Pablo Casado, Pablo Iglesias, Pedro Sanchez, Albert Rivera | Bildquelle: JuanJo Martín/EPA-EFE/REX

Keine klaren Mehrheiten Spanien wählt in aufgeheizter Stimmung

Stand: 28.04.2019 00:59 Uhr

Für die Spanier ist es heute die dritte Wahl in vier Jahren. Ministerpräsident Sánchez gilt als Favorit, eine stabile Regierung ist aber ungewiss. Jubeln könnte am Ende eine ultrarechte Partei.

Von Christopher Plass, ARD-Studio Madrid

Für Pedro Sánchez liefen die Dinge bisher recht gut. Der Chef der spanischen Sozialisten entmachtete im Juni 2018 den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy durch ein Misstrauensvotum und wurde Chef einer sozialistischen Minderheitsregierung.

Als diese im Parlament beim Haushalt keine Mehrheit mehr fand, setzte er Neuwahlen an und zwang die Konkurrenz in einen sehr kurzen Wahlkampf. Sánchez wusste, dass er in den Umfragen seine sozialistische Partei PSOE aus einem jahrelangen Tal der Tränen herausgeholt hatte. Die PSOE hat gute Chancen, klar stärkste Partei zu werden. Sánchez wirbt um jede Stimme:

"Macht, dass es vorangeht. Es ist Zeit zu handeln. Die Spanier haben die Wahl. Jede Stimme zählt. Und damit Spanien nicht gelähmt wird, bitte ich um eine außergewöhnliche Mobilisierung zum 28. April."

Parlamentswahl in Spanien
tagesschau 13:15 Uhr, 28.04.2019, Natalia Bachmayer, ARD Madrid

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Regierungsfähige Mehrheit ungewiss

Sánchez weiß: Auch wenn die Sozialisten stärkste Partei werden sollten, werden sie kaum eine absolute Mehrheit im Parlament der 350 Mandate erreichen. Sie bräuchten einen Bündnispartner - und das wird mühsam.

Die Linksbewegung Podemos bietet sich zwar an, aber tiefe inhaltliche Gräben müssten überwunden werden. Und selbst mit Podemos kann Sánchez die nötige Mehrheit verfehlen. Dann müsste er sich im Parlament Stimmen bei Vertretern der Regionalparteien holen: bei Basken oder Katalanen.

Wahlkampf mit Warnung vor Separatisten

Da hat sich die Opposition schon munitioniert: Ein spanischer Regierungschef dürfe sich nicht von Separatisten wählen lassen, die das Land auseinanderbrechen lassen wollten. Pablo Casado, der Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei PP, warnt:

"Sánchez im Regierungspalast La Moncloa zu lassen wäre, als ob der Fuchs die Hühner bewachen würde. Sie werden Steuern erhöhen und lassen Spanien zerbrechen. Sie machen uns international lächerlich. Sie sorgen dafür, dass die Separatisten bestimmen. Das dürfen wir nicht zulassen."

Pablo Casado, Präsident der spanischen Volkspartei (PPP), hält auf einer Demonstration rechtsgerichteter Parteien in Madrid eine Rede. | Bildquelle: AFP
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Der Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei PP, Casado, warnt vor dem Einfluss der Separatisten.

Mit ultrarechter Partei an die Macht?

Auch Casado will die Regierungsgeschäfte übernehmen. Unterstützung bekäme er dafür von der rechtsliberalen Partei Ciudadanos. Casado und Ciudadanos-Chef Albert Rivera schließen auch nicht aus, dass sie gemeinsame Sache mit der neuen ultrarechten Partei Vox machen, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bekommen. Vox-Kandidat Santiago Abascal versteht sich als Sprachrohr der Altfranquisten und Neofaschisten, mobilisiert mit den Themen Migration und Einheit des Landes.

Stimmung in Spanien aufgeheizt

Die Einheit des Landes, der Streit um Katalonien: Diese Themen haben die politische Stimmung vergiftet. Das wurde am Osterwochenende in Coripe deutlich, einem Dorf in Andalusien. Hier gibt es den Brauch, an Ostern eine Puppe des Verräters Judas anzuzünden. An diesem Osterfest wurde wütend eine Puppe mit dem Bild des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont abgefackelt.

Pedro Sánchez wirbt stets für den Dialog mit den Katalanen. Das Thema ist aber für ihn brandgefährlich.

Spanien wählt: Ministerpräsident ist Favorit, ultrarechte Partei könnte jubeln
Christopher Plass, ARD Madrid
27.04.2019 18:53 Uhr

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