Oriol Junqueras - rechts sitzt der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal | Bildquelle: REUTERS

Abgeordnetenhaus in Madrid Vom Gefängnis ins Parlament

Stand: 21.05.2019 15:59 Uhr

Sie wurden mit Polizeischutz hereingeführt: Inhaftierte katalanische Separatisten waren bei der ersten Sitzung des neugewählten spanischen Parlaments dabei. Sie sind wegen ihrer Rolle beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum angeklagt.

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Normalerweise ist die konstituierende Sitzung des spanischen Parlaments eine Routineveranstaltung. Aber was ist in diesen Zeiten schon noch Routine? "Applaus für die Häftlinge, die in den Plenarsaal einziehen", sagt die Reporterin des spanischen Fernsehens. Aus der Richtung der rechtsextremen Partei Vox sind auch Protestrufe zu hören: "Raus" rufen sie. Und meinen damit auch die frühere Nummer Zwei der katalanischen Regionalregierung, Oriol Junqueras.

Oriol Junqueras - rechts im Hintergrund telefoniert der amtierende Ministerpräsident Sanchez | Bildquelle: REUTERS
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Oriol Junqueras und anderen Separatisten wird vorgeworfen, sich beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Herbst 2017 unter anderem der "Rebellion" schuldig gemacht zu haben.

Separatisten ins Parlament gewählt

Ihm und mehreren anderen Separatisten wird derzeit vor Spaniens Oberstem Gerichtshof der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, sich beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Herbst 2017 unter anderem der "Rebellion" schuldig gemacht zu haben, ähnlich dem Hochverrat. Den Angeklagten drohen lange Haftstrafen.

Seit eineinhalb Jahren sitzt Junqueras nun mit einigen Mitstreitern in Untersuchungshaft. Nichtsdestotrotz haben ihn seine Anhänger ins spanische Parlament gewählt - und dort durfte er erscheinen.

Podemos-Vorsitzender Pablo Iglesias | Bildquelle: AFP
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Podemos-Vorsitzender Pablo Iglesias befürwortet, dass die Separatisten im Parlament vertreten sind. Sie wurden von den Bürgern gewählt, sagt er.

Pablo Iglesias ist Vorsitzender der Linkspartei Podemos, er begrüßte Junqueras besonders herzlich. "Sowohl Herr Junqueras als auch der Rest der Abgeordneten, die sich in Untersuchungshaft befinden, wurden von den Bürgern gewählt. Sie sollten diese Bürger deswegen auch hier im Parlament vertreten dürfen."

"Des spanischen Volkes nicht würdig"

Albert Rivera führt die konservativ-liberale Partei Ciudadanos. Er sieht die Sache ganz anders: "Es ist des spanischen Volkes nicht würdig, dass jene, die einen Staatsstreich versucht haben, einen Parlamentssitz einnehmen - und vom Geld aller Spanier bezahlt werden. Es verlangt doch der gesunde Menschenverstand, dass ihre Mandate ausgesetzt werden, so wie es das Gesetz vorsieht."

Albert Rivera, Ciudadanos-Partei | Bildquelle: BALLESTEROS/EPA-EFE/REX
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Albert Rivera von der Ciudadanos-Partei findet es nicht richtig, dass "jene, die einen Staatsstreich versucht haben, im Parlament sitzen."

Suspendierung der Mandate

Für den Obersten Gerichtshof müssen die Mandate der Beschuldigten suspendiert werden, solange das Gerichtsverfahren gegen sie läuft. Aus Gründen der Gewaltenteilung kann das Gericht das aber nicht einfach anordnen. Vielmehr muss das neu gewählte Parlamentspräsidium die Suspendierung beschließen. Dieser Schritt wird für den Nachmittag erwartet.

Für die vier katalanischen Abgeordneten dürfte es für absehbare Zeit der damit einzige Auftritt im Parlament bleiben. Ein Urteil im Gerichtsprozess wird nicht vor Ende des Jahres erwartet.

Spanien: Neues Parlament tritt zusammen - mit inhaftierten Katalanen
Marc Dugge, ARD Madrid
21.05.2019 15:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Mai 2019 um 12:40 Uhr.

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