Ein Plakat der rechtspopulistischen "Begrenzungsinitiative" | Bildquelle: ENNIO LEANZA/EPA-EFE/Shutterstoc

Referendum in der Schweiz Das "Schwexit"-Gespenst

Stand: 27.09.2020 08:50 Uhr

Die Schweizer stimmen heute über zahlreiche Vorlagen ab. Eine ist besonders brisant: Mit ihr soll die Freizügigkeit für EU-Bürger eingeschränkt werden. Das hätte massive Folgen für das Verhältnis zwischen Schweiz und EU.

Von Kathrin Hondl, ARD-Studio Zürich

"Begrenzungsinitiative" - so nennt die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei SVP ihre Forderung, über die Schweizerinnen und Schweizer heute abstimmen. Anders gesagt: Die SVP will weniger Ausländer in die Schweiz lassen - auch aus der EU.

"Immer mehr wollen in die Schweiz, obwohl wir gar keinen Platz haben für alle", klagt ein Mädchen im Video zur Abstimmung. Auf Plakaten wirbt die SVP mit einem drastischen Bild für ihr Projekt: Ein dicker blau gekleideter Hintern mit EU-Sternen am Gürtel hockt da auf einer zerbrechenden kleinen Schweiz. Etwas vornehmer formuliert es Roger Koeppel, SVP-Nationalrat und Herausgeber des Magazins "Weltwoche": "Für die Schweiz ist es nicht gut, wenn wir eine derart übertriebene Zuwanderung haben."

 Alle anderen Abkommen mit der EU gefährdet

Rund 8,5 Millionen Menschen leben derzeit in der Schweiz, darunter knapp 1,5 Millionen aus der EU bzw. Norwegen, Island oder Liechtenstein. Zu viele, meint die SVP. Doch was die Rechtspopulisten "Begrenzungsinitiative" nennen, nennen ihre Gegner "Kündigungsinitiative". Denn das Ziel ist es, das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU außer Kraft zu setzen. Manche sprechen deshalb gar von einem drohenden "Schwexit". Die Argumente der SVP erinnern an das "Take back control" der Brexit-Befürworter: Mit der Begrenzungsinitiative werde man wieder Chef im eigenen Land. EU-Ausländer werden der "Plünderung" der Schweizer Sozialkassen bezichtigt.

Ein "Schwexit" droht aber vor allem deshalb, weil die Kündigung der Personenfreizügigkeit auch das Ende aller anderen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bedeuten würde, erklärt die Europarechtlerin Christa Tobler: "Dieses Personenfreizügigkeitsabkommen gehört zu einem Paket von Abkommen, die 1999 mit der EU beschlossen worden sind." Sie alle würden automatisch außer Kraft gesetzt, so sieht es eine sogenannte Guillotine-Klausel vor.

Erfolg der Initiative unwahrscheinlich

Die Kündigungsinitiative findet außerhalb der SVP kaum Zuspruch. Die Schweizer Regierung und alle anderen großen Parteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften warnen eindringlich vor einem Ja bei der Abstimmung. Die Wirtschaft sei auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, um genügend Fachkräfte zu finden. Die Initiative gefährde Arbeitsplätze.

Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Der wirtschaftliche Schaden für die Exportnation wäre verheerend, der Wohlstand in Gefahr. Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsverbands economiesuisse rechnet vor: "Man geht davon aus, dass der Wohlstand in Schweiz ohne bilaterale Verträge in zehn oder fünfzehn Jahren 3500 bis 4000 Franken pro Einwohner niedriger wäre. Wir sprechen zudem bis dahin von einem um sechs Prozent reduzierten Bruttoinlandsprodukt."

Glaubt man den Umfragen ist ein Erfolg der Kündigungsinitiative unwahrscheinlich. Danach wollen 63 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer heute gegen die Forderung der SVP stimmen.

Das "Schwexit"-Gespenst - Schweizer Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit
Katrin Hondl, SWR
27.09.2020 08:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. September 2020 um 06:19 Uhr und 08:28 Uhr.

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