Der entlassene Premier Ranil Wickremesinghe spricht bei einer Pressekonferenz. | Bildquelle: REUTERS

Parlament aufgelöst Machtkampf in Sri Lanka

Stand: 10.11.2018 05:13 Uhr

Sri Lankas Präsident hat das Parlament aufgelöst und einen Termin für Neuwahlen Anfang Januar verkündet. Der entlassene Premierminister Wickremesinghe will dies nicht akzeptieren.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Sri Lankas Präsident, Maithripala Sirisena, das Parlament aufgelöst und einen Termin für Neuwahlen Anfang Januar verkündet.

Kandidaten sollen ab dem 19. November nominiert werden, der Wahltermin wurde auf den 5. Januar festgesetzt und das neue Parlament soll dann am 17. Januar erstmals zusammentreten.

Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena | Bildquelle: AFP
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Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena: Anfang Januar soll es Neuwahlen geben.

Entlassener Premier wehrt sich

Ende Oktober hatte Sirisena überraschend den amtierenden Premierminister, Ranil Wickremesinghe,  entlassen und den langjährigen Präsidenten, Mahinda Rajapaksa, als Regierungschef eingesetzt, den er nach den Wahlen vor drei Jahren abgelöst hatte.

Der entlassene Premierminister und seine Anhänger wollen diesen, wie sie es nennen, Staatsstreich, nicht akzeptieren. Sie fordern die Einhaltung der Verfassung und wehren sich gegen die Entmachtung des Parlaments. Nur das Parlament könne die Auflösung beschließen, sagte Wickremesinge, und das laut Verfassung erst nach viereinhalb Jahren.

Die letzten Parlamentswahlen liegen aber erst drei Jahre zurück "Der Präsident hat nicht die Macht, das Parlament aufzulösen", sagt Wickremesinge. Zwei Drittel der Abgeordneten müssten das beschließen und das dürfe erst nach viereinhalb Jahren geschehen. "Das hier ist ein Kampf für die parlamentarische Demokratie", sagte er. "Wer hat das Sagen, das Parlament oder die Exekutive?"

Außenpolitische Gründe

Die Regierungskrise in Sri Lanka hat sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Hintergründe.  Der frühere Präsident Rajapaksa, der nun zum Premierminister ernannt wurde, hatte während seiner mehr als zehnjährigen Amtszeit mehrere milliardenschwere Infrastrukturprojekte in die Wege geleitet, die das Land stark verschuldet haben, unter anderem den Hafen Hambantota im Süden Sri Lankas, der mit Hilfe Chinas entwickelt wurde.

Als Premierminister Wickremesinghe vor drei Jahren ins Amt kam, orientierte er sich stärker Richtung Indien. "Wir hatten einen Hafen, der überhaupt nicht entwickelt werden konnte, weil dort das Hinterland fehlt und wir mussten private Investitionspartner suchen", sagt Wickremesinge. Das galt auch für einem  Flughafen, von dem überhaupt laut Wickremesinge keine Flugzeuge flogen. "Und weil uns die Angebote der chinesischen Investoren nicht gefielen, haben wir mit indischen Partnern verhandelt."

Ein Mönch an einem Zeitungsstand in Sri Lankas Hauptstadt Colombo - dort leuchtet der neue Premier von allen Titelseiten. | Bildquelle: AP
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Ein Mönch an einem Zeitungsstand in Sri Lankas Hauptstadt Colombo - dort leuchtete der neue Premier von allen Titelseiten.

Laufende Ermittlungen

Bei diesen Entscheidungen geht es um viel Geld. Dem früheren Präsidenten Rajapaksa wurde immer wieder Korruption vorgeworfen, was dieser jedoch vehement bestritt. Gegen mehrere Familienmitglieder Rajapaksas laufen Ermittlungsverfahren.

Auch die Entscheidungen über die Zusammensetzung der neuen Regierung in der Hauptstadt Colombo werden möglicherweise mit Geld geregelt.

Wickremesinghe wirft seinen politischen Gegnern Bestechung vor. Einige seiner Minister seien durch die  Zusage von Ämter und Posten ins andere Lager geholt worden: "Ich habe von einigen Fällen gehört. Es wurden Angebote gemacht und Treffen arrangiert. Dabei ging es dann um Geld oder Positionen oder beides."

Wie es nun weitergeht in Sri Lanka ist unklar. Möglicherweise wird sich zunächst das Oberste Gericht mit den jüngsten Entscheidungen befassen müssen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. November 2018 um 07:15 Uhr.

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