Belarussische Polizisten und Demonstranten | Bildquelle: TATYANA ZENKOVICH/EPA-EFE/Shutte

Nach Präsidentenwahl EU droht Belarus mit neuen Sanktionen

Stand: 11.08.2020 23:02 Uhr

Wegen der mutmaßlich gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus bringt die Europäische Union nun Sanktionen gegen die Regierung in Minsk ins Gespräch. Diese weist indes alle Vorwürfe zurück.

Nach der von Manipulationsvorwürfen und gewaltsamen Protesten überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus erwägt die Europäische Union Sanktionen gegen das Land. Die Wahl am vergangenen Sonntag sei "weder frei noch fair" gewesen, hieß es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Während des Wahlkampfs hätten die Belarussen "ihren Wunsch nach einem demokratischen Wandel demonstriert", heißt es in der Erklärung. Die Sicherheitskräfte hätten "unangemessene und inakzeptable Gewalt" gegen Demonstranten angewandt. Alle Inhaftierten müssten sofort und bedingungslos freigelassen werden, forderte Borrell. "Die Menschen aus Belarus haben Besseres verdient."

Nach Präsidentschaftswahl in Belarus: Oppositionskandidatin Tichanowskaja flieht nach Litauen
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.08.2020, Demian von Osten, ARD Moskau

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ungarn könnte Sanktionen blockieren

Man werde die Vorfälle gründlich überprüfen, so Borrell. Das könne auch bedeuten "Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich für die beobachtete Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse sind".

Um die Sanktionen durchzusetzen, müssten allerdings alle 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Als möglicher Verhinderer solcher Maßnahmen gilt Ungarn. Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 entgegen der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen die belarussische Regierung beendet. Die nun diskutierten Sanktionen werden voraussichtlich Ende August bei einem informellen EU-Außenministertreffen in Berlin thematisiert.

Minsker Regierung weißt Vorwürfe zurück

Die Regierung aus Minsk weist dagegen alle Vorwürfe von sich. Die schnellen Erklärungen zahlreicher europäischer Politiker seien absolut inakzeptabel, erklärte das Außenministerium in Minsk laut eines Berichts der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Es werde nicht einmal versucht, die Lage objektiv zu verstehen und Informationen zu überprüfen. "Es ist bereits geplant, schicksalhafte Entscheidungen für die Beziehungen unseres Landes mit der EU zu treffen", hieß es. Die Minsker Regierung forderte das Ausland auf, die Instabilität in der Gesellschaft nicht anzustacheln.

Nach der Präsidentenwahl gingen die Belarussen landesweit auf die Straße, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Insgesamt wurden mehr als 5000 Menschen festgenommen. Es gab Hunderte Verletzte und mindestens einen Toten.

"Helfen Sie, das Blutvergießen zu beenden"

Nach Angaben der Wahlkommission gewann Alexander Lukaschenko mit rund 80 Prozent der Stimmen gegen seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja. Diese hat Belarus inzwischen verlassen und hält sich in Litauen auf.

Tichanowskajas Mitstreiterin Veronika Zepkalo forderte den Westen auf, die 37-Jährige als Präsidentin anzuerkennen. "Ich appelliere an die Weltgemeinschaft: Bitte helfen Sie, den Wahnsinn in Belarus zu stoppen. Helfen Sie, das Blutvergießen zu beenden."

Auch am dritten Tag in Folge gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Hunderte Menschen beteiligten sich in mehreren Städten an den Protesten. In sozialen Medien wurde berichtet, dass Sicherheitskräfte erneut brutal gegen friedliche Demonstranten vorgingen. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Uniformierte Zivilisten verprügeln und treten.

Nach Präsidentenwahl: EU droht Belarus mit neuen Sanktionen
Holger Beckmann, ARD Brüssel
12.08.2020 13:42 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. August 2020 um 22:15 Uhr.

Darstellung: