Giuseppe Conte | Bildquelle: ANDREJ CUKIC/EPA-EFE/REX

Vereinbarung mit China geplant Italien will sich an Seidenstraße beteiligen

Stand: 09.03.2019 13:48 Uhr

Die chinesische Initiative einer "Neuen Seidenstraße" ist umstritten - viele kritisieren, das Land wolle damit seinen Einfluss auch in Europa ausweiten. Nun hat sich Italiens Regierung für eine Beteiligung starkgemacht.

Als erstes bedeutendes westliches Industrieland will Italien mit China eine Rahmenvereinbarung über die Beteiligung an dem Infrastrukturprojekt einer "Neuen Seidenstraße" schließen. "Ich glaube, dass dies bei aller notwendiger Vorsicht (...) eine Chance für unser Land ist", sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Das Vorhaben könne Italien interessante Möglichkeiten eröffnen. Dabei gehe es jedoch zunächst um eine Absichtserklärung, die nicht sofort zu etwas verpflichte.

Conte bekräftigte, er könnte schon bald eine entsprechende Vereinbarung mit Chinas Präsidenten Xi Jinping unterzeichnen. Xi wird am 22. März in Italien erwartet. Conte wies Befürchtungen zurück, dass die geplante Kooperation Italien Nachteile im Verhältnis zu den USA einbringen könnte. Einem Medienbericht zufolge war aus dem US-Präsidialamt bereits Kritik an dem angepeilten Engagement der Italiener lautgeworden.

Chinas Präsident Xi applaudiert während einer Veranstaltung in Peking | Bildquelle: REUTERS
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Ende März soll Chinas Präsident Xi nach Italien reisen - dann könnte die Vereinbarung unterzeichnet werden.

In den USA und EU umstritten

Mit ihrem 2013 verkündeten "Seidenstraßen"-Projekt knüpft die Volksrepublik an die historische Handelsroute aus der Antike und dem frühen Mittelalter an. China will damit Handelswege durch Asien nach Europa und Afrika schließen. Das Projekt sieht unter anderem Investitionen in Infrastrukturen wie Bahnstrecken und Verschiebebahnhöfe, Telekommunikationsnetze, Straßen und Häfen vor.

Das Vorhaben ist aber umstritten. Die USA, Japan und diverse EU-Länder sehen darin auch einen Versuch Pekings, seinen Einfluss in Eurasien und darüber hinaus zu erhöhen. Den Europäern fehlt es an internationalen Standards, Transparenz, Umweltschutzgarantien, gleichen Wettbewerbsbedingungen und öffentlichen Ausschreibungen. Zu 90 Prozent machen chinesische Unternehmen das Geschäft.

Wer bei dem Projekt mitmachen will, muss eine scheinbar harmlose Vereinbarung unterschreiben, die "Fallstricke" enthält, wie Diplomaten warnen. Darin wird etwa "Respekt vor Kerninteressen" gefordert. Damit meint China seine umstrittenen Machtansprüche auf weite Teile des Ost- und Südchinesischen Meers oder auch auf das demokratische Taiwan, das notfalls gewaltsam erobert werden soll.

Italien erhofft sich Investitionen

Italien wäre die bisher größte Volkswirtschaft und das erste Mitglied der Gruppe der großen Industrienationen (G7), das sich dem Projekt anschließt. Von einer Beteiligung erhofft sich Rom unter anderem chinesische Investitionen in Häfen wie Genua und Tarent.

Ministerpräsident Conte sagte, Italien und die EU bekämen eine Gelegenheit, europäische Standards für Finanztransparenz, Recht und Umwelt in dieses wichtige Infrastrukturprojekt einzubringen. Er selbst werde Ende April zum zweiten Seidenstraßen-Forum nach China reisen. Natürlich werde er darüber auch mit den USA in ständigem Dialog sein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. März 2019 um 13:00 Uhr.

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