
Sozialisten in Spanien Der Sieger braucht Unterstützung
Stand: 29.04.2019 18:54 Uhr
Die Sozialisten in Spanien feiern ihren Wahlsieg. Doch Ministerpräsident Sánchez ist auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen - und die dürfte ihren Preis haben.
Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid
Für die Sozialisten ist der Tag nach der Wahl ein Freudentag: fast 29 Prozent der Stimmen, 38 Parlamentssitze mehr als bisher - jetzt also 123. Davon hätte Parteichef Pedro Sánchez vor einem Jahr nur träumen können. Er weiß, dass er jetzt einer der Hoffnungsträger der Sozialdemokratie in ganz Europa ist. Vor seinen Anhängern sagte er: "Die Sozialdemokratie hat eine lange Geschichte, aber sie hat vor allem viel Zukunft - denn sie ist heute stark! Spanien ist ein gutes Beispiel dafür."
Doch ganz so stark sind die Sozialisten dann auch wieder nicht. So braucht Sánchez die Unterstützung von anderen Parteien, um ins Amt gewählt zu werden. Allen voran von der Linkspartei Podemos. Deren Chef, Pablo Iglesias, hat Sánchez schon Hilfe zugesagt. Er pocht allerdings darauf, dass seine Partei in eine gemeinsame Koalitionsregierung eintritt.
Spanien steht vor schwierigen Regierungsverhandlungen
tagesschau 20:00 Uhr, 29.04.2019, Natalia Bachmayer, ARD Madrid
Mögliche Minderheitsregierung
Heute wurde deutlich, dass die Sozialisten darauf keine Lust haben. Sie wollen es vielmehr erst mal allein versuchen. "Ich bin sicher, dass wir regieren werden", sagte Cristina Narbona aus dem Parteivorstand der ARD. "Vielleicht werden wir eine Minderheitsregierung stellen - und punktuell mit anderen zusammenarbeiten. Oder aber es gibt umfassendere Übereinkünfte."
Trotzdem: Das Schicksal von Sánchez hängt vor allem an Podemos. Er braucht deren Stimmen, um bei der Wahl zum Regierungschef die nötige Mehrheit zu bekommen. Und diese Unterstützung dürfte ihren Preis haben.
Bündnis mit Ciudadanos unwahrscheinlich
Eine Alternative zu Podemos wäre ein Bündnis mit den konservativ-liberalen Ciudadanos. Sánchez wollte das bis zuletzt nicht komplett ausschließen. Die Ciudadanos-Abgeordnete Inés Arrimadas gab ihm dagegen heute erneut einen Korb. "Herr Pedro Sánchez kann nicht danach streben wollen, zusammen mit Ciudadanos zu regieren", sagte sie. "Das versteht doch jeder."
Arrimadas wirft Sánchez vor, zu nachgiebig gegenüber den katalanischen Separatisten zu sein. Inhaltlich gibt es durchaus Schnittmengen mit den Sozialisten. Allerdings hat die Partei im Wahlkampf kräftig Front gegen Sánchez gemacht. Ein Bündnis gilt aus heutiger Sicht daher als höchst unwahrscheinlich.
Wichtigster Gegenspieler bleibt Casado
Vielmehr dürfte Ciudadanos versuchen, als konservative Kraft im Parlament den Ton anzugeben - und damit die konservative Volkspartei in die zweite Reihe zu drängen. Der Spitzenkandidat der Volkspartei, Pablo Casado, hat bei den Wahlen ein miserables Ergebnis eingefahren. Doch an ihm will die Partei erklärtermaßen nicht rütteln. Das bekräftigte Teodoro Garcia, Generalsekretär der Volkspartei: "Seit gestern, am heutigen Tag und in den kommenden vier Jahren heißt der Oppositionsführer Pablo Casado."
So dürfte Casado erst einmal der wichtigste Gegenspieler von Sánchez bleiben. Wann Sánchez allerdings an die Regierung kommt, ist offen. Die Spanier werden sich vermutlich gedulden müssen: In vier Wochen wird in dem Land schon wieder gewählt, es finden zeitgleich Kommunal- und Europawahlen statt. Bis dahin dürfte sich politisch im Parlament wenig bewegen. Danach aber umso mehr.
Nach dem Sieg der Sozialisten: wie geht es weiter in Spanien?
Marc Dugge, ARD Madrid
29.04.2019 18:14 Uhr
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