Ein Mann spielt Dudelsack auf einer Kundgebung für die Unabhängigkeit Schottlands (November 2019) | Bildquelle: AFP

Brexit und die Folgen Schottlands Nationalisten spielen auf Zeit

Stand: 01.01.2021 09:13 Uhr

Schottlands Nationalisten sind gegen den Austritt aus der EU und streben deshalb ein neues Referendum an. Doch Umfragen zeigen: Die schottische Bevölkerung ist in Sachen Unabhängigkeit uneins.

Von Jenny Beyen, ARD-Studio London

Der 18. September 2014 sollte die Frage eigentlich endgültig klären: Soll sich Schottland vom Vereinigten Königreich abspalten oder nicht? Das Ergebnis des damaligen Unabhängigkeitsreferendums lautete: Nein. Insgesamt 55 Prozent stimmten damals gegen die Unabhängigkeit Schottlands.

Aber dann kamen das Jahr 2016 - und das Brexit-Referendum. Die Mehrheit der Schotten wollte in der EU bleiben, es kam bekanntlich anders. Seitdem versucht Regierungschefin Nicola Sturgeon von der schottische Nationalpartei, SNP, ein neues Referendum voranzutreiben, um dann als unabhängiges Land wieder der EU beitreten zu können. Das betonte Sturgeon nochmal vor wenigen Wochen auf dem Parteitag der SNP:

"Wen wollen wir auf dem Fahrersitz haben, wenn es darum geht, Schottlands Zukunft zu gestalten? Sollten es schottische Regierungen sein, von welcher Partei auch immer, die von Schottlands Menschen gewählt wurden und denen schottische Interessen am Herzen liegen? Oder Regierungen in Westminster, die wir immer und immer wieder zurückgewiesen haben?"

Die Wurzel allen Übels

Alles Übel komme aus Westminster und der dortigen britischen Zentralregierung, so der Tenor der SNP. Schottland werde von ihr mal ignoriert, mal bevormundet. Davon müsse man sich endlich lösen, fordert Sturgeon:

"Wir wollen sicherstellen, dass wir das Land wieder so aufbauen, wie wir es uns vorstellen. Mit Freundlichkeit, Mitgefühl und Gleichberechtigung - und nicht nach dem Abbild von Boris Johnson und seinen Brexit-Anhängern."

EU-Abkommen ändert nichts

An dieser Haltung hat auch der Post-Brexit-Deal mit EU nichts geändert. In einem Statement an Heiligabend erklärte die schottische Regierungschefin, ein Deal sei zwar besser als ein No-Deal. Aber das dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die britische Regierung dabei viele Versprechen beim Thema Fischerei gebrochen habe.

Dieser Brexit sei wesentlich härter, als sie und die Menschen in Schottland es sich zum Zeitpunkt des Brexit-Referendums vorgestellt hätten. Die einzige Alternative für Schottland sei jetzt die Unabhängigkeit, meint der Chef der SNP, Ian Blackford, um dann "als unabhängiges Schottland wieder Teil der EU zu werden, wieder Zugang zum Binnenmarkt und der Zollunion bekommen und den Schotten Dinge wie Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Erasmus bieten zu können".

Ohne Johnsons Zustimmung geht nichts

Für ein erneutes Referendum braucht es aber die Zustimmung der britischen Regierung, und diese Zustimmung will Premier Boris Johnson auf keinen Fall geben. Er will nicht als der Premierminister in die Geschichte eingehen, unter dem das Vereinigte Königreich auseinandergebrochen ist. Anfang Dezember erklärte er im Unterhaus, dass Schottland immerhin genauso viel vom Brexit habe wie alle Teile Großbritanniens:

 "Zusammen mit dem Rest des Vereinigten Königreichs wird Schottland von vielen Dingen profitieren. Zum Beispiel von der wiedergewonnenen Kontrolle über Finanzen, Grenzen und Gesetze. Und vor allem wird Schottland, wie ich nie müde werde zu betonen, wieder die Kontrolle über riesige Mengen an Fisch erhalten."

SNP setzt auf Erfolg bei Wahlen

Der Druck auf Johnson könnte aber bald zunehmen: Im Mai stehen in Schottland Parlamentswahlen an und laut Umfragen könnte die SNP wieder eine klare Mehrheit bekommen. Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum soll dabei das zentrale Wahlkampfthema werden, um dann bei einem Sieg der britischen Regierung sagen zu können, dass nicht nur die SNP, sondern auch die Menschen in Schottland ein solches Referendum fordern.

Der britische Politikwissenschaftler John Curtice ist überzeugt, dass Westminster irgendwann bei dem Thema nachgeben muss, wenn nicht nächstes Jahr, dann spätestens 2024, wenn die nächsten Parlamentswahlen im gesamten Vereinigten Königreich stattfinden.

SNP-Chefin Sturgeon und Parteimitglieder zeigen ein Bild mit der Aufschrift "Stop Brexit" | Bildquelle: AFP
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Dieses Ziel von SNP-Chefin Sturgeon hat sich nicht erfüllt, nun kämpft sie für ein neues Unabhängigkeitsreferendum.

Nach aktuellen Umfragen hat die konservative Regierung viele Wählerstimmen verspielt, unter anderem durch ihre Corona-Politik. Deshalb hält Politikwissenschaftler Curtice es für möglich, dass es am Ende eine Minderheitsregierung geben wird, unter anderem mit der Schottischen Nationalpartei - und das könnte den Druck enorm erhöhen, so Curtice im Gespräch mit Times-Radio. In einer solchen Konstellation wäre die SNP in der Lage zu sagen: Entweder bekommen wir unser Referendum oder wir stehen auf und gehen.

Die eigentliche Frage ist aber: Will die Mehrheit der Schotten überhaupt die Unabhängigkeit vom restlichen Königreich? Und da könnte es denkbar eng werden: Letzte Umfragen zeigen zwar eine Mehrheit dafür, aber die liegt nur bei sehr knappen 52 Prozent.

Unabhängigkeit? Die Schotten hadern mit ihrem Schicksal
Jenny Beyen, ARD London
01.01.2020 14:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 01. Januar 2021 um 09:05 Uhr.

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