Demonstration in Barcelona | Bildquelle: Enric Fontcuberta/EPA-EFE/REX/Sh

Parlamentswahl in Spanien Wie der Katalonien-Konflikt die Wahl prägt

Stand: 27.04.2019 10:40 Uhr

Der Katalonien-Konflikt steht im Mittelpunkt des spanischen Wahlkampfs: Ministerpräsident Sánchez versucht, mit den Separatisten in Dialog zu treten - und wird dafür von Rechten als "Vaterlandsverräter" gebrandmarkt.

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Spanische Politiker sind bekannt dafür, auch mal kräftiger auszuteilen. Aber was Pablo Casado, der Chef der konservativen Volkspartei, Anfang Februar dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an den Kopf warf, war dann doch außergewöhnlich scharf: "Verräter, notorischer Lügner, Egozentriker, Machtbesessener, Schande für Spanien".

Der vielleicht schlimmste Vorwurf: Casado unterstellt dem Sozialisten, eine Marionette der katalanischen Separatisten zu sein. Tatsache ist, dass es auch Stimmen der Separatisten waren, die Sánchez im vergangenen Jahr ins Amt gehoben haben. Er hatte ein Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger Mariano Rajoy angestrengt - und gewonnen.

Eiszeit zwischen Barcelona und Madrid beenden

Im Amt versuchte er, die Eiszeit zwischen Barcelona und Madrid zu beenden. So hat er sich mit dem katalanischen Regionalchef Quim Torra zu Gesprächen getroffen, die allerdings weitgehend ergebnislos blieben.

Für Albert Rivera war das schon zu viel. Er ist Kandidat der konservativ-liberalen Partei Ciudadanos: "Ich leide mit Spanien, dass Katalonien sich spaltet, denn ich bin Katalane. Herrn Sánchez ist das egal. Er ist mit den Separatisten an die Macht gekommen und will an der Macht bleiben - dank jenen, die versucht haben, unser Land zu zerstören."

Sánchez gegen Unabhängigkeit

Den Vorwurf, mit den Separatisten paktiert zu haben, wies Sánchez in einer Fernsehdebatte am Dienstagabend scharf zurück: "Das ist eine Lüge, es stimmt nicht. Sie können die Lüge noch Tausende Male wiederholen - sie bleibt falsch. Nein heißt nein, und niemals heißt niemals."

Niemals würde er eine Unabhängigkeit von Katalonien erlauben, und auch kein entsprechendes Referendum, versicherte Sánchez. Und das nicht zum ersten Mal. Die Konservativen wollen ihm das nicht abnehmen und machen damit kräftig Wahlkampf.

Pedro Sanchez | Bildquelle: REUTERS
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Sánchez musste im Frühjahr Neuwahlen ausrufen.

Wenigsten auf Gespräche eingelassen

Die Katalonien-Frage polarisiere derzeit wie nichts anderes, sagt der Autor und Kolumnist Jordi Amat aus Barcelona. Für ihn ist Sánchez der einzige Spitzenpolitiker, der zur Kenntnis nimmt, dass es ein politisches Problem in Katalonien gibt, das angegangen werden muss: "Für die Volkspartei und Ciudadanos ist das dagegen tabu: Für sie gibt es kein Problem - auch wenn mir das wahnsinnig blind erscheint. Sánchez hat einen Imageverlust riskiert, allein, weil er sich mit den Separatisten auf ein Gespräch eingelassen hat."

Katalanen lassen Sanchez abblitzen

Tatsächlich haben aber schon die ersten Gespräche gezeigt, wie schwer es ist, zu Kompromissen zu kommen. Die Separatisten wollten und wollen von ihrem vermeintlichen Recht auf Selbstbestimmung nicht abrücken. Weil Sánchez in diesem Punkt nicht nachgab, ließen sie ihn im Februar mit seinem Haushaltsentwurf auflaufen - obwohl gerade nach Katalonien viel zusätzliches Geld geflossen wäre. Sie sorgten so dafür, dass Sánchez ohne Mehrheit blieb und Neuwahlen ausrufen musste.

Die Separatisten nahmen damit in Kauf, dass konservative Hardliner den Sozialisten ablösen könnten. Mit einer konservativen Regierung dürfte die Suche nach Auswegen aus dem Konflikt allerdings schwieriger werden. Gut möglich, dass das manch einem Politiker durchaus gelegen kommt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. April 2019 um 06:40 Uhr.

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