Der serbische Präsident Aleksandar Vucic winkt während einer von seiner Partei organisierten Kundgebung seinen Anhängern zu. | Bildquelle: dpa

Kundgebung in Belgrad Demonstration auf Druck von oben?

Stand: 20.04.2019 09:30 Uhr

Serbiens Präsident Vucic reagiert auf die Proteste gegen ihn - mit einer Art Tour durch das ganze Land. Zu der Pro-Vucic-Demo gestern in Belgrad kamen Zehntausende. Doch es gibt Zweifel daran, dass sie alle freiwillig da waren.

In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben Zehntausende Menschen für Staatschef Aleksandar Vucic demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung vor dem Sitz der Nationalversammlung schwenkten serbische Fahnen und hielten Plakate mit der Aufschrift "Unterstützung für Vucic" hoch. Vucic selbst sagte während der Kundgebung: "Ich danke Ihnen, dass (...) Sie uns, die wir ein würdiges, modernes Serbien wollen, mehr schätzen als jene, die es nur gefährden und zerstören wollen."

Proteste pro und contra serbischen Präsidenten Vucic in Belgrad
tagesschau 20:00 Uhr, 20.04.2019, Till Rüger, ARD Wien

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Teilnehmer mit Bussen nach Belgrad gebracht

Die Demonstranten waren aus ganz Serbien angereist, aber auch aus dem Kosovo, Nordmazedonien und Montenegro. Regierungsnahe Medien sprachen von mehr als 100.000 Kundgebungsteilnehmern, unabhängige Medien gaben keine Schätzung ab. Hunderte Busse, die die Teilnehmer nach Belgrad gebracht hatten, säumten in mehreren Reihen einen kilometerlangen Boulevard im Zentrum von Belgrad.

Laut Berichten von Oppositionsmedien, hatten die Städte und Regionen genaue Vorgaben erhalten, wie viele Menschen sie für die Kundgebung des Präsidenten zu mobilisieren hatten. Nahezu alle Gemeindeverwaltungen in Serbien werden von der Vucic-Partei SNS kontrolliert.

Pro-Vucic-Demo in Belgrad aus der Luft betrachtet | Bildquelle: AFP
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Zu der Pro-Vucic-Kundgebung in Belgrad kamen Zehntausende

Opposition: Druck auf Mitarbeiter von Behörden

Die Kundgebung in Belgrad war Teil der Kampagne "Die Zukunft Serbiens", einer Art Tour durch das gesamte Land. Mit ihr reagiert Vucic auf die Demonstrationen gegen ihn. Am 11. April etwa fand eine solche Pro-Vucic-Kundgebung in Novi Sad statt, der zweitgrößten Stadt. Auch damals sprachen regierungsnahe Medien von Zehntausenden Teilnehmern. Die regierungsnahe Zeitung "Informer" berichtete später sogar, es seien genau 38.077 Menschen da gewesen.

Auch wenn es berechtigte Zweifel an solchen Zahlenangaben gibt: Unstrittig ist, dass es sich um größere Demonstrationen handelt. Nach Einschätzung der Opposition kommen viele der Teilnehmer allerdings nicht freiwillig. Aus öffentlichen Unternehmen und Behörden würden ganze Firmenbelegschaften auf Anweisung regierungstreuer Chefs zu den Vucic-Kundgebungen regelrecht angekarrt, so ihr Vorwurf. Vucic und sein Umfeld weisen das zurück.

Krankenschwester macht ihren Fall öffentlich

Lange Zeit ließ sich auch kaum ein Betroffener finden, der darüber öffentlich sprechen wollte. Doch dann meldete sich Snezana Radulovic zu Wort, eine Krankenschwester aus Pozarevac, einer Kleinstadt südöstlich von Belgrad. Sie berichtet davon, dass sie kurz vor der Vucic-Kundgebung in Pozarevac am 6. April außerhalb ihrer Dienstzeit einen Anruf von der Oberschwester bekommen habe. Sie solle sich im Krankenhaushof zu einem bestimmten Zeitpunkt einfinden, um zur Kundgebung zu gehen. Als sie sich geweigert habe, habe es Druck vom Direktor der Klinik gegeben. Nachdem sie auf Facebook gepostet hatte, was ihr passiert war, habe sich zudem der Bürgermeister eingeschaltet.

Nachdem Pozarevac auf eine Kundgebung der Opposition von den Vorgängen berichtete hatte, griff auch Präsident Vucic selbst den Fall auf und kommentierte ihn mit den Worten: "Am lustigsten finde ich diese Geschichten: Sie sei dazu gedrängt worden nach Pozaravac zu kommen, wollte aber nicht und ist dann zur Antiregierungsdemo gegangen. Diese Geschichten für kleine Kinder könnt ihr jemand anderem erzählen."

Proteste der Opposition seit Dezember

Proteste gegen Vucic gibt es in Serbien seit Dezember. Zu den Oppositionskundgebungen kommen nach Schätzungen meist Tausende, manchmal auch Zehntausende Menschen.

Sie protestieren gegen die Einschränkung der Medienfreiheit unter Vucic und gegen das von ihm geschürte Klima des Hasses gegen Oppositionelle und Andersdenkende. Sie verlangen den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen, vermochten aber bislang kein überzeugendes Programm vorzulegen.

Regierungskundgebung in Serbien: Opposition zweifelt an Freiwilligkeit der Teilnehmer
Srdjan Govedarica, ARD Wien
20.04.2019 09:22 Uhr

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Mit Informationen von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 20. April 2019 um 01:00 Uhr.

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