Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini | Bildquelle: REUTERS

Salvini vor Gericht Stimmungsmache vor der Anhörung

Stand: 03.10.2020 08:30 Uhr

Als italienischer Innenminister hatte sich Salvini tagelang geweigert, 131 Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. Nun muss er sich vor Gericht verantworten und scheint sich auf den Prozess zu freuen.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Studio Rom

Wahlkampfstimmung in Catania. Als Matteo Salvini die Bühne betritt, scheppert aus den Lautsprechern Giacomo Puccinis "Nessun dorma" mit dem eingängigen Refrain "Vincerò". "Ich werde siegen". Davon ist Salvini felsenfest überzeugt: "Normalerweise landen Politiker vor Gericht, weil sie stehlen. Ich muss vor Gericht, weil ich die Grenzen meines Landes verteidigt habe. Und darauf bin ich stolz."

Seit zwei Tagen tourt Salvini durch Sizilien, trifft sich mit Anhängern und Verbündeten, um seine Version der Geschichte zu erzählen, bevor er in Catania zur Anhörung vor Gericht erscheinen muss. Dann geht es um die Frage, ob sich Ende Juli 2019 der damalige Innenminister Salvini tatsächlich strafbar gemacht hat, als er der "Gregoretti", einem Schiff der italienischen Küstenwache, die Einfahrt in den Hafen von Augusta auf Sizilien verweigerte.

Anhörung zu Prozess gegen Salvini wegen Anti-Flüchtlingspolitik
tagesschau 13:31 Uhr, 03.10.2020, Anja Miller, ARD Rom

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An Bord des Schiffes waren 131 aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge. Erst nachdem sich einige EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, bereit erklärt hatten, Migranten aufzunehmen, landete die "Gregoretti" im Hafen. Die Staatsanwaltschaft von Catania wollte damals kein Verfahren gegen Salvini einleiten, das zuständige "Ministergericht" in Catania sah das anders und beantragte die Aufhebung seiner Immunität als Senator.

"Das ist alles Taktik"

Und Salvini, der inzwischen nicht mehr Innenminister, sondern Oppositionsführer war, schien sich regelrecht auf den Prozess zu freuen: "Ich mache das aus Respekt vor dem Amt, das ich einmal bekleidet habe, vor den Italienern und vor meinen zwei Kindern, die zur Schule gehen. Sie haben das Recht, zu erfahren, dass ihr Vater oft nicht zu Hause war, nicht weil er Menschen entführt hat, sondern weil es sein Pflicht ist, die Grenzen und die Sicherheit seines Landes zu verteidigen."

Der Senat stimmte im Februar für die Aufhebung der Immunität. Mit den Stimmen des ehemaligen Koalitionspartners, der Fünf-Sterne-Bewegung. Außenminister Luigi di Maio von den Fünf Sternen musste damals feststellen, dass Salvini sich in der neuen Rolle, der Opferrolle, gefällt: "Das ist alles Taktik. Er wusste, dass er die Abstimmung verlieren würde. Denn es war seine Entscheidung, das Schiff zu blockieren. Das war Propaganda und wurde nicht von der Regierung koordiniert. Deshalb sagt er jetzt auf einmal: Ich stelle mich dem Prozess."

Verurteilung gilt als unwahrscheinlich

Salvini wird schwere Freiheitsberaubung zur Last gelegt. Die Strafe dafür kann bis zu 15 Jahre Haft betragen. Doch Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt.

Der Journalist Peter Gomez findet im Fernsehsender "La Sette": "Der Prozess steht auf tönernen Füßen. Ich halte es durchaus für möglich, dass Salvini bereits am Ende der Anhörung einen Freispruch bekommt. Und ich verwette ein Abendessen darauf, dass er am Ende des Prozesses freigesprochen wird." Und so könnte der Prozess gegen Matteo Salvini am Ende vor allem einem nutzen: ihm selbst.

Salvini vor Gericht - In Catania beginnt Prozess gegen Lega-Chef
Tilmann Kleinjung, ARD Rom
03.10.2020 08:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 03. Oktober 2020 um 06:19 Uhr.

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