Die italienischen Minister di Maio und Salvini während einer Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa

Streit in Italiens Regierung Mehr als nur Geschrei?

Stand: 08.05.2019 18:44 Uhr

Seit Tagen streiten sich Italiens Koalitionspartner wegen eines mutmaßlich korrupten Staatssekretärs. Jetzt sprach Premier Conte ein Machtwort - und könnte den Konflikt damit erst recht angefacht haben.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Es ist eine Niederlage für Lega-Chef Matteo Salvini. Bis zuletzt hatte sich der Vizepremier und Innenminister gegen eine Ablösung seines Parteifreundes und Vertrauten gewehrt, der unter Korruptionsverdacht steht. Auch in der entscheidenden Kabinettssitzung weigerten sich Salvini und die Lega, der Entlassung ihres Staatssekretärs Armando Siri zuzustimmen.

Ministerpräsident Giuseppe Conte aber machte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und verfügte mit Unterstützung des Koalitionspartners Fünf-Sterne-Bewegung den Rauswurf des Lega-Mannes. Die Entscheidung muss noch von Staatspräsident Sergio Mattarella abgesegnet werden, dies aber gilt als Formalie. Salvini kündigte an, die Lega werde trotz der Niederlage im Fall Siri in der Regierung bleiben.

Giuseppe Conte | Bildquelle: ANDREJ CUKIC/EPA-EFE/REX
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Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat einen Staatssekretär der rechten Lega-Partei wegen eines Spendenskandals entlassen.

Konflikt hat sich zugespitzt

In den vergangenen Tagen hatte sich der Konflikt zwischen den beiden Koalitionspartnern in Italien zugespitzt. Die Fünf-Sterne-Bewegung unterstellte Salvini unter anderem mangelnden Mut im Umgang mit Korruptionsvorwürfen.

Dem Staatssekretär im Transportministerium wird von der Staatsanwaltschaft Rom Korruption vorgeworfen. Er soll für einen Unternehmer von Windkraftanlagen ein maßgeschneidertes Gesetz auf den Weg gebracht und dafür 30.000 Euro kassiert haben. Anklage ist noch nicht erhoben.

"Was für ein Geschrei"

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte genauso lautstark wie die Opposition gefordert, der Lega-Politiker solle sofort zurücktreten. Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung lästerte: "Was für ein Geschrei die Lega veranstaltet wegen eines Staatssekretärs."

Auf der Internetseite hatte die Fünf-Sterne-Bewegung nachgelegt und Salvini und die Lega mit derben Worten aufgefordert, endlich Mut zu zeigen und Siri rauszuwerfen. Die Lega solle endlich "Eier zeigen" ("tirare fuori le palle") hieß es auf der Internetseite der Bewegung. Was Salvini nur noch mehr auf die Palme brachte:

"Ich habe vor nichts und niemandem Angst. Aber Worte haben ein Gewicht. Wenn jemand sagt, Salvini, zeig' deine Eier, dann erinnerte ich nur daran, dass ich als Innenminister Patronenhülsen zugeschickt bekomme, wegen des Kriegs, den ich gegen die Mafia führe. Also: Haltet den Mund, arbeitet, und hört auf damit zu nerven und Mitmenschen zu beleidigen."

Für Di Maio wiederum war dies Anlass, Salvini an die Kräfteverhältnisse in der derzeitigen Regierung zu erinnern. Aufgrund der Wahlergebnisse im vergangenen Jahre ist die Fünf-Sterne-Bewegung aktuell stärkste Partei.

Alles nur inszeniert?

In einigen italienischen Medien wird darüber spekuliert, dass Salvini diesen Konflikt ganz bewusst anheizt: Um einen Grund mehr zu haben, nach dem von ihm erhofften Sieg bei der Europawahl aus der Regierung auszusteigen. Um Neuwahlen zu provozieren - und dann möglichst in einem neuen Rechtsbündnis selbst Ministerpräsident zu werden.

Oppositionsführer Nicola Zingaretti von der Demokratischen Partei hält den Streit für inszeniert. Es gehe beiden populistischen Parteien nur um mediale Aufmerksamkeit, sagte er. Gegen diese Version spricht, dass der Konflikt mittlerweile zu einer verbalen Schlammschlacht und offensichtlich außer Kontrolle geraten ist.

Niederlage für Salvini - Lega-Regierungsmitglied muss gehen
Jörg Seisselberg, ARD Rom
08.05.2019 19:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Mai 2019 um 05:22 Uhr.

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