US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: dpa

Sanktionen im Fall Skripal Gesetz aus Golfkrieg dient als Grundlage

Stand: 09.08.2018 05:33 Uhr

Rechtsgrundlage für die Verhängung von Sanktionen im Fall Skripal ist ein US-Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Kampfstoffe. Das Weiße Haus ließ sich lange Zeit, diesen Schritt zu gehen.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Besondere Genugtuung dürfte die Sanktionsentscheidung einem Parteifreund von Präsident Trump verschafft haben, dem republikanischen Kongressabgeordneten Ed Royce. Royce ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus und einer der lautstärksten Kritiker von Trumps Haltung zu Russland.

"Instrumentenkasten aggressiver nutzen"

"Der Präsident sollte ehrlich sein zu den Bürgern über Russlands Versuche, bei uns die Wahlen zu beeinflussen", klagt Royce. Er spielt darauf an, dass Trump russische Wahlmanipulationen immer wieder, und im Widerspruch zu seinen eigenen Sicherheitsdiensten, als Schwindel bezeichnet hatte. Royce dagegen hatte stets für eine härtere Gangart gegenüber Moskau plädiert, auch im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Skripals: "Wir müssen unseren Instrumentenkasten aggressiver nutzen", sagt er.

Ed Royce | Bildquelle: AFP
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"Der Präsident sollte ehrlich sein zu den Bürgern über Russlands Versuche, bei uns die Wahlen zu beeinflussen", klagt Royce.

Er meint zum Beispiel das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen von 1991. Das ermächtigt den US-Präsidenten, in nachweisbaren Fällen, wenn solche Waffen eingesetzt wurden, Sanktionen zu verhängen. Das Weiße Haus war bis zuletzt zurückhaltend, und Royce musste noch einen Brief schreiben und auf die Frist verweisen, innerhalb derer die Strafmaßnahmen verhängt werden müssen. Buchstäblich in letzter Minute kam dann die gestrige Ankündigung.

Demokraten: Kein Lob für Trump

Obwohl auch die Demokraten für einen härteren Kurs gegen Putin plädieren, mochten sie die Sanktionsentscheidung nicht loben. Mazie Hirono, demokratische Senatorin aus Hawaii, sagt, der Trump-Regierung sei gar nichts anderes übrig geblieben: "Das Gesetz von 1991 schreibt vor, dass die USA sanktionieren müssen, wenn klar ist, das ein Staat chemische Kampfstoffe gegen seine eigenen Staatsbürger eingesetzt hat", so Hirono zur Gesetzeslage.

Mazie Hirono | Bildquelle: AL DRAGO/EPA-EFE/REX/Shutterstoc
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Laut Senatorin Hirono sei der Trump-Regierung gar nichts anderes übrig geblieben.

Das Gesetz war eine Reaktion darauf, dass Saddam Hussein im Irak mit Giftgas gegen seine eigenen Landsleute vorgegangen ist. Im Fall Skripal sind die USA, genau wie die Briten, davon überzeugt, dass der Kreml bei dem Mordversuch seine Finger im Spiel hatte. Washington hatte deswegen im April 60 russische Diplomaten ausgewiesen.

Russland muss Inspektoren Zugang verschaffen

Die Sanktionen zwingen Moskau jetzt, Inspektoren Zugang zu russischen Produktionsstätten für chemische Kampfstoffe zu verschaffen und nachzuweisen, dass es diese Waffen nicht mehr verwendet. Andernfalls greift in 90 Tagen eine schärfere, zweite Sanktionsrunde, die faktisch dem Ende der diplomatischen Beziehungen beider Länder gleichkäme.

Ben Cardin, demokratischer Senator aus Maryland, begrüßt die härtere Gangart. Er ist Autor eines noch nicht beschlossenen Gesetzes, das Russland für seine Wahleinmischung zur Rechenschaft ziehen soll: "Das ist ein scharfes Gesetz, das noch mehr Sanktionen vorsieht, sollte Moskau weiter versuchen, amerikanische Wahlen zu manipulieren", sagt Cardin. Donald Trump passt diese härtere Gangart gar nicht. Er glaubt, beim Helsinki-Gipfel einen Gesprächskanal zu Putin geöffnet zu haben. Die amerikanisch-russischen Beziehungen sollen Chefsache bleiben.

Neue Sanktionen gegen Russland: USA verschärfen Gangart gegenüber Moskau
Sebastian Hesse, ARD Washington
09.08.2018 06:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. August 2018 um 05:08 Uhr.

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