Pedro Sanchez nach der Vereidigung | Bildquelle: AP

Spaniens Ministerpräsident Große Aufgaben - geringe Basis

Stand: 02.06.2018 16:49 Uhr

Spaniens neuer Ministerpräsident Sánchez hat den Amtseid abgelegt. Er hat nur eine dünne Machtbasis, um die großen Probleme des Landes anzugehen - und selbst die droht noch zu schwinden.

Von Hans-Günter Kellner, ARD-Studio Madrid

Der Amtseid ist in Spanien eine nüchterne Angelegenheit. Den vorgeschriebenen Text des Königs verliest ein Redner, Felipe VI. schweigt dazu. Dann legt der neue Ministerpräsident seinen Eid ab, verspricht Loyalität gegenüber der Verfassung und dem König. Am Ende gibt es noch ein Familienfoto, nach wenigen Minuten ist alles vorbei.

Trotzdem sorgte die Zeremonie bei der Vereidigung von Pedro Sánchez zum neuen Ministerpräsidenten Spaniens für Gesprächsstoff. Erstmals in der Geschichte des einst so katholisch geprägten Spaniens lagen neben dem Verfassungstext keine Bibel und kein Kruzifix, kommentierten die Beobachter in den politischen Debatten im Radio und Fernsehen.

Spaniens neuer Ministerpräsident Sánchez legt Amtseid ab
tagesschau 20:00 Uhr, 02.06.2018, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Größere Koalitionen notwendig

Iñaki Gabilondo, einer der renommiertesten spanischen Journalisten, mahnt von der neuen Regierung und Opposition jedoch mehr als nur Symbolpolitik an: "Die großen politischen Kräfte werden merken, dass jeder für sich alleine die Probleme Spaniens nicht bewältigen kann", sagt er. "Für substantielle Veränderungen brauchen die Sozialisten und Podemos auch die Konservativen - so wie die Volkspartei und Ciudadanos auch die Linke benötigt. Das lernen wir hier in Spanien nur langsam."

Der 75-Jährige spricht vom Konflikt um Katalonien, von einer Justizreform oder einen Rentenreform, die große Abkommen erfordern. Doch er befürchtet, die Konservativen werden erneut eine Radikalopposition betreiben wie schon zwischen 2004 und 2011 gegenüber der Regierung Zapatero. Damals schienen grundlegende Abkommen jenseits der tiefen ideologischen Gräben völlig unmöglich.

Das alte Lagerdenken lebt wieder auf

Für Javier Zarzalejos, dem Vorsitzenden der konservativen Stiftung FAES, liegt der Ball jetzt erst mal auf Seiten der neuen Regierung: "Man kann nicht die Volkspartei rauswerfen und dann erwarten, dass sie als Oppositionspartei nicht zu hart mit der neuen Regierung umgeht." Spanien müsse "zu den großen Abkommen zurückkehren müssen, wie wir sie nach dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 hatten. Das hängt auch von den linken Parteien ab. Wenn sie wieder glauben, es reicht, die Volkspartei zu isolieren, um zum Beispiel den Konflikt um Katalonien zu lösen, kann ich nur sagen: Das wird nicht funktionieren."

Doch alles deutet darauf hin, dass sich die ideologischen Fronten zunächst verhärten. In der Parlamentsdebatte um den Misstrauensantrag warf ein Sprecher der Konservativen den Sozialisten vor, sie hätten sich den Freunden der früheren baskischen Terrorgruppe ETA angenähert. Und ein Vertreter von Podemos warf der Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría an den Kopf, er sei froh, dass sie jetzt endlich nach Hause gehe. Große Lösungen, etwa eine seit Jahren von Juristen angemahnte Föderalismusreform, dürften in diesem Klima nicht möglich sein.

Unterdessen hat eine Sprecherin der Sozialisten einer Koalition mit Podemos eine Absage erteilt. Pedro Sánchez werde Ende nächster Woche ein Kabinett vorstellen, dem nur Sozialisten angehören sollen.

Pedro Sanchez vereidigt - große Lösungen brauchen breite Mehrheiten
Hans-Günther Kellner, ARD Madrid
02.06.2018 15:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juni 2018 um 17:00 Uhr.

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