaparlaments war es eine klare Sache. Der arabische Frühling verdient es im besonderen Maße, gewürdigt und gestützt zu werden. Parlamentspräsident Jerzy Buzek sprach bei der Verkündung der Sacharow-Preisträger von einem "Zeichen der Solidarität mit der arabischen Welt".

Das Parlament zeige seine Bewunderung für die "Menschen, die die Lage in unserer Nachbarschaft verändert haben". Symbolisch sind das fünf Aktivisten aus der arabischen Welt: ein libyscher Dissident, der jahrzehntelang in Haft saß, eine Rechtsanwältin und ein Karikaturist aus Syrien, eine junge Frau aus Ägypten, die über Facebook Menschenmassen mobilisiert hatte, auf den Tahrir-Platz zu kommen.

Der fünfte Geehrte bekommt den Preis posthum: Es ist der Tunesier Mohammed Bouazizi, der sich aus Verzweiflung über die Lage in seinem Land im vergangenen Dezember selbst angezündet hatte - einer der Auslöser für die Proteste in Tunesien, die schließlich zum Sturz des Diktators Ben Ali führten.

Einstimmige Entscheidung - Preis für fünf arbaische Aktivisten
B. Schmeitzner, BR Brüssel zzt. Straßburg
27.10.2011 15:36 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

"Er hat sich im Namen der Freiheit geopfert"

Bouazizi sei ein wichtiger Mann, sagte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler: "Das ist sicherlich eine Symbolfigur, eine Selbstverbrennung macht man nicht leichtfertig, ganz im Gegenteil. Und er hat den Menschen gezeigt, wie stark er selbst ist und was Freiheit für ihn bedeutet. Und er hat sich wirklich im Namen der Freiheit geopfert."

Kreissl-Dörfler zufolge ist es wichtig, mit dem Sacharow-Preis Menschen zu ehren, die aufbegehrten und eine friedliche Revolution anstießen. Die großen Fraktionen im Parlament hatten den Vorschlag dazu gemeinsam eingebracht, dementsprechend viel Applaus gab es dann bei der Verkündung. Die CDU-Parlamentarierin Elisabeth Jeggle blickte noch einmal zurück auf die Anfänge des arabischen Frühlings. Sie habe damals die Angst gehabt, dass die Region im Chaos versinke. Das sei zum Glück nicht passiert und so könne man jetzt ein Signal setzen.

Tunesische Übergangsregierung leitet Normalisierung ein
tagesthemen, 22:05 Uhr, 05.02.2011, Annekarin Lammers, ARD Tunesien

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die EU will helfen - nicht diktieren

"Es ist schwierig, sich in so einer Situation nach vorne zu stellen, man verliert möglicherweise sein Leben dabei. Aber man kann auch die Zukunft gewinnen und es sind andere da - hier die EU aktuell - die dabei helfen, diese Zukunft zu gewinnen. Mit mehr Demokratie, mit mehr Menschenrechten, mit mehr Rechtstaatlichkeit", sagte Jeggle.

Helfen - nicht vorschreiben. Und auch das hörte man bei den Parlamentariern immer wieder. Es gehe darum, Hilfe anzubieten, nicht von oben herab etwas vorzugeben. Auch wenn man vielleicht aus westlicher Sicht heraus manches anders machen würde.

Die Hilfe, so hat Kreissl-Dörfler bei ersten Kontakten mit Tunesiern erfahren, wird durchaus gewollt. Aber eben nicht zu jedem Preis. "Wir - und gerade die ehemaligen Kolonialmächte in der Region - müssen lernen, dass wir nicht als die großen Brüder und Schwestern auftreten, sondern wirklich als Partner". Ein guter Vorsatz für die Zukunft, doch zunächst muss erst einmal der Preis übergeben werden, was für Mitte Dezember geplant ist.

Der "Preis für geistige Freiheit"

Das Europäische Parlament verleiht seit 1988 jährlich den mit 50.000 Euro dotierten "Sacharow-Preis für geistige Freiheit". Geehrt werden Personen oder Organisationen, die sich für die Menschenrechte und gegen Unterdrückung einsetzen.

Zu den Preisträgern zählen der erste schwarze Präsident Südafrikas, Nelson Mandela (1988), der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia (2008), die russische Menschenrechtsorganisation Memorial mit den Aktivisten Ljudmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowaljow (2009) sowie der kubanische Dissident Guillermo Fariñas (2010).

Namensgeber der Auszeichnung ist der Physiker Andrej Sacharow (1921-1989), einer der Entwickler der sowjetischen Atombombe. In den 1970er-Jahren nutze er seine Bekanntheit, um ein "Komitee zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur Verteidigung politische Verfolgter" zu gründen. Seine Bemühungen für Dissidenten machten ihn zum Staatsfeind Nummer Eins. Er wurde aus Moskau verbannt und landete im Straflager. Erst 1986 wurde er rehabilitiert.

Darstellung: