Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez mit nachdenklicher Miene auf den Rängen des Parlaments. | Bildquelle: REUTERS

Koalitionssuche in Spanien Sánchez scheitert mit Wiederwahl

Stand: 25.07.2019 16:43 Uhr

Der zweite Versuch, die zweite Niederlage: Erneut hat das spanische Parlament Ministerpräsident Sánchez nicht in seinem Amt bestätigt. Nun bleibt die Wahl zwischen drittem Anlauf oder Neuwahlen.

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Es hätte ein historischer Tag werden können für Spanien. Lange hatte es so ausgesehen, dass das Land erstmals von einer Regierungskoalition geführt werden könnte. Die Sozialisten hatten dafür in den vergangenen Tagen mit der Linkspartei Unidas Podemos verhandelt. Die Vorzeichen standen bereits schlecht.

Trotzdem spekulierten noch am Morgen viele darauf, dass es doch noch irgendwie klappen, dass sich die Linke die Chance auf eine gemeinsame Regierung nicht entgehen lassen würde. Doch am Mittag musste Ministerpräsident Pedro Sánchez einräumen: Die Verhandlungen sind gescheitert: "Beim Regierungsprogramm gab es niemals Differenzen, die eine Übereinkunft verhindert hätten. Aber wenn das Regierungsprogramm nicht das Problem ist - was ist es dann? Herr Iglesias hat es hier selbst gesagt: die Ministerien." 

Streit um Ministerien

Der Unidas Podemos-Chef Pablo Iglesias hatte fünf Ministerien beansprucht, darunter zeitweise auch das wichtige Arbeitsministerium. Und dazu den Posten des Vizeregierungschefs, der die Sozialpolitik koordinieren sollte. Diese Forderungen seien maßlos überzogen, so Sánchez. Eine Regierung um jeden Preis - das sei mit ihm nicht zu machen:  

"Wenn Sie mich vor die Wahl stellen, eine spanische Regierung zu führen, die nicht dem Land dient, oder aber meinen Überzeugungen zu folgen, dann entscheide ich mich für meine Überzeugungen."

Eine seiner Überzeugungen war, dass Iglesias auf keinen Fall in der Regierung sitzen sollte. Ihn stört vor allem, dass Iglesias Verständnis für die Haltung der inhaftierten katalanischen Separatisten zeigt.

Unidas Podemos weiter gesprächsbereit

Iglesias hatte sich letztlich dem Willen von Sánchez gebeugt und auf ein Ministeramt verzichtet, nicht ohne herbe Kritik an Sánchez zu üben: "Viele - auch aus Ihrer Regierung - haben mir gesagt: 'Es geht darum, dich zu erniedrigen.' Das ist mir egal. Wir haben das akzeptiert", sagte Iglesias. Doch es sei ein "in der demokratischen Geschichte Spaniens beispielloser Vorgang".

"Das Einzige, was wir wollten, war, dass wir so an der Regierung beteiligt werden, wie es unserem Wahlergebnis entspricht."

Doch noch nicht mal das habe ihm Sánchez zugestehen wollen, so Iglesias. Am Ende seiner Rede zeigte er sich noch einmal gesprächsbereit: Er sei offen dafür, seine Forderung nach dem Arbeitsministerium zurückzunehmen, wenn Sánchez ihm in der Beschäftigungspolitik mehr Kompetenzen gebe.

Der Chef der spanischen Unidas Podemos-Partei Pablo Iglesias. | Bildquelle: AFP
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Sie wollen in den Koalitionsverhandlungen nicht zueinanderfinden: Der Chef der Unidas Podemos, Pablo Iglesias und Ministerpräsident Pedro Sánchez.

"Die Geschichte eines großen Scheiterns"

Doch diese Offerte kam offenbar zu spät, die Wahl ist jedenfalls fürs Erste geplatzt. Für die Opposition ist das ein Ausdruck des Versagens von Sánchez. Pablo Casado, Vorsitzender der konservativen Volkspartei, warf ihm vor:

"Sie haben dafür gesorgt, dass die Spanier den ganzen Morgen an ihrem Smartphone kleben - für nichts und wieder nichts. Vorgestern habe ich Ihnen gesagt, dass Ihre Regierung aus nichts als heißer Luft besteht. Nun ist Ihre Wahl die Geschichte eines großen Scheiterns - und dafür tragen allein Sie die Verantwortung."

Sánchez hat jetzt noch bis zum 23. September Zeit, einen neuen Anlauf zu wagen. Ob er bis dahin eine Mehrheit zusammenbekommt, ist ungewiss. Sicher ist nur: Wenn er es nicht schafft, müssen die Spanier am 10. November nochmals wählen gehen. Zum vierten Mal in vier Jahren.

Spanien: Sánchez scheitert mit Wiederwahl
Marc Dugge, ARD Madrid
25.07.2019 16:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Juli 2019 um 16:00 Uhr.

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