Ein Schild zeigt den Grenzübergang an | Bildquelle: picture alliance / Patrick Seege

Volksabstimmung in der Schweiz Der "Schwexit" ist gescheitert

Stand: 27.09.2020 18:42 Uhr

In einem Referendum wollte die Schweizerische Volkspartei erreichen, dass der Zuzug von EU-Ausländern in das Alpenland gedrosselt wird. Doch die Schweizer sind dem Vorschlag nicht gefolgt.

Die Schweizer haben eine Begrenzung des Zuzugs von EU-Ausländern bei einer Volksabstimmung klar abgelehnt. Laut Endergebnis stimmten 61,7 Prozent gegen die Vorlage der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Somit gilt weiter Personenfreizügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und den EU-Ländern.

Die SVP hatte die "Begrenzungsinitiative" gestartet und von der Regierung in Bern eine starke Drosselung der Migration in die Eidgenossenschaft verlangt. Die Initiative sah vor, dass die Regierung mit der EU innerhalb von zwölf Monaten das Ende der Freizügigkeit aushandeln sollte. Würde das nicht gelingen, so hätte die Regierung die Freizügigkeit innerhalb weiterer 30 Tage einseitig kündigen müssen.

Rechtskonservative SVP sah Wohlstand gefährdet

Laut SVP herrscht in der Schweiz eine Massenzuwanderung. Diese führe zu steigender Arbeitslosigkeit und gefährde Wohlstand, Freiheit und Sicherheit der Schweizer, erklärte die Partei. Die Einwanderer belasteten Umwelt und Infrastruktur. Regierung und Parlament sehen das anders. Die wirtschaftlichen Auswirkungen wären katastrophal und würden die Beziehungen zu der EU erheblich beschädigen, erklärten sie.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte das Ergebnis: "Ich werte es als ein positives Signal. Wir wollen unsere Beziehungen weiter festigen und vertiefen", sagte sie. Nun müsse das bereits fertig verhandelte Rahmenabkommen zügig vom Schweizer Bundesrat ratifiziert werden. Auch EU-Ratschef Charles Michel begrüßte das Votum.

Die Eidgenossenschaft und die EU hatten in den 1990er-Jahren ein Paket von sieben bilateralen Abkommen ausgehandelt, das die Schweizer im Jahr 2000 mit großer Mehrheit in einer Abstimmung annahmen. Die Abkommen ermöglichen Schweizer Firmen den Zugang zum EU-Markt.

Eines der Abkommen beinhaltet die Personenfreizügigkeit. Schweizer Bürger können prinzipiell in der EU leben, arbeiten und studieren. Bürger von EU-Ländern können dies im Gegenzug in der Schweiz tun. Hätte die Schweiz das Abkommen zur Personenfreizügigkeit gekündigt, wären automatisch auch die anderen sechs Abkommen außer Kraft getreten.

Mehr als 2,1 Millionen Ausländer in der Schweiz

In der Schweiz leben rund 8,6 Millionen Menschen, darunter mehr als 2,1 Millionen Ausländer. Fast 1,5 Millionen von ihnen stammen aus einem EU-Land sowie aus Großbritannien, Norwegen, Island oder Liechtenstein. Hinzu kommen Hunderttausende Menschen, die aus dem EU-Ausland täglich in die Schweiz zur Arbeit pendeln.

Nach der Schweizer Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit
Kathrin Hondl, ARD Zürich
27.09.2020 21:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. September 2020 um 14:00 Uhr und Deutschlandfunk in den Nachrichten um 13:00 Uhr..

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