Ein Mann gibt bei der Parlamentswahl in Spanien seine Stimme in einem Wahllokal ab. | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl Hohe Wahlbeteiligung in Spanien

Stand: 28.04.2019 20:04 Uhr

Nach 2015 und 2016 haben die Spanier wieder ein neues Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als bei der Abstimmung vor drei Jahren. Nach klaren Mehrheiten sieht es aber nicht aus.

Die Spanier haben zum dritten Mal in weniger als vier Jahren ein neues Parlament gewählt. Knapp 37 Millionen Menschen waren dazu aufgerufen. Doch von Wahlmüdigkeit war nichts zu spüren: Vielerorts bildeten sich lange Schlangen vor den etwa 23.000 Wahllokalen. Bis 18.00 Uhr gaben 61 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Das sind 9,5 Punkte mehr als bei der Parlamentswahl 2016 im selben Zeitraum. Mittlerweile sind die Wahllokale geschlossen. Ein Ergebnis soll gegen 22.00 Uhr vorliegen.

Probleme wurden bisher nicht gemeldet. Nach Medienberichten wurden 92.000 Polizisten eingesetzt, um für Sicherheit zu sorgen. Ministerpräsident Pedro Sánchez ging gleich am Morgen in Madrid zur Wahl. Politiker vieler Parteien, darunter Oppositionsführer Pablo Casado von der Volkspartei (PP), sprachen von der "wichtigsten Wahl, an die man sich erinnern kann".

Spanien wählt neues Parlament
tagesschau 17:15 Uhr, 28.04.2019, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Keine klaren Mehrheiten

In Umfragen lag die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchez zuletzt vorn. Es ist aber ungewiss, ob sie eine stabile Regierung bilden kann. Meinungsforscher sahen die PSOE bei 120 bis 130 Sitzen im neuen Parlament. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 - bei insgesamt 350 Sitzen.

Für eine Regierung wäre Sánchez wohl auf die Unterstützung der linksalternativen Partei Podemos und möglicherweise auch auf die katalanischen Separatisten angewiesen. Diese waren es aber auch, die ihn zu Neuwahlen gezwungen hatten, indem sie seinen Haushaltsentwurf nicht mittrugen.

Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien und Kandidat der sozialistischen Partei PSOE, gibt bei der Parlamentswahl seine stimme ab. | Bildquelle: dpa
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Ministerpräsident Sánchez hat als einer der ersten Spitzenpolitiker seine Stimme abgegeben.

Mehrheit auch für Konservative ungewiss

Die Konservativen hoffen darauf, Sánchez aus dem Amt drängen zu können. PP-Chef Casado gab seine Stimme ebenfalls in Madrid ab. Auch sein Lager muss um eine regierungsfähige Mehrheit bangen. Die PP setzt auf die Unterstützung durch die rechtsliberale Partei Ciudadanos. Casado und Ciudadanos-Chef Albert Rivera schließen auch nicht aus, dass sie sich auch mit der neuen ultrarechten Partei Vox verbünden.

Meinungsforscher sahen Vox zuletzt bei etwa zehn 10 Prozent der Stimmen. Beobachter halten es aber für möglich, dass die Partei, die sich gegen illegale Einwanderung und Feminismus positioniert, heute deutlich stärker abschneidet. Wähler extremistischer Parteien geben sich bei Umfragen oft nicht als solche zu erkennen, so die Experten.

Santiago Abascal, Kandidat der rechtspopulistischen Vox-Partei, gibt bei der Parlamentswahl seine Stimme ab. | Bildquelle: dpa
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Der Kandidat der ultrarechten Vox-Partei, Abascal, hofft auf mehr als zehn Prozent der Stimmen.

Erneut droht politische Pattsituation

Wenn keines der politischen Lager eine Mehrheit erringen kann, droht Spanien erneut eine politische Blockade - wie bereits 2016. Damals war die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone trotz zweier Wahlgänge fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben.

Wahlkampf in aufgeheizter Stimmung

Eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielte der Konflikt um Katalonien. Sánchez hatte in der Vergangenheit mit den katalanischen Separatisten zusammengearbeitet, was seine Gegner gegen ihn verwendeten: PP-Chef Casado bezichtigte ihn des Verrats an Spanien und Vox-Chef Santiago Abascal sprach von einer Wahlentscheidung "zwischen Anti-Spanien und lebendigem Spanien". Sánchez warnte dagegen vor einem Rechtsruck angesichts der Umfragewerte von Vox.

Natalia Bachmayer, ARD Madrid, über mögliche Regierungskonstellationen
tagesschau 17:15 Uhr, 28.04.2019

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. April 2019 um 15:00 Uhr.

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