Die "Sea-Watch 3" liegt vor Lampedusa.

Streit über Rettungsschiff "Sea-Watch 3" vor Lampedusa gestoppt

Stand: 27.06.2019 08:25 Uhr

Die "Sea-Watch 3" ist vor der Küste Lampedusas von der Küstenwache gestoppt worden. Die Kapitänin hatte sich zuvor über ein Verbot der italienischen Regierung hinweggesetzt - Innenminister Salvini tobt.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Die Hoffnung auf ein schnelles Anlegen in Lampedusa hat sich nicht erfüllt. In Sichtweite zum Hafen der italienischen Insel ist die "Sea-Watch 3" von Booten der Küstenwache gestoppt worden. Kurz darauf seien Finanzpolizisten an Bord gekommen, berichtete Carola Rackete, die Kapitänin des Rettungsschiffes in einem Video auf Twitter:

"Sie haben unsere Schiffspapiere überprüft und die Pässe der Crew", sagte sie. "Nun warten sie auf weitere Anweisungen ihrer Vorgesetzten. Ich hoffe wirklich, dass sie die Geretteten bald vom Schiff bringen."

Schiff liegt vor Lampedusa

Bislang aber liegt das Schiff mit 42 Geretteten an Bord weiter vor Lampedusa vor Anker. Kapitänin Rackete hatte sich mit ihrer Entscheidung, in die italienischen Hoheitsgewässer zu fahren, über ein ausdrückliches Verbot der Regierung in Rom hinweggesetzt.

Mehrfach hatte Innenminister Matteo Salvini in den vergangenen Tagen betont, er erteile keine Erlaubnis für das Festmachen des Schiffes der deutschen Rettungsorganisation. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Italiens Regierung am Dienstag Recht gegeben und einen Eilantrag der Organisation Sea-Watch, die Geretteten in Lampedusa an Land zu bringen, abgelehnt.

Gegen die Verantwortlichen der "Sea-Watch 3" könnte jetzt erstmals ein neues Gesetz angewandt werden, das die Regierung in Rom Mitte des Monats auf Drängen Salvinis beschlossen hat. Es sieht vor, dass denjenigen, die Gerettete ohne Erlaubnis nach Italien bringen, das Schiff beschlagnahmt wird, und sie Strafen von bis zu 50.000 Euro zahlen müssen.

"Wir haben keine Angst vor den Konsequenzen"

Trotzdem sei es humanitäre Pflicht gewesen, Kurs auf Lampedusa zu nehmen, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. "Wir haben keine Angst vor den Konsequenzen, die uns drohen, weil wir überzeugt sind, dass es das einzig Richtige ist", sagte er. "Wir sind diejenigen, die auf See die Menschenrechte gegen eine europäische Politik der Abschottung und des Ertrinkenlassens verteidigen. Dafür sind wir bereit, auch entsprechende Konsequenzen in Kauf zu nehmen."

Viele der sich noch an Bord befindenden Menschen seien erschöpft, so Neugebauer, einige hätten gedroht, über Bord zu springen.

Italiens Innenminister dagegen reagierte empört auf das Einlaufen der "Sea-Watch 3". Kurz nachdem die Meldung bekannt geworden war, meldete sich Salvini per Smartphone-Video aus seinem Ministerbüro zu Wort.

Salvinis Wutrede

In einer knapp viertelstündigen Wutrede auf Facebook live bezeichnete er die Kapitänin Rackete verächtlich als "Schlaumeierin" und betonte, er bleibe bei seiner harten Linie der geschlossenen Häfen: "Es wird keiner an Land gehen. Außer jemand erklärt sich sofort bereit, die Personen nach Amsterdam oder Berlin zu bringen. Es geht mir auf den Sack. Es geht mir auf den Sack, dass Italien von einigen wie ein zweitklassiges Land behandelt wird."

Salvini fordert sowohl von den Niederlanden, die Flüchtlinge aufzunehmen, weil die "Sea-Watch 3" unter ihrer Flagge fährt, als auch von Deutschland, weil die Rettungsorganisation in Berlin ihren Sitz hat.

In einer späteren Pressekonferenz ließ sich Salvini sogar zu einer offenen Drohung gegen die europäischen Partner hinreißen: "Wir können ganz entspannt in Erwägung ziehen, in die europäischen Datenbanken keinerlei Personendaten einzuspeisen von Migranten, die in Italien angekommen sind. Auf diese Weise steht es jedem frei, dort hinzugehen, wo er will."

Von Italiens Justiz verlangt Salvini eine harte Hand gegen die Verantwortlichen der "Sea-Watch 3". Er wundere sich, warum noch niemand verhaftet worden sei.

 

Seawatch liegt weiter vor Lampedusa
Jörg Seisselberg, ARD Rom
27.06.2019 07:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juni 2019 um 08:00 Uhr.

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