Ministerpräsident von Spanien, nimmt an einer Videokonferenz mit den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaften Spaniens teil. | Bildquelle: dpa

Ausnahmezustand in Spanien Letzte Verlängerung

Stand: 31.05.2020 17:02 Uhr

Kaum ein Land in Europa hat in der Corona-Pandemie so rigorose Ausgangsbeschränkungen erlassen wie Spanien. Nun will Ministerpäsident Sánchez den Notstand noch einmal verlängern - trotz vieler Proteste.

Spanien will den umstrittenen Notstand in der Corona-Krise bis zum 20. Juni verlängern. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte an, beim Parlament eine letzte Verlängerung des sogenannten Alarmzustands zu beantragen.

Man habe "fast alles geschafft", was man sich vorgenommen habe. "Aber jetzt benötigen wir diese letzte Verlängerung, um die Arbeit zu Ende zu bringen", sagte er. Sánchez sprach von einer "abgeschwächten Form" des Notstands. Das Parlament will am Mittwoch über den Antrag der Regierung abstimmen.

Zudem soll ab dem 21. Juni die Zwangsquarantäne für Einreisende aufgehoben werden. Die Grenzen werde man für Touristen aber wie angekündigt erst am 1. Juli öffnen, so Sánchez.

Letzte Etappe des Lockdowns

In Spanien gilt seit dem 15. März die dritthöchste Notstandsstufe. Das erlaubt der Regierung in Madrid, die Rechte der Bürger im ganzen Land stark einzuschränken. Dazu gehören auch weiterhin strenge Ausgehbeschränkungen.

In der nun angekündigten letzten Etappe des Lockdowns will die Zentralregierung aber die Gesundheitsversorgung wieder in die Verantwortung der Regionen zurückgeben, in denen die größten Fortschritte erzielt worden seien, sagte Sánchez. "Wir haben fast sicheren Hafen erreicht", sagte er. Nun gehe es darum, das Virus unter Kontrolle zu halten und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Strenge Anti-Corona-Politik

Mit mehr als 27.000 Toten und rund 240 000 Infektionsfällen ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder. Die Zahlen werden aber seit Wochen immer besser, in den vergangenen sieben Tagen wurden insgesamt nur noch 43 neue Todesfälle verzeichnet. Die strenge Anti-Corona-Politik der linken Regierung löst in Spanien immer mehr Kritik aus. Zuletzt gab es mehrere Protestkundgebungen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Mai 2020 um 17:00 Uhr.

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