Salvini | Bildquelle: dpa

Italiens Innenminister Warum Salvini Twitter und Facebook liebt

Stand: 24.07.2019 08:34 Uhr

Italiens Innenminister Salvini ist für seine provokanten Äußerungen bekannt. Die verbreitet er mit Vorliebe über Twitter und Facebook. So gelangen sie schnell unters Volk - ohne lästige Nachfragen von Journalisten.

Von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom

Auf Matteo Salvinis Twitteraccount ist immer was los: Mal posiert er in Badehose zusammen mit Polizisten, mal postet er ein Foto von seiner Tochter am Strand. Dazwischen immer wieder hasserfüllte Kommentare gegen Migranten und populistische Forderungen, gerne in Großbuchstaben geschrieben.

Auch auf Facebook ist der italienische Innenminister von der rechten Lega sehr aktiv. Regelmäßig streamt er dort Live-Videos. Für ihn ein Weg, die Italiener direkt mit seinen politischen Botschaften anzusprechen, ohne Umweg über die Presse: "NGOs sind gut, nehmen Migranten auf, weil sie großzügig sind, weil sie christlich sind, weil sie gastfreundlich sind - Blödsinn", sagt er dort etwa. "Weil sie daran einen Haufen Geld verdienen. Wer finanziert diese NGOs? Wer steht dahinter? Kommt schon Jungs, wir haben‘s mittlerweile kapiert, dass das ein Versuch ist, Souveränität, Gesetze, Würde einfach auszulöschen. Ich gebe nicht nach."

Justiz im Visier

Statements wie diese sind keine Ausnahme. Immer wieder deutet der italienische Innenminister in Facebook-Live-Videos Verschwörungstheorien gegen Italien an oder wettert gegen die Justiz. Zum Beispiel, als die zuständige Richterin den Hausarrest gegen die deutsche Seenotretterin Carola Rackete aufgehoben hat: "Ein äußerst schlechtes Signal. Wenn manche Richter Politik machen wollen - wir leben in einer Demokratie. Sie sollen ihre Robe ablegen, für die Linke fürs Parlament kandidieren und die Gesetze ändern, die ihnen nicht gefallen."

Dass Richter, wie in einer Demokratie üblich, unabhängig von der Regierung entscheiden, das deutet Salvini als Einmischung der Richter in die Politik um. Solche Botschaften gelangen über soziale Medien ungefiltert zu den Wählern. Journalisten könnten nicht kritisch nachfragen oder seine Aussagen einordnen, sagt Roberto Brunelli. Er arbeitet für die italienische Nachrichtenagentur AGI, früher in Deutschland, jetzt in Italien. Er und seine Kollegen beobachten Twitter und Facebook viel genauer, seit Salvini Innenminister ist.

Gegner werden über Social Media attackiert

"Natürlich macht er nicht alles alleine", sagt Brunelli. Salvini habe einen Spindoktor, Luca Morisi, "das Biest" genannt. Für den Journalisten ist klar: Es gehört zu Salvinis Strategie, über Social Media zu kommunizieren, gerade weil es dort keine direkten Nachfragen gebe. So ließen sich Gegner leichter angreifen und die Welt "in Gute und Böse" aufteilen.

Salvini ist nicht der einzige Politiker in Italien, der das Potenzial von Social Media erkannt hat. Auch Luigi di Maio, der Chef seines Koalitionspartners, der Fünf-Sterne-Bewegung, nutze Facebook und Twitter intensiv, sagt Brunelli. Allerdings sei di Maio nicht so gut darin wie Salvini, der direkter, effizienter und präsenter sei.

Kritische Nachfragen seltener

Für Journalisten in Italien ist diese neue Art der Kommunikation aber nicht nur negativ: Durch Facebook oder Twitter bekämen sie Informationen viel schneller und direkter als früher, sagt Brunelli. Zwar nur das, was die Politiker veröffentlichen wollen, aber immerhin: In Italien gibt es nämlich keine Auskunftspflicht gegenüber der Presse. Das heißt, wenn ein Journalist eine Anfrage an ein Ministerium oder einen Politiker stellt, müssen die nicht antworten. In Deutschland ist das anders.

Kritische Nachfragen, sagt Brunelli, die seien zwar sehr wichtig, aber schon vorher in Italien nicht so häufig gewesen wie in Deutschland. In Italien habe es immer eine extreme Nähe zwischen Politik und Journalisten gegeben, so Brunelli. "Die Leute kennen sich einfach und gehen alle zusammen zum Essen aus oder in eine Bar. Man kennt sich und das ist natürlich ein Problem, meiner Meinung nach."

Und Brunelli sieht noch ein weiteres Problem: Politiker wie Salvini, die sowieso keine Talkshow auslassen, sind plötzlich noch präsenter. Auch, weil die italienischen Medien die Informationen, die sie über Twitter oder Facebook bekommen, oft sofort veröffentlichen. Egal, wie relevant sie sind.  

Medienstrategie in Italien
Lisa Weiß, ARD Rom
24.07.2019 06:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 25.07.2019 um 19.05.

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