Gegnenstände fliegen, Rauch durchzieht Belgrads Straßen: Szenen der Proteste gegen Vucics Corona-Auflagen. | Bildquelle: dpa

Proteste in Serbien Randalierer, die Vucic nutzen könnten

Stand: 09.07.2020 18:43 Uhr

Unter die Demonstrierenden in Serbien haben sich gewaltbereite Hooligans gemischt. Gegner von Präsident Vucic halten sie für Provokateure - er selbst droht, hart durchzugreifen.

Von Anna Feininger, ARD-Studio Südosteuropa

Die Ausschreitungen der letzten beiden Tage bei Protesten in Serbien haben eine Debatte ausgelöst: Von wem ging die Gewalt aus?

Kritische Stimmen gibt es sowohl gegen gewaltbereite Gruppen innerhalb der Demonstrierenden als auch gegen die Polizei. Anwohner, Journalisten und Teilnehmer kritisierten das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig.

"Die Polizei stand unter extremem Druck", verteidigte Polizeidirektor Vladimir Rebic das Vorgehen bereits gestern. "Hooligans versuchten bei vier Überfällen, die Polizei physisch zu überwältigen und in das Parlament einzudringen. Die Polizei hat sich die ganze Zeit zurückgehalten und setzte keine Gewalt ein."

Proteste in Serbien gegen Corona-Maßnahmen
tagesthemen 22:15 Uhr, 09.07.2020, Michael Mandlik, ARD Wien

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 "Wir Menschen sind nur Kollateralschäden"

Am Mittwoch gingen schon den zweiten Tag in Folge Tausende in Serbien zu Protesten auf die Straße - dieses Mal nicht nur im Zentrum Belgrads, sondern auch in den Städten Novi Sad, Nis und Kragujevaz.

Sie forderten unter anderem den Rücktritt des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Dieser hatte Maßnahmen zur Eindämmung der dramatisch steigenden Corona-Neuinfektionen angekündigt. Doch in Teilen der serbischen Bevölkerung herrscht seit Jahren Unzufriedenheit mit dem autokratisch regierenden Vucic.

"Unsere Regierung schaut nur auf ihre eigenen Interessen, wir Menschen sind dabei nur Kolletaralschaden", sagt ein Teilnehmer der Demonstrationen - und ein anderer meint: "Ich verstehe, dass es gerade nicht gut ist, mit so vielen Menschen unterwegs zu sein; wir müssen alle Masken tragen und auf Abstand achten. Nichtsdestoweniger: Das hier ist zu wichtig, um nicht hier zu sein. Es reicht."

Kritiker werfen Vucic vor, er habe die Corona-Beschränkungen zu schnell fallen gelassen, um die Parlamentswahlen am 21. Juni abhalten zu können.

Politikforscher: Hooligans als gezielte Provokateure

Die Demonstrationen der letzten beiden Tage verliefen friedlich, schlugen aber in Auseindersetzungen zwischen kleineren Gruppen gewaltbereiter Demonstrierender mit der Polizei um. Die Beamten setzten unter anderem Tränengas und Schlagstöcke ein.

In Serbien wird nun über das Verhalten der gewaltbereiten Gruppen inmitten friedlicher Demonstrierender diskuiert. Sie kommen offensichtlich aus der rechten Ecke - und der Politologe Vuk Velebit vermutet Kalkül dahinter: "Vielleicht war das Ziel auch, dass die Bürger, die gekommen sind, um ihre Unzufriedenheit zu äußern, eigentlich abgehalten werden, auf die Straßen zu gehen, damit die Proteste als gewalttätig dargestellt werden", sagte er dem Nachrichtensender N1.

Das nutze sowohl den Behörden als auch Vucic - denn so könnte er dem Volk und der internationalen Gemeinschaft zeigen: "Hier habt ihr Extremisten auf der Straße und könnt wählen: Wollt ihr mich als einen Stabilitätsfaktor - oder diese Extremisten auf der Straße?"

Ein Mann spricht Bereitschaftspolizisten an, die vor dem serbischen Parlament während eines Protestes Wache halten. | Bildquelle: dpa
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Ein Mann spricht Bereitschaftspolizisten an, die vor dem serbischen Parlament während eines Protestes Wache halten.

Ausschreitungen in Belgrad wegen erneut verhängter Corona-Beschränkungen. | Bildquelle: dpa
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An beiden Protesttagen gab es heftige Zusammenstöße. Nun tobt die Debatte, von welcher Seite die Gewalt ausging.

Aufrufe zu Sitzstreiks in mehreren Städten

Vucic selbst äußerte sich dazu am Nachmittag auf dem Weg nach Paris. Er kündigte an, hart durchzugreifen: "Liebe Bürger, ich habe Ihnen versprochen, dass wir es verstehen werden, Frieden und Stabilität zu schützen, trotz krimineller, hoologan-mäßiger, gewalttätiger Angriffe, von denen wir alle schockiert sind", sagte er. "Ich bitte nur all unsere Menschen, dass sie sich in Belgrad, Novi Sad und all den anderen Städten den Schlägern nicht selbst widersetzen. Das werden wir als Staat machen. Wir werden arbeiten und siegen. Wir werden den Frieden für unser Land bewahren."

Doch die Menschen, die mit den Protesten sympathisieren, wehren sich gegen die Lesart. Unter dem Motto "Setz dich. Wir sind keine Hooligans." haben sie sich für den Abend wieder verabredet. Über Twitter wurde in mehreren Städten zu Sitzstreiks aufgerufen.

Janko Veselinovic, ein Oppositionspolitiker der "Allianz für Serbien" fordert unter anderem eine objektivere Berichterstattung regierungsnaher Medien anhand eines 'entpolitisierten Krisenstabs' - und Konsequenzen: "Wir fordern, dass Polizeikommandanten für die Brutalität der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden, die gegen die Bürger eingesetzt wird, die sich versammelt haben, um ihren Unmut gegenüber einer dreitägigen Ausgangssperre, die verhängt werden soll, auszudrücken.“

Proteste in Serbien. Kritik an Polizei und gewaltbereiten Gruppen
Anna Feininger, ARD Wien
09.07.2020 17:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juli 2020 um 18:32 Uhr.

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