Pompeo in Riad. | Bildquelle: AFP

Vorgehen gegen den Iran USA setzen auf Diplomatie und Druck

Stand: 19.09.2019 07:01 Uhr

Mit Vorwürfen und der Androhung neuer Sanktionen haben die USA die Spannungen mit dem Iran verschärft. Außenminister Pompeo sprach von einem "kriegerischen Akt" Teherans. Dennoch setzen die USA zunächst auf Diplomatie.

Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verschärfen die USA den Ton gegenüber dem Iran. Dass die Huthis im Jemen sich zu den Angriffen bekannten, tat US-Außenminister Mike Pompeo als Lüge ab. Er beschuldigte die Führung in Teheran bei seiner Reise nach Dschidda, in einem "kriegerischen Akt" gehandelt zu haben. "Das war ein iranischer Angriff."

Die Geheimdienste seien "sehr zuversichtlich", dass die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen nicht über die bei den Angriffen eingesetzten Waffensysteme verfügten. Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien würden die Angriffe bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche ansprechen.

US-Außenminister Pompeo verurteilt Angriffe auf die saudischen Ölanlagen
tagesschau 20:00 Uhr, 18.09.2019

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Später twitterte Pompeo, die USA stünden an der Seite Saudi-Arabiens. "Das drohende Verhalten des iranischen Regimes wird nicht toleriert." Heute will Pompeo zu Gesprächen nach Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten reisen.

Auch ein saudischer Militärsprecher machte den Iran für die Angriffe mitverantwortlich. Der Iran stehe "ohne Frage" hinter den Angriffen, sagte Turki al-Malki in Riad. Bei dem Angriff auf die Ölraffinerie in Abkaik seien insgesamt 18 Drohnen eingesetzt worden, bei der Attacke auf die Ölanlagen in Churais insgesamt sieben Marschflugkörper. Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Raketen nicht aus dem Jemen abgefeuert worden sein könnten, sondern aus dem Norden gekommen seien. Nördliche Nachbarn Saudi-Arabiens sind der Irak und Iran.

Die iranische Regierung wies erneut jede Verantwortung für die Angriffe auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien zurück. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf der US-Regierung vor, mit neuen Sanktionen ihren "Wirtschaftskrieg gegen die Iraner" zu eskalieren.

Krieg der Worte

Zunächst bleibt es aber wohl beim Krieg der Worte. Und der Strategie des "maximalen Drucks". US-Präsident Donald Trump teilte auf Twitter mit, er habe das Finanzministerium angewiesen, die Sanktionen gegen den Iran "bedeutend" zu verstärken. Er machte keine Angaben dazu, welche Sanktionen verschärft werden sollen. Die US-Regierung hat bereits weitgehende Sanktionen gegen iranische Banken, Unternehmen der Öl- und Gas-Branche, das Waffenprogramm des Landes sowie führende Vertreter von Regierung und Militär verhängt.

Am Wochenende hatte Trump nach den Angriffen auf Saudi-Arabien noch mit Vergeltungsschlägen gedroht. Zunächst blieb unklar, ob die Ankündigung neuer Sanktionen gegen den Iran eine militärische Antwort der US-Regierung nun weniger wahrscheinlich macht. Der US-Präsident äußerte sich zu einer möglichen militärischen Reaktion zurückhaltender als zuletzt: "Es gibt viele Optionen. Es gibt die ultimative Option und es gibt Optionen, die viel weniger als das sind. Und wir werden sehen", sagte Trump vor Reportern in Los Angeles. "Ich sage, die ultimative Option bedeutet, Krieg zu führen." Kurz nach den Angriffen hatte er gesagt, die USA warte "mit geladener Waffe" auf die Bestätigung, wer hinter den Anschlägen stecke.

UN-Experten reisen nach Saudi-Arabien

Jetzt aber wollen die USA und Saudi-Arabien die internationale Gemeinschaft einbeziehen, um der anhaltenden Bedrohung durch "das iranische Regime" zu begegnen. Sie hätten darin übereingestimmt, "dass das iranische Regime für sein anhaltend aggressives, rücksichtsloses und bedrohliches Verhalten verantwortlich gemacht werden muss". Saudi-Arabiens Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman bezeichnete den Angriff als einen Test des Willens der internationalen Gemeinschaft, auf solche Taten zu reagieren, die die internationale Sicherheit und Stabilität gefährdeten.

UN-Experten sind bereits auf dem Weg nach Saudi Arabien. Die Experten sollen mithelfen zu untersuchen, woher der Angriff auf die Ölanlagen tatsächlich kam.

Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des "maximalen Drucks" dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen.

Die bereits bestehenden US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Mit dem Rücken zur Wand stehend, will der Iran sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren. Zuletzt kam es auch vermehrt zu Zwischenfällen in der für den Öltransport wichtigen Straße von Hormus. Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region verstärkt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. September 2019 um 20:00 Uhr.

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